Open-Posting

On the night of the 6th of December a comrade was arrested during the demo and he is now accused of throwing molotov cocktails at the cops. He is now facing years in prison if he doesn’t pay the 3000 euro fine he got sentenced to by the justice.

Auch wenn es sicherlich jedes Jahr viele Tage gibt, an denen man an historische Ereignisse gedenken und sich mit ihnen auseinandersetzen sollte, so boten 100 Jahre Oktoberrevolution und 40 Jahre nach den Morden von drei RAF-Mitgliedern im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim, einen passenden Anlass einen Blick zurück zu werfen, um in der Auseinandersetzung mit den gemachten Erfahrungen, in unserer heutigen politischen Arbeit voran zu kommen.

Denn die Auseinandersetzung mit und Lehren aus der Geschichte können keine bürgerlichen Historiker für uns übernehmen, sie schreiben Geschichte aus der Sicht der Herrschenden. Es liegt an uns, uns unsere eigene Geschichte anzueignen und sie als Werkzeug für die aktuellen und anstehenden Herausforderungen zu nutzen. Als Werkzeug, um aus ihnen zu lernen um Fehler nicht zu wiederholen und richtige Ansätze zu erkennen und weiterzuentwickeln. Natürlich lässt sich nichts eins zu eins übertragen – aber die Auseinandersetzung mit uns vorangegangenen Kämpfen schärft dennoch unsere politische Linie und verhilft zu mehr Klarheit in Analyse und Praxis.

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern

erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den

Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei

Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg

absolvieren.

Nach dem Wahlbetrug des rechten Präsidenten Hernández in Honduras geht die Linke auf die Straße. Sie kämpft gegen eine korrupte, autoritäre Regierung, die AktivistInnen und JournalistInnen mit Todesschwadronen umbringen lässt und deren Personal im Putsch 2009 verwickelt war.

Es war nicht so, als ob etwas gefehlt hätte: ein linksradikaler Ort, der sich wehrt; ein Eigentümer im Nirgendwo des globalen Kapitalismus; eine Bezirksbürgermeisterin, der die Sache egal ist; Präsenz selbst in den bürgerlichen Medien; Solidarität aus der Nachbar*innenschaft; Sommer; und eine nach den R94-Unruhen und dem unangemeldten 1. Mai selbstbewusste Szene; dazu die nach wie vor nicht revidierte Aufnahme der Friedel54 in ein Tag X-Konzept und die allgemeine Ansage: Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt. Eine Millionen Mark, Euro, Dollar, egal, jedenfalls viel Sachschaden, teuer, dahinter die Hoffnung: Das ist es euch nicht wert. Selbst unter den Umständen, dass Berlin drei Stunden nach Räumung der Sitzblockade in einem unpraktischen Regen versank und der G20 direkt vor der Tür stand: In den Wochen vor der Räumung war überraschend wenig los, am Tag selbst waren zwar viele Menschen da, aber eben unglaublich passiv. Wir fragen uns warum das offensichtlich vorhandene Potential an Militanz und Druck von der Straße - wir erinnern uns unter anderem an nächtelange Autobrände und entschlossene Demos mit mehreren tausend Leuten im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kadterschmiede in der R94 in Friedrichshain - nicht aufgebracht wurde. Wir halten das für diskussions- und erklärungsbedürftig.

Liebe Leserinnen und Leser,

mit etwas Verzögerung veröffentlichen wir hiermit die vorletzte Ausgabe des Jahres 2017. Auf den ersten Seiten dieses Heftes werdet ihr ein Resümee der Anti Knast Tage 2017 sowie verschiedene Beiträge und Briefe, die für diesen Anlass von Gefangenen sowie Menschen und Gruppen draußen verfasst worden sind, nachlesen können. Wir freuen uns, dass wir zudem die Möglichkeit haben, in dieser Nummer Karikaturen des Gefangenen Günter Finneisen veröffentlichen zu können. Diese waren in Form einer Ausstellung Teil der Anti Knast Tage gewesen.

Wir möchten euch an dieser Stelle auch mitteilen, dass wir in unserer kommenden Ausgabe den Schwerpunkt unserer letzten Ausgabe 410 (1977 - 40 Jahre Deutscher Herbst) fortsetzen werden. Grund hierfür ist, dass mehrere Gefangenenbeiträge uns wegen des erschwerten Postweges erst sehr spät erreicht haben. Wir werden deshalb unseren geplanten Schwerpunkt zum Knastkampf in Italien auf 2018 verschieben müssen. Auf der Rückseite dieses Heftes haben wir einen Unterschriftenbogen für den Erhalt des Sozialen Zentrums in Magdeburg abgedruckt. Wir möchten darum bitten, die Magdeburger Genossinnen und Genossen bei ihrer Kampagne im Rahmen eurer Möglichkeiten zu unterstützen.

Im 16. Januar des anstehenden Jahres beginnt nach über einem Jahr Untersuchungshaft der §129b-Prozess gegen den revolutionären Gefangenen Musa Aşoğlu. Bei jeder sich uns bietenden Möglichkeit verweisen wir auf die politischen Notwendigkeiten, die Angeklagten in §129b-Verfahren nicht alleine zu lassen. Auch in Musas Fall möchten wir dazu aufrufen, den Prozess zu begleiten und die startenden Soli-Kampagnen zu unterstützen.

In diesem Sinne;
Weg mit den §§129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Eure Redaktion

Vor ungefähr einem Jahr, am 19ten Dezember 2016, ermordete der Dschihadist Anis Amri in Berlin-Charlottenburg 12 Menschen und verletzte fast 70, zum Teil schwer. Der gesellschaftliche Umgang mit dieser Tat folgte einem erwartbaren Schema. Er war geprägt von rassistischen Instrumentalisierungsversuchen auf der einen Seite und dem verleugnen des religiösen Tatmotivs auf der anderen.

