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#NoPolGBW-Demonstration: Wachsender Unmut gegen Rechtsruck und Repression in Freiburg

Am 25. Oktober demonstrierten über 1.000 Menschen infolge des Aufrufs eines Bündnisses Freiburger Gruppen in einer Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression. Die Demonstration im Rahmen der #NoPolGBW-Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze war ein voller Erfolg. Es konnte ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau staatlicher Repression und den gesellschaftlichen Rechtsruck gesetzt werden. Nach der Demonstration wurde im Rahmen der ‚Squatting-Days‘ ein Haus in der Kronenstraße 21 besetzt.

„Wer hier im Lande stillhält, wenn Tausende auf die Straßen gesetzt werden und erst protestiert und Widerstand leistet, wenn die eigene Existenz gefährdet ist, hat keine Chance, den Kampf zu gewinnen.“

Dieses Zitat aus einer autonomen Broschüre der 80er Jahre verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der politischen Lage und die Dringlichkeit von gesellschaftlichem Widerstand. Auch heute ist diese Aussage aktuell. Weltweit kämpfen Menschen gegen die Unterdrückung durch den Staat und kapitalistische Interessen. Ob in Ecuador, den Philippinen oder im Sudan – in vielen Ländern gehen Massen auf die Straßen, um für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Entgegen diesen zahlreichen Widerstandsmomenten der Gesellschaften, die hier nur einen kleinen Auszug darstellen, erleben wir seit einigen Jahren immer stärker zu Tage tretende faschistische Tendenzen.

Chile hat in den letzten Tagen einen Aufstand von beispiellosem Ausmaß erlebt. Beginnend mit der Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn breitete sich der Aufstand schnell aus und zielte auf das gesamte System ab - in einem Land, das seit dem Putsch von Pinochet 1973 ein Labor für den härtesten Neoliberalismus ist und wo die Ungleichheiten zu den massivsten der Welt gehören. Während die rechte Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und eine Ausgangssperre eingeführt hat, während das Militär zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur 1990 auf den Straßen patrouilliert, haben wir ein Treffen mit einem unserer Gefährten in Chile durchgeführt, um die Situation zu erörtern. Er erklärt die Herausforderungen der aktuellen sozialen Explosion, ihre Zusammensetzung, ihre Kampfmethoden und ihre Resonanz auf die parallelen Aufstände in Südamerika.

Die gestern besetzte Kronenstraße 21 in Freiburg wurde unter Einsatz von SEK gewaltsam geräumt.

 In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober ist in Freiburg i. B. in der Badenweilerstraße in Freiburg-Weingarten erneut ein Auto in Flammen aufgegangen. Bereits in den Tagen davor wurden verschiedenste Autos von den Ausbeutungs-Profiteur*innen Thyssen&Krupp, Vonovia und Implenia in Brand gesetzt.

Gestern lud der Ludwigsburger Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer Veranstaltung in die Musikhalle beim Ludwigsburger Bahnhof. Neben einer Bündniskundgebung gab es Blockaden in unmittelbarer Nähe der Halle, ein paar kleine Aktionen gegen nachkommende AfDler und im Anschluss eine Antifa-Spontandemonstration Richtung Stadt.

Solidarität mit dem Aufstand in Chile - Demonstrationsaufruf für den 27. Oktober um 16 Uhr am Brandenburger Tor

Seit einer Woche ist Chile wieder unter Militärkontrolle und mit jedem Tag wächst der Protest. Jeden Abend trotzen mehr und mehr Menschen der Repression, verstoßen kollektiv gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre. Alleine in Santiago gingen heute weit mehr als eine Million Menschen auf die Straße - die größte Demonstration in Chile seit Ende der Militärdiktatur. Hier wird gerade Geschichte geschrieben.

Heute waren wir als Teil von "RiseUpForRojava Stuttgart" bei Turkish Airlines am Flughafen. Mit einer Blockade des Terminal 4 (wo der eigentliche Check-In eines Turkish Airlines Fluges war), sowie vor deren Check-Ins in Halle 1 machten wir auf die den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava aufmerksam.

Das ganze fand im Rahmen der Aktionswoche von RiseUpForRojava gegen Turkish Airlines statt. Turkish Airlines befindet sich zur Hälfte in der Hand des türklischen Staates, die Profite des Unternehmens landen so zumindest indirekt bei den Bomben über Rojava oder in den Gewehrläufen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten.

Symbolisch untemauert wurde dies mit blutigen Leichentüchern, Parolen und eine Durchsage informierten über den Krieg in Rojava und konstant wurden Flyer an interessierte Passanten und Passagiere verteilt.

In München ist heute die 37. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Die Gilge ist wieder besetzt! Wir lassen uns doch nicht kleinkriegen!

Im Frühjahr 2019 wurde Herr H. aus der JVA Straubing (Bayern) nach Freiburg verlegt. Zur Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt wurde H., nachdem er in einer ostdeutschen Haftanstalt eine Geiselnahme begangen hatte. Seitdem wird er von JVA zu JVA weiter gereicht. Hier in der JVA Freiburg soll sich nun der Vollzugsleiter, Sozialamtmann G. von ihm bedroht fühlen, zumindest erzählt das so Herr H. Was war passiert?

In der Tullastraße in Freiburg im Breisgau ist in der Nacht von Donnerstag, dem 24.10.2019, auf Freitag ein Firmenwagen des Konzerns Implenia abgebrannt. 
Die Firma Implenia ist eine der größten Baufirmen in der Schweiz und international aktiv. In der Schweiz ist der Konzern unter anderem berühmt berüchtigt für den Bau des  Ausschaffungsknastes Bässlergut. Das Bässlergut ist ein Gefängnis mit Strafvollzug und Abschiebehaft direkt an der Grenze zu Deutschland. Im Rahmen der neuen Gesetzgebung wurde nun ein Teil zu einem sogenannten Bundeslager umfunktioniert. Diese sind ein weiterer Schritt in der autoritären Verwaltung Geflüchteter in der Schweiz, in denen  zentralisiert die Massenabfertigung von Menschen stattfindet. Registrieren, verwalten, abschieben ist die Devise.

Im Dresdener Staddteil Pieschen wurde dem Besitzer/der Bersitzerin eines schwarzen Seat León ein "Todesstrafe für Kinderschänder" zum Verhängnis.