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Nach einer langen Serie von Razzien der Polizei gegen migrantische StraßenhändlerInnen (https://www.ekathimerini.com/249806/article/ekathimerini/news/man-arrested-for-selling-illegal-tobacco-in-downtown-athens und https://www.ekathimerini.com/249594/gallery/ekathimerini/in-images/police-sweep-in-city-center-after-deadly-street-shooting oder https://www.ekathimerini.com/249630/article/ekathimerini/news/ten-arrested-in-new-police-sweep-in-downtown-athens )im Zentrum von Athen, hat ein Vorfall gestern das Faß zum überlaufen gebracht. Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schußwaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof.

Die schwer verletzte Frau, die am 19.2. von Zivilpolizisten angefahren wurde, ist gestorben.

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

 Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

Am Freitag den 21. Februar wurde die Columbusstraße in Dresden Löbtau feierlich in Samir-Flores-Soberanes-Straße umbenannt. Aktivistinnen würdigten damit den Widerstand des mexikanischen Aktivisten Samir Flores Soberanes, der im letzten Jahr Opfer einer gezielten Tötungsaktion wurde. Die Umbenennung erfolgte im Rahmen der weltweiten Aktionstage vom 20.-22.2., ausgerufen durch die zapatistische Bewegung in Mexiko und den Nationalen Indigena Kongress (CNI) und weitere Netzwerke und Organisationen. Hierfür versammelten sich neunMenschen an der Columbusstraße unter dem Motto „Samir sind wir alle.“

Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Interessierte,

wie durch das kürzlich verfasste Statement öffentlich bekannt wurde, kam es bei uns im Haus zu einem sexuellen Übergriff. Wir waren und sind darüber erschüttert, dass es innerhalb unserer Strukturen zu so einem Vorfall kommen konnte. Zu diesem und unserem Umgang damit möchten wir Stellung beziehen und dabei auch Fehler unsererseits einräumen und transparent machen. Vorab möchten wir anmerken, dass in der nächsten Woche noch ein Gespräch mit der Betroffenen stattfinden wird und wir im Anschluss daran noch einmal zusammen ein Statement verfassen werden. Hierbei werden wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten. Des weiteren wollen wir natürlich im andauernden Aufarbeitungsprozess Transparenz wahren.

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

+++ Über 1000 auf Kundgebung wegen Hanau +++ 600 ziehen mit Demo Richtung Rathaus +++ Demoteile stürmen Rathaus und statten AfD-Büros Besuch ab +++

Rechtsextreme Netzwerke haben seit Jahren den Kampf gegen Umwelt- und Klimaschutz für sich entdeckt. Anders als bei Neoliberalen geht es nicht nur um finanzielle Zuwendungen von Lobbygruppen, sondern auch um Ideologie: der Kern des Faschismus ist das Streben nach dem "Weltenbrand", der Endzeit. Der Klimawandel ist gewollt, man träumt von einer neuen Welt nach dem Ende der Zivilisation. 

In Deutschland haben Klimaleugner nun eine Front in Grünheide aufgemacht, um gegen die verhasste Energiewende zu kämpfen. Viele, auch Linke, lassen sich von Nebelkerzen verwirren.

Deutschland im November 1918: Der erste Weltkrieg, auf dessen Schlachtfeldern Millionen getötet worden waren, ging zuende. Die Bevölkerung war nicht länger bereit, das Regime zu dulden, das sie in dieses Massenmorden geführt hatte. Die Republik wurde ausgerufen, Kaiser Wilhelm musste abdanken. Aber die neue, sozialdemokratisch geführte Regierung wollte keinen radikalen Bruch mit den bisherigen Verhältnissen und ließ auf rebellische Arbeiter*innen schießen. Die alten Eliten in Militär, Verwaltung und Wirtschaft blieben auf ihren Posten. Und sie sannen auf Revanche.

Gegen Videoüberwachung & Rassismus in der Münsterstraße! Flyer Aktion gegen die rassistische Markeirung der Münsterstraße Dortmund durch Polizei, CDU und Spd. 

Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Für einen radikalen Antifaschismus in Hanau, Salzwedel und überall