[S] Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust! Gegen Kapitalismus & Polizeistaat! Silvester auf zum Knast nach Stammheim

Was dir dein Messenger nicht angezeigt hat, ist, dass auch noch

andere mitgelesen haben. Was du bei den vielen Kameras auch

nicht bemerkst, ist, dass im Hintergrund dauerhaft ein „intelligentes“

Programm deine Schritte verfolgt und beschlossen hat, dass du dich

auffällig verhältst...

Was sich nach Krimi oder düsterer Zukunftsvision vom Überwachungsstaat

anhört, ist seit November 2017 in Baden-Württemberg

möglich. Dank dem neuen Polizeigesetz, dass diese Landesregierung

still und leise – noch vor der bayrischen – einführte. Es erlaubt

der Polizei oder den Geheimdiensten unabhängig von möglichen

Straftaten deine Telekommunikation zu überwachen. Allein der

bloße Verdacht einer Straftat reicht aus, um Überwachungsmaßnahmen

einzuleiten.

Auch die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, mit gleichzeitiger

automatischer Auswertung von Verhaltensmustern wird

dadurch ermöglicht. Rennen, Hinfallen oder Hin- und Herlaufen

reichen aus, damit das Überwachungsprogramm das Verhalten als

verdächtig einstuft. Nebenbei wurden noch „Banalitäten“, wie der

Einsatz von Sprengmitteln, z.B. Handgranaten gegen Menschen

erlaubt!

In Bayern und NRW gab es 2018 anlässlich der dortigen Einführungen

neuer Polizeigesetze riesige und breite Proteste.

Von linken Gruppen, über Gewerkschaften, den Grünen bis

hin zur SPD, beteiligten sich Zehntausende an den Protesten.

Das zeigt vor allem, dass diese Verschärfungen nicht nur eine

Minderheit betreffen, sondern für uns alle eine Bedrohung

darstellen. Bayern hat jetzt das schärfste Polizeiaufgabengesetz.

Die anderen Bundesländer ziehen nach, so ist auch in

Baden Württemberg eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes

für 2019 geplant.

Warum?

Der viel erwähnte Rechtsruck ist mehr als AfD und rassistische

Hetze. Er ist auch Abschottung, Überwachung und Militarisierung

– sowohl nach Inneren als auch nach außen. Die Polizeigesetze

sind ein Teil dieser inneren Aufrüstung.

Aus Angst, der Unmut eines Großteils der Bevölkerung über

zunehmende soziale Probleme, könnte zu einem Kontrollverlust

der Herrschenden führen, werden schon im Voraus die

schweren Geschütze aufgefahren. Ein Blick nach Frankreich

genügt, um einen Vorgeschmack für Ansätze solcher Entwicklungen

zu bekommen. Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten,

Sozialabbau, Verunsicherung der Arbeitsverhältnisse

sind auch hier an der Tagesordnung. Wer dabei die

Korken knallen lässt ist kein Geheimnis: Unternehmer, Manager,

Lobbyisten, hohe Staatsbeamte und ihre geladenen Partygäste.

Kurzum: die Klasse der Herrschenden.

Kein Widerstand ist auch keine Lösung

Wer sich dagegen zur Wehr setzt, bekommt die Härte des

Staates zu spüren. Das ist auch der Grund, warum jetzt schon

versucht wird Ansätze linker Organisierung im Keim zu ersticken.

Den Kopf in den Sand zu stecken wäre aber nicht nur ein

Freifahrtschein für diese Entwicklungen, es hieße auch, die

erfolgreichen Proteste, die es in den letzten Jahren eben auch

gab, zu ignorieren.

Zigtausende sind in diesen Zeiten regelmäßig auf der Straße

und das nicht nur, um gegen diese oder jene Verschärfung zu

protestieren. In den Kämpfen, die wir führen, stellen wir schon

jetzt die Weichen für den radikalen Umsturz des kapitalistischen

Systems hin zu einer befreiten Gesellschaft. Ob Proteste

gegen Rechte, Aktionen gegen Krieg und Militarisierung, der

Aufbau von internationaler Solidarität oder der Kampf in den

Betrieben: All das sind Bausteine auf dem Weg zur Überwindung

des Kapitalismus hin zu einer besseren, einer solidarischen

Welt. Einer Welt, die organisiert wird im Interesse der

Mehrheit der Bevölkerung und nicht um die Profitgier der wenigen

Herrschenden zu befriedigen.

Der Weg dorthin ist alles andere als leicht. Diese Perspektive

ernstzunehmen und entsprechend zu handeln, muss immer

auch heißen, sich gegen diejenigen zu wehren, die alles daran

setzen, ihr System aufrecht zu erhalten.

Unsere Waffe heißt Solidarität – Auf nach Stammheim!

Knast ist hierzulande eines der härtesten Mittel, gegen all jene,

die sich nicht in dieses System integrieren lassen. Nach dem

„Antiterrorparagraphen“ §129b inhaftiert die deutsche Justiz

aktuell 4 Menschen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in

der PKK im Stammheimer Hochsicherheitsknast. Ihr legitimer

Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung und gegen einen

immer faschistischer werdenden türkischen Staat ist auch

Deutschland und seinen Wirtschaftsinteressen ein Dorn im

Auge. Demokratisches Deutschland ermahnt die diktatorische

Türkei? Heuchelei! Denn auch die PKK steht für eine bessere

Welt, in der die Interessen der Massen über dem Profitstreben

einer Minderheit stehen.

Doch die Mehrheit der Inhaftierten sind keine politischen

Gefangenen, sondern eine Vielzahl von Menschen, die im

Sinne des Systems „rechtswidrig“ gehandelt haben, um aus

einem Leben in ständiger Abhängigkeit und Unsicherheit auszubrechen,

oder um einfach ein paar mal mit dem Bus in die

Stadt zu fahren – ohne Ticket.

Diesen Menschen gilt erst einmal unsere Solidarität, auch

wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was sie anstellen.

Unser Maßstab sind eben nicht bürgerliche Gesetze, die eine

grundsätzlich ungerechte Ordnung aufrecht erhalten. Vielmehr

geht es um die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft, an

der wir uns orientieren. Wir kämpfen nicht nur gegen den Kapitalismus

an, sondern praktizieren schon heute im Kleinen, was

in Zukunft die Grundlage für gesellschaftliches Handeln sein

soll.Unsere Stärke ist, dass wir nicht alleine sind.

Im Konkreten heißt das für uns auch in diesem Jahr: An

Silvester zum Knast!

31.12.2018

17:30 Haltestelle "Stammheim"