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Nachdem am Mittwoch, 20. Februar, ein Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im Leipziger Land von @Reisedigger besetzt wurde, befindet sich aktuell noch eine Person in Polizeigewahrsam. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die Polizei konnten diesen Gewahrsam juristisch begründen.
Wir senden solidarische Grüße aus dem Rheinland an die Pödi3. Lasst Chai frei!

Im Herbst 2018 hat sich die „Assoziation autonomer Gruppen“ gegründet, um durch gemeinsame Organisierung unsere Wirkungsmächtigkeit und unsere Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Den gesellschaftlichen Rechtsruck entschlossen bekämpfen

Die gesellschaftliche Situation, die wir jeweils vorfinden, beeinflusst direkt die Möglichkeiten unserer politischen Arbeit. Gegenwärtig ist sie einerseits von einer zunehmenden sozialen Polarisierung, einem gesellschaftlichen Rechtsruck und einer faschistischen Mobilisierungen auf der Straße, als auch, mit der AfD, in den Parlamenten, geprägt. Anderseits verstärkt sich eine präventive Faschisierung der Staatsapparate. Diese Bedingungen erschweren unsere Arbeit kontinuierlich und immer weitergehend, vor allem durch den wachsenden Repressionsapparat und dessen rechtliche, technische und operative Möglichkeiten (diverse neue Polizeiaufgabengesetze).

Am 02.03 wird aus verschiedenen Kiezen in Berlin eine Sterndemo zum Lausitzer Platz stattfinden.

Seit Anfang vergangenen Jahres geht die Humboldt-Universität massiv gegen ihre Studierenden vor. Der Anlass? Eine Anfrage der AfD. Aufruf zur Kundgebung gegen die Begehung der Exzellenzinitiative an der HU Berlin.

In Sachen Drohbriefe gegen unsere Strukturen gibt es einige neue Informationen. Wie der RBB ausführlich berichtet, wurde ein Ex-LKA-Mitarbeiter bereits rechtskräftig unter Geheimhaltung dafür verurteilt. Dies war geschehen, um den Rest des Staatsschutzes vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass hier mal wieder die Einzeltäterthese herangezogen wurde um den faschistoiden Charakter der Polizei zu kaschieren. Wir wissen es besser und wir wissen noch mehr.

Guten Tag Dirk König,

in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben wir deinen Imbisswagen abgebrannt. In der Presse gibst du dich als Opfer von "linker Gewalt" und den Umständen, welche dich legitimieren mit der AfD zusammen zu arbeiten. Um dir und allen anderen noch einmal auf die Sprünge zu helfen und aufzuzeigen, dass du nicht erst seit "einer Baustelle" als Supporter der AfD angesehen werden kannst, hier nochmal einige vergangene Termine:

Am 13.8.18 hielt der Faschist Felix Menzel auf Einladung der AfD Dresden einen Vortrag in deinem Lokal, nachdem kurzfristig die eigentliche Location ausgefallen ist.

Am 1.- 2.9.18 fand das Sommerfest "950 Jahre Löbtau" statt. Im Rahmen dessen wurde die AfD auf der "Mephisto Wiese" von dir mit eingeladen um gemeinsam zu feiern.

Zudem haben unsere Beobachtungen ergeben, dass deine Location nach und vor anderen AfD Veranstaltung einen Raum für deren Mitglieder geboten hat und Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurde.

Und nicht zuletzt sollte am 21.2.2019 unter dem Motto "Kommunaler Wohnungsbau braucht keine neue Woba" eine Veranstaltung der AfD stattfinden.

Damit sollte deutlich werden, dass das Mephisto nicht irgendeine arme Kneipe gewesen ist, welche "zufällig ausgewählt" wurde. Vielmehr handelt es sich um ein festen Bestandteil in der Struktur der Dresdner AfD.

Wir sagen es noch einmal deutlich, gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen dieses Jahr, nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern auch sämtliche Personen, Supporter_innen oder Strukturen, welche die AfD auf irgendeine Art und Weise unterstützen.

Mit feindlichen Grüßen.

Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin wurde ein Verbot von Darknets in freiheitlich-demokratischen Staaten gefordert.

Für Antifa in Leipzig unterhielt sich Klara mit Anna und Arthur von »Rassismus tötet!« – Leipzig über das kommende Wochenende und ihre Veranstaltung “Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es! – Für eine antifaschistische Praxis.”

+++ Große Proteste geplant: 3 Anlaufpunkte in der Innenstadt +++  Mr. Irish Bastard spielen auf dem Prinzipalmarkt +++ Aufruf online +++ Aufruf als Kopiervorlage: 1-seitig; 2-seitig +++ Macht Werbung! Druckvorlage DINA3; Grafik 500px; Banner +++   Pressemitteilung vom 12.02.2019 +++ Medienberichte: Alles Münster vom 27.01.19; WN vom 28.01.19; Videointerview von Münster Tube +++ Mobilisierungsvideo von Eklat; Video: Statement Muff Potter +++ Twitter-Hashtag #ms2202 +++ Weitere Infos folgen +++

Am 20. Februar gab es anlässlich der Räumungen und Festnahmen in Turin eine Protestaktion in und am italienischen Konsulat am Augustinerplatz in Freiburg.
Ein dutzend Menschen protestierten mit Transparenten vor dem Eingangsbereich und machten etwas Qualm. Eine Kleinstgruppe ging in das Konsulat um den Konsul Ramaioli zu sprechen. Dieser erschien erstaunlicher Weise nach wenigen Minuten in Person um sich die Kritik der Protestierenden anzuhören. Danach wurde sogar ein Fax vom Konsulat aus an das italienische Innenministerium und das Parlament gesendet, in dem der Protest gegen die Räumungen und Festnahmen in Turin vom Konsul neu-formuliert wurde. Im Wartesaal des Konsulats wie auch auf dem Augustinerplatz und in der Grünwälderstraße wurden Flugblätter verteilt, deren Inhalt auch dem Protestfax an die italienische Politik beigefügt wurde. Zur Person und der Politik von Salvini wollte der Konsul als Diplomat naturgemäß nichts sagen. Die Aktion endete nach einer halben Stunde ohne Stress durch Bullen oder den Sicherheitsdienst des Konsulats.

Liberi Tutti!

Fuoco alle Galere!

Vom 22. bis zum 24. Februar wollen sich Mitglieder der neonazistischen Burschenschaft "Normannia" in Jena und Kahla treffen, um formell die (vorläufige) Einstellung aller Aktivitäten zu beschließen. Die "Normannia" galt lange als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Studierenden und der Neonaziszene. 

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stillen SMS" versendet