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Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen. Immerwieder der III. Weg.

Am 29. und 30. April fand in Brüssel der Prozess gegen Anarchist*innen wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Serie von Straftaten statt.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Malignini, forderte die folgenden Strafen:

• 300 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren (1 Person)
• 250 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren (2 Personen)
• 200 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten (4 Personen)
• 150 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten (1 Person)
• 100 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten (1 Person)
• 12 Monate Haft auf Bewährung und eine Busse von 50 Euro (1 Person)
• Freispruch (2 Personen)

Die Angeklagten wiesen die Arbeitsstunden als Strafe zurück. Das Gericht kann somit eine solche Strafe nicht aussprechen.

Das Urteil wird am 28. Mai 2019 verkündet.

Hier einige Fotos von Neonazis und Rassist_innen, welche an der antirassistischen Kundgebung vom 13.04 in Schwyz (CH) im Umfeld der Kundgebung anzutreffen waren und teilweise Demoteilnehmende provozierten/attackierten.

Wir, einige Antifaschist*innen aus Sachsen-Anhalt, entschieden uns am 1. Mai in diesem Jahr die Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD im Köthener Schloss zu stören und zu verzögern. Da einige der geladenen Redner noch an anderen AfD-Kundgebungen am gleichen Tag teilnehmen wollten, hielten wir es für angemessen, ihren geplanten Veranstaltungsmarathon nicht stressfrei ablaufen zu lassen.

Frauen*, vereint euch und legt die Reproarbeit nieder!

Ab dem 1. Mai beginnen wir*** zu streiken.

6 Monate lebte Carola im Wohncontainer einer Kirchengemeinde im Norden Hamburgs. Nun musste sie raus. Das Winternotprogramm ist vorbei und die Stadt zahlt nicht länger für diese Art der Unterbringung. Wir wollen helfen ...

https://www.youtube.com/watch?v=7n71_vgOePg&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg

(Video)

█ Am 15. und 16. Mai 2019 findet in Berlin die jährliche Messe „RISE OF AI“ („AUFSTIEG DER KI“) statt, die europaweit größte Messe zu „Künstlicher Intelligenz (KI)“. Neben Firmen, die im Bereich „KI“ forschen und entwickeln, kommen auch Vertreter*innen aus der Politik, die Deutschland zum führenden Entwicklungsstandort für „KI“ machen will. Die Politik hat das „Jahr der KI“ ausgerufen und Berlin nimmt in diesem Bereich weltweit eine wichtige Rolle ein. Ein weiterer Anlass den technologischen Angriff gegen die Selbstbestimmung anzugehen, im Konflikt mit den Ideen und Strukturen der vorantreibenden Firmen, Institutionen und ihren heiligen Messen. Ein Brennpunkt für alle, die Herrschaft, Kontrolle und Fremdbestimmung umwerfen wollen. Bis zur „RISE OF AI“ und darüber hinaus.

█ On May 15th and 16th 2019 the annual fair „RISE OF AI“ will be held in Berlin. It is the largest fair for „Artificial Intelligence (AI)“ in Europe. In addition to companies that research and develop „AI“, there will also be political representatives who want to make Germany the leading development location for „AI“. Politicians have declared the „Year of AI“ and Berlin plays an important role in this field worldwide. This is another reason to address this technological attack against self-determination, in opposition to the ideas and structures of leading companies, institutions and their sacred masses. A focal point for all those who want to disrupt domination, control and heteronomy. To the „RISE OF AI“ and beyond.

Die rechte Burschenschaft „Danubia“ hat am 3.5. die Veranstaltung „Die Befreiung Bayerns und der Geist der Freikorps“ geplant. Danach gibts noch den klassischen burschenschaftlichen Abschuss diesmal unter dem Motto „Freikorpskneipe“.

Doch vorher ist nun erst einmal Hausstreichen angesagt!

Gestern Nacht haben wir an zentralen Orten im Landkreis Stade Banner angebracht, so etwa über A26 und B73. Anlass ist der Landesparteitag der AfD Niedersachsen.

1200 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, die in diesem Jahr unter dem Motto „Kapitalismus hat keine Zukunft - Protest. Widerstand. Revolution!“ stattfand.

Etwa 50 Jugendliche kaperten gestern die 1. Mai-Demonstration des DGB in Rostock. Aufgerufen hatte dazu die Rostocker Jugendgruppe LI*MO. Unter klassenkämpferischen Parolen und mit entsprechenden Bannern setzten sich die Jugendlichen an die Spitze des etwa 300 Menschen starken Zuges. Die sonst eher nüchterne und inhaltlich handzahme Veranstaltung erfuhr dadurch eine deutliche Belebung. Die Sprechchöre, die sich auch gegen DGB, SPD und Polizei richteten, gefielen dabei nicht allen.

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.