B-Kreuzberg: Aktueller Stand zur geplanten Bebauung Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße

WAS BISHER GESCHAH

Seit Jahren explodieren Preise, Mieten & Gewinne

Seit über 15 Jahren explodieren mittlerweile die Immobilienpreise und die Mieten in Berlin, gefördert u.a. von der herrschenden Politik durch die massenhafte Privatisierung ehemals städtischer Wohnungsbestände.

Die IDEAL Versicherung steigt ins Immobiliengeschäft ein

2015 erklärt der Chef der Ideal-Versicherung im Tagesspiegel: “Wir sind auch sehr intensiv in den Berliner Immobilienmarkt eingestiegen und haben aus den Mieteinnahmen einen stetigen Zufluss von Kapitalerträgen.” Die Ideal Versicherung profitiert nicht nur davon, dass die Mieten in Berlin explodiert sind und weiter steigen, sondern auch davon, dass weltweit in keiner anderen Stadt die Immobilien-Preise so schnell steigen wie in Berlin.

2018: Hotel-Pläne werden bekannt, Widerstand entwickelt sich

Im Jahre 2018 wird – durch Zufall – bekannt, dass auf dem Grundstück Skalitzer Ecke Mariannenstraße ein Hotel mit bis zu 750 Betten, Shoppingmall und Parkplatz für Reisebusse entstehen soll. Es hatte (und hat auch bis heute) keinerlei offizielle Information der Anwohnerinnen und Anwohner gegeben.

Bekannt wird dann auch, dass die Ideal-Versicherung hier an zentraler Stelle beteiligt ist.

Es kommt zu ersten Protesten, der Initiativkreis “NoHostel36” bildet sich, die ersten Medien (u.a. RBB Abendschau) werden auf das Thema aufmerksam.

Bezirkssprecherin Lühmann wird vom RBB folgendermaßen zitiert:

“Mitten im Kiez um das Kottbusser Tor entstehen ein Hostel und ein Hotel, wo früher ein Autohaus stand. Ein Bauschild gibt es zwar nicht, aber Bezirkssprecherin Sara Lühmann bestätigte rbb|24 das Vorhaben am Freitag – und gab Details bekannt. Geplant seien ein neunstöckiger Gebäudeteil mit 105 Zimmern und ein Zehngeschosser mit 148 Zimmern, sagte Lühmann. Es handele sich dabei um Stockwerke mit niedriger Geschosshöhe. Im Untergeschoss, Erdgeschoss und ersten Obersgeschoss seien Einkaufszeilen geplant, dort solle dann auch ein Supermarkt einziehen. Die Baugenehmigung liegt seit Mai 2014 vor, bestätigte Lühmann.”

Januar 2019: Weitere Proteste, Anfragen in der BVV

Im Januar 2019 kommt es zu weiteren Protesten, tausende Flugblätter werden im Kiez verteilt. Die Initiative “No Hostel 36” stellt eine Anfrage in der BVV. In der Anwort sagt Baustadtrat Florian Schmidt: “Das Grundstück befindet sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand. Der Eigentümer beabsichtigt, die Entwicklung auf der Grundlage des bestehenden Baurechts durchzuführen. Eine Eingriffsmöglichkeit des Bezirks auf konkrete Nutzung besteht deshalb nicht.”

Kundgebung am 09. Februar 2019

Zu einer ersten Kundgebung direkt am geplanten Baugrundstück für das riesige Hotel kommen bis zu 300 Menschen, deutlich mehr als von NoHostel36 erwartet. Es ist klar, dass sehr viele Anwohner*innen und auch lokale Gewerbetreibende den geplanten Riesen-Hotel-Neubau ablehnen.

An diversen Stellen wird über die Kundgebung berichtet, u.a. gibt es einen längeren Beitrag in der RBB Abendschau.

Baustadtrat F. Schmidt twittert (12. Februar 2019)

“Der Hotel-/Hostelbau in der Skalitzer ist stadtentwicklungspolitisch das faksche Projekt. Wurde 2014 genehmigt. Nun stehen wir mit Eigentümerin im Dialog über alternative Planung. Protest hilft, und hat auch Eigentümerin nicht kalt gelassen…” Hier kommen dann noch Links zu Presseartikeln zur Kundgebung am vorherigen Samstag. Das klingt ja erstmal, bis hierhin, nach sehr erfolgreicher Organisierung und erfolgreichen Protesten.

Stellungnahme der IDEAL Versicherung bei Facebook (14. Februar 2019)

Auf der Facebook-Seite der Ideal Versicherung wird ein bemerkenswerter Beitrag veröffentlicht.

