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Wie wir leider mitbekommen haben, hat das Verwaltungsgericht in Gera vor einigen Tagen gegen den Wagenplatz Radaue in Jena geurteilt. Baurechtliche Mängel, Nachahmungen ... der selbe Blödsinn wie immer. Es scheint die Radaue ist jetzt akkut Räumungsbedroht.

Presseschau und Fotos (English Version below)

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte.

Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes.

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden noch keine Zeug*innen vernommen, es geht weiter am Do, 24.1. um 10 Uhr und am Do, 21.2. um 10 Uhr jeweils im Saal 183 des Strafjustizgebäudes des Landgerichts Hamburgs. Solidarisches Publikum ist herzlich willkommen, ob zum Zuschauen oder zu Aktionen. Hier folgt jetzt ein Bericht vom ersten Verhandlungstag.

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

Ahaus darf kein Endlager werden - Demo am 9. März in Ahaus /12 Uhr am Bahnhof mit Demonstrationszug durch die Innenstadt

"Um es vorweg zu nehmen: Die Endlagerung in Schacht Konrad ist auch keine Lösung - auch nicht für die BI Ahaus", sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. ("BI") heute in einem Pressegespräch. Aber genau diese Situation ist auch ein Grund mit für die zwei Tage vor Weihnachten beantragte Laufzeitverlängerung des Betreibers des Ahauser Zwischenlagers.

Am 14.01.2019 wurde der Brandstifter Joachim Scholz in Frankfurt enttarnt. Im folgenden weitere Bilder seiner Person und das verteilte Flugblatt

Seit Beginn der Bewegung der 'Gilets Jaunes' werden mysteriöse 'Gelbe Briefe' an den Verkehrskreiseln und in den sozialen Netzwerken verteilt. Hier die Übersetzung des 17. Briefes, veröffentlicht am 14.01.2019 auf Lundi Matin.

In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die "freie Welt", indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. "Wir wollen Meinungsfreiheit"; "Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen"; "Wir wollen alle Meinungen respektieren"! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die 'Gilets Jaunes', sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh.

Für eine Zukunft ohne Kapitalismus! In Mannheim und überall!

Der Kapitalismus ist ein barbarisches, menschenverachtendes System, das Tag für Tag unzählige Menschenleben auf dem Gewissen hat. Hunger, Kriege, brutale Ausbeutung, Obdachlosigkeit und viele weitere Schweinereien sind seine alltägliche Realität. Es ist unserer Meinung nach zynisch nicht darüber zu reden, wie viele Menschen unter diesem System täglich leiden und dahingerafft werden. Es ist verächtlich, dies als gegeben hinzunehmen und als nicht änderbar zu akzeptieren. Eine andere Ökonomie, die nicht darauf basiert, dass die Einen auf Kosten der Anderen leben, ist möglich! Eine andere Ordnung des Zusammenlebens, die nicht darauf basiert, dass die Einen für die Anderen schuften müssen, ist möglich! Eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz haben, ist möglich! Und weil es möglich ist, können wir nicht einfach schweigen und nichts tun. Wir müssen etwas tun, es zumindest versuchen, wollen wir nicht selbst ein Teil der Barbarei sein! Dieses mörderische System kann nicht wesentlich reformiert werden, da es von Grund auf menschenverachtend ist. Es ist innerhalb des Kapitalismus zwar möglich ein paar Stellschrauben zu drehen, um das Leben einiger besser zu gestalten, aber niemals das Leben aller. Deshalb muss das Übel an der Wurzel angegangen werden, der Kapitalismus muss beseitigt werden . Deshalb streben wir einen radikalen, revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen an. Unser Ziel ist es durch unser politisches Handeln zur Überwindung dieser und somit zu besseren und menschenwürdigeren Lebensverhältnissen für alle Menschen beizutragen.

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den »Ausverkauf der Stadt«. An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/demo-gegen-den-ausverkauf-der-stadt/

Als im April diesen Jahres in Nicaragua eine militante Bewegung den Aufstand probte, überschlug sich die internationale Presselandschaft in ihren Abgesängen einer angeblich friedlichen Opposition gegen ein blutrünstiges Regime. Doch was ist dran an dieser Version? re:volt-Redakteur Jan Schwab in einer ausführlichen Analyse der gängigen Oppositionsnarrative.

Wir haben die Gaststätte "Drei Kastanien" in der Dammstr. 1, 04229 Leipzig, angegriffen.

Bitumen im Gastraum und die zerstörten Fenster sind die verdiente Quittung für die strukurelle Unterstützung für die faschistische Partei "Alternative für Deutschland".

Aufruf zur Demonstration am 19. Januar 2019 
Brandenburger Tor 12 Uhr
(Berlin)

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten.

Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!

Essen ist politisch!

Auf dem Land und in der Stadt zeigen wir gemeinsam, dass es anders und besser geht. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern ackern ohne Glyphosat, halten ihre Tiere artgerecht und füttern gentechnikfrei. Immer mehr Menschen machen Foodsharing, sind Teil einer Solidarischen Landwirtschaft und entscheiden sich an der Ladentheke für gutes, handwerklich erzeugtes Essen aus der Region. Wir schauen über den Tellerrand und treten gemeinsam ein für die globale Agrar- und Ernährungswende und für ein Europa ohne Ausgrenzung und Rassismus!

 Demonstration

Sa., 19. Januar 2019, 12 Uhr
Brandenburger Tor
(Berlin)