Die Dresdner Identitären und ihr Umfeld

Beinahe ungestört haben Neofaschist*innen in Dresden eine Ortsgruppe der "Identitären Bewegung" aufbauen können. Es wird Zeit, sie aus der Deckung zu holen.

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Auch zum Jahreswechsel kommt keine Ruhe in die Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen. Am Sonntag Abend wurden die Mitglieder vom zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden zu einem Landesparteitag der AfD Niedersachsen eingeladen. Auf der Tagesordnung: Neuwahlen des Landesvorstands - auf Wunsch von 21 Kreisvorständen!

G20 – das angeknackste Ego eines patriarchalen Kapitalismus

Sie sitzt fassungslos vor dem Bildschirm. Aus den Boxen dröhnt die monotone Stimme des Nachrichtensprechers. Großes Unverständnis, dass sich in jeder Faser ihrer Zellen breit macht, erfüllt sie mit einem Gefühlsgemisch ohnmächtiger Wut. Vage erinnert sich an einen Artikel über die Strafmaßnahmen nach G20, den sie vor einigen Tagen gelesen hatte.
Sie war nicht Hamburg, findet es schwierig sich zu positionieren. Aber die Unverhältnismäßigkeit der nun folgenden Konsequenzen des Staates, die Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Urteile von Demonstrant_innen protzt ihr mit einer Ungerechtigkeit entgegen, das es nur schwer auszuhalten ist. „Wie kann das sein?“, fragt sie sich immer und immer wieder. Wie kann das sein, dass aus Demonstrant_innen Gewaltverbrecher_innen gemacht werden. Ein Begriff, der ihnen nicht nur jede politische Kritik abspricht, sondern sie zeitgleich in eine Machtposition drängt, die einfach nicht stimmig sein kann.

Kein Frieden mit der inneren Sicherheit
kein Frieden mit der Rückkehrberatung

Am vergangenen Wochenende fand die Innenministerkonferenz in Leipzig statt. Wieder mal trafen sich alle Schweine aus dem ganzen Bundesgebiet, um die autoritären und rassistischen Zustände in der BRD zu normalisieren und in Gesetzesform zu gießen. Besonders Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens, glänzte und war nicht nur auf Fotos mit seinem Beitrag ganz vorne mit dabei. Seine Forderung: Ein zentraler Abschiebeknast und ein Gericht für sogenannte Gefährder

Weit über 1000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, 9.12. in Stuttgart unter dem Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" ,

gegen jede Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht aller.

Am 09.12.2017 war der auf dem Foto zu sehende Mensch in der Knabenschule in Darmstadt auf dem Merry Axe-mass Benefiz Konzert zu Gunsten der Tierhilfe. Auf dem Flyer zu der Veranstaltung war das „Good Night White Pride“ Logo aufgedruckt, was eigentlich schon im Vorfeld klar machen sollte, dass solche Personen auf diesem Konzert und in dieser Location nichts zu suchen haben. Die Knabenschule ist bekannt für Ihr buntes weltoffenes Auftreten und Veranstaltungsprogramm.

Die auf dem Foto zu sehende Person stand alleine im Publikum, unter der schwarzen Jacke trug er einen olivgrünen Pullover und darunter ein schwarzes T-Shirt, beides von der Nazipartei „Der 3. Weg“ mit dem Aufdruck „National, Revolutionär, Sozialistisch“. Darauf angesprochen, reagierte die Person sehr ungehalten und wurde auch kurz handgreiflich und stieß die Person von der er angesprochen wurde weg. Er war aggressiv und maulte, warum er nicht einfach das Konzert besuchen könne und was das jetzt soll. Die Personen an der Kasse wurden informiert, reagierten aber leider nicht. Als Begründung wurde gesagt „Solange er nichts macht, können wir da auch nichts tun“. Der daraufhin informierte Veranstalter reagierte zwar auf die Forderung des Rauswurfs der Person, allerdings mit sehr fragwürdigen Argumenten. Der Nazi weigerte sich seine wieder angezogene Jacke auszuziehen und den Schriftzug zu zeigen. Der Veranstalter argumentierte, dass er doch bitte gehen solle, da der Veranstalter sonst „Ärger“ mit der Location bekommt wenn er solche Menschen duldet........ Nur durch das Eingreifen weniger anwesender Personen, die dem Typ klar machten, dass dieser nicht erwünscht ist, konnte der Typ dazu bewegt werden die Veranstaltung zu verlassen.

Er fuhr mit dem Fahrrad Richtung Innenstadt davon. Er ist circa 35-40 Jahre alt 1,90 groß, sportlich trainiert.

Der III. Weg ist eine rechtsextremistisch-neonazistische Partei. Sie wurde 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) in Heidelberg gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Seit geraumer Zeit breitet sich die Partei und diese Anhänger auch im Rhein Main Gebiet aus. In Gross Gerau und Rüsselsheim und an der Bergstraße ist die Partei seit etlichen Jahren durch Einzelpersonen und Aktionen vertreten. Jetzt auch in Darmstadt! Deswegen Augen aufhalten, Kneipenbesitzer und Locations informieren, sodass diesem Typ und seinen Freunden die Möglichkeit genommen wird in Ruhe zu feiern!

Kein Bier für Nazis, Kein Platz für Nazis, weder in Darmstadt noch sonst irgendwo!

Für mehr Infos, unter Anderem zu Aktionen der Partei in Südhessen :

https://ankbergstrasse.wordpress.com/2017/09/14/propagandaaktion-der-neo...