“Die Facebook Seite der IDEAL Versicherung soll ausschließlich dem Austausch rund um das Thema Versicherung dienen. Dennoch informieren wir Sie aus gegebenem Anlass zum Thema „Bauvorhaben Skalitzer Straße/Ecke Mariannenstraße”. Wir bitten um Verständnis, dass wir auf Kommentare und Nachrichten zu diesem Thema nicht separat antworten werden.

+++ STELLUNGNAHME +++

Uns erreichen derzeit diverse Presseanfragen zur Bebauung des o. g. Grundstücks durch unsere Tochtergesellschaft Pro Area 36 GmbH. Zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Seit dem 12.05.2014 liegt unter dem Aktenzeichen 2013/1729 eine Genehmigung zum Bau eines Hotels des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain vor. Diese Baugenehmigung wurde am 21.03.2017 (Az.: 2016/2392) und am 09.05.2018 (Az.: 2017/3264) durch die gleiche Behörde verlängert.

Wir haben dem Bezirk in mehreren Gesprächen Alternativnutzungen im Hinblick auf den Bau eines Büro- und Geschäftshauses vorgeschlagen. Zwei Bauvoranfragen (Gesch.Z. 100-2016-2812-BWA-24 vom 21.10.2016 und Gesch.Z. 1100-2018-1133-BWA-27.2 vom 20.04.2018) wurden vom Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain negativ beschieden. Beide Ablehnungen liegen dem Senat zur Widerspruchsprüfung vor. Eigene Vorschläge im Hinblick auf eine alternative Bebauung hat der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain bislang weder informell noch formell vorgelegt.

Der Baunutzungsplan aus dem Jahre 1958 (gültiges Baurecht) sieht für das Grundstück „beschränktes Arbeitsgebiet“ (Gewerbe, Büro, Verwaltung, kein Wohnen) vor. Eine wohnwirtschaftliche Nutzung ist unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen also gar nicht möglich. Diese Rechtsposition wird vom Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ausdrücklich geteilt.

Die IDEAL Lebensversicherung a.G./Pro Area 36 GmbH hat sich in einem Schreiben am 18.11.2018 an die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und am 24.01.2019 an den Bezirksstadtrat Florian Schmidt gewandt und erneut „sehr zeitnahe“ klärende Gespräche auf Vorstandsebene angeboten. Beide Schreiben blieben unbeantwortet.

Am morgigen Freitag (15.02.) findet nunmehr auf Einladung und Initiative des Senats ein Gespräch auf Fachebene statt, zu dem auch die Bezirksverwaltung eingeladen ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit hier Ergebnisse erzielt werden können.”

Das ist ja interessant. War also die Ideal Versicherung schon lange bevor es Proteste gab, daran interessiert, hier kein Hotel sondern ein “Büro- und Geschäftshaus” zu bauen? Und falls ja – warum? Weil sich in den Augen der Ideal Versicherung mit einem “Büro- und Geschäftshaus” noch höhere Profite erzielen lassen als mit einem Hotel?

Baustadtrat F. Schmidt twittert (15. Februar 2019)

“Durchburch bei Gesprächen mit Idealversicherung: Kein Hotel-/Hostel-/Shoppingbau an der Skalitzer Strasse. Alternativplanung Büro- und Gewerbebau u.a. für Kreuzberger Gemeinwohl-Organisationen & ortstypische Läden Konsens. Feintuning zu Gebäude und Gestaltung kommende Woche.”

Ist das jetzt ein Erfolg der Proteste? Oder ein Erfolg des Baustadt-Rates Florian Schmidt? Oder ist es das, was die Ideal Versicherung eigentlich schon lange möchte, weil hier besonders hohe Profite winken?

Gemeinsame Pressemitteilung von Bezirk und Ideal Versicherung (17. Februar 2019)

Am Sonntag (!), den 17. Februar, geben Bezirk und Ideal Versicherung eine gemeinsame Pressemitteilung raus. Letzen Endes steht darin nichts Neues – vor allem steht darin nichts Konkretes.

Klar scheint nach dieser Pressemitteilung zu sein: Der geplante Hotel-Großkomplex ist wirklich vom Tisch, dieses Vorhaben wird auch von der Ideal-Versicherung nicht weiterverfolgt.

Aber was ist nun statt dessen geplant? Ist – endlich – eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner vorgesehen?

Wir bleiben am Ball und halten Euch auf dem Laufenden! Auch dieser Drops scheint noch lange nicht gelutscht zu sein…