Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat
Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).
Legitimationsdruck auf Behörden
Die Antworten zeigen, dass die für den Fall erzeugte Öffentlichkeit die Innenbehörde unter Legitimationsdruck setzt. „Die Polizei versucht dem mit einer Doppelstrategie zu begegnen“ Auf der einen Seite versucht die Polizeibehörde den Fall klein zu reden“ sagt Klaus Poster, Mitglied der informellen Soligruppe um den Angeklagten. „Und auf der anderen verschanzen sie sich hinter dem Vorwurf der Staatsgefährdung.“
„Minderschwere Kriminalität“ oder „Schwerer Diebstahl“?
Die Anklage damals hatte noch unter anderen behauptet, bei Adbusting handle es sich um „Schweren Diebstahl“. Jetzt schreibt die Innenbehörde, dass sie leider keine validen Daten zu Adbusting habe, weil es sich um „minderschwere Kriminalität“ handle. „Adbusting ist kein deliktischer Erfassungsgrund“. Deshalb habe das LKA leider auch kaum Daten. Gleichzeitig suggeriert die Polizeibehörde, dass es eine Notwendigkeit gäbe, gegen diese Form der politischen Straßenkunst vorzugehen: „Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen „Antirepression“ und „Antimilitarismus“ das für politisch motivierte Kriminalität - Links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut.“
Verfahren gegen Polizeikritik
„Hier verrät das LKA, „Abteilung politisch motivierte Kriminalität - Links“, wann ihm Adbusting so richtig auf den Zeiger geht“ bemerkt Klaus Poster: „Im Klartext: Es stört sie, wenn Polizei und Militär kritisiert werden“. Angesichts dessen, dass von der Abteilung politisch motivierte Kriminalität der Attentäter Amri von der Observationsliste gestrichen wurde, um Linke zu überwachen, von dort Daten an Nazis weitergegeben wurden und es niemand schlimm fand, wenn Kolleg*innen rechtsextreme Weihnachtsgrüße verschicken, sollte sich die Polizei Kritik stellen. „Statt dessen leitet man bei der Polizei bei Kritik Verfahren ein“.
Widersprüchliche Behauptungen
Auch den massiven Ermittlungsaufwand, bei dem laut Antwort zur Kleinen Anfrage drei Kriminalbeamte vier Jahre lang eine riesige Akte („drei Bände Akten, zwei Sonderbände „Beweismittel“ und eine Beiakte“) produzierten, redet der Innensenat gleichzeitig klein: „Eine Aufschlüsselung der Arbeitsstunden nur für dieses Verfahren kann jedoch nicht erfolgen, weil jede Dienstkraft zeitgleich mehrere Ermittlungsverfahren führt“, nur um dann ein paar Sätze weiter zu betonen, dass von dieser immerhin vier Jahre währenden Prioritätensetzung „andere Ermittlungsverfahren (...) nicht betroffen“ waren. Auch eine „Bündelung“ der Fälle bei einer zuständigen ermittelnden Stelle habe angeblich nicht stattgefunden.
Gab es 400, 600 oder 1000 geklaute Poster?
„Das widerspricht unserem Eindruck aus dem Gerichtsprozess“ sagt Klaus Poster. „Im Prozess sprach Kriminalkommissar Bähmisch, der zuständige Sachbearbeiter beim LKA Linksextremismus eindeutig von „wir“, als er über die Besuche der Cops in der Wall-Zentrale sprach“. Auch werde die Anzahl der bei der Hausdurchsuchung gefundenen und angeblich geklauten Poster immer höher: „Laut Akte waren es noch 400, im Prozess waren wir bei 600, nun sollen es 1000 gewesen sein.“ Und auch der angeblich nicht vorhandenen Bündelung widerspricht Klaus Posters: „Dank des Gerichtsprozesses hatten wir viel Aufmerksamkeit. Danach haben uns Leute kontaktiert, weil sie beim Adbusting erwischt wurden. Sie berichten, dass die anschließenden Vernehmungsbögen immer von Herrn Bähmisch kommen“.
PR mit doppelten Boden
Betrachtet man sich die Seite der "Geschädigten", tauchen weitere Fragen auf. Denn bei der Bundeswehr behauptete man bisher, antimilitaristische Adbustings locker zu sehen: „Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jörg Franke, im Jahr 2016 auf Anfrage von Peter Nowak vom Neuen Deutschland (3). Die Bundeswehrplakate hätten zum Ziel gehabt, „provokative Denkanstöße“ auszulösen. Die Adbusting-Aktionen würden für Kontroversen sorgen, die wiederum dazu beitrügen, "die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen".
Klaus Poster dazu: „Es scheint nicht weit her zu sein mit dem Kampagnenslogan „Wir kämpfen auch dafür dass ihr gegen uns seid“, denn das LKA begründet seinen Ermittlungsaufwand u.a. mit antimilitaristischen Adbustings. Entweder lügt die Bundeswehr und betreibt PR mit doppelten Boden oder das LKA ermittelt, obwohl es keinen Strafantrag gab."
Das LKA gibt sich ahnungslos
Das LKA weiß also weder, wie viele Adbusting es gab, noch wie viele Anzeigen deswegen gestellt worden sind, oder wie viele Arbeitsstunden die Polizei darauf verwendet hat, die Kommunikationsguerillas zu fangen. Aber es ist sich sicher, dass das eine ganz schlimme Sache ist, wenn damit das Militär oder die Polizei kritisiert werden. "Dann muss man auch damit rechnen, das die Cops "minderschwere Kriminalität" als "schweren Diebstahl" zur Anklage bringen" spöttelt Klaus Poster.
Mehr Infos zum Gerichtsprozess und Verfahren wegen Adbusting:
http://maqui.blogsport.eu/2019/11/11/bedroht-kommunikationsguerilla-den-staat/
(1) Gareth, Joswig: Vollkommen überzogen. In taz, 12.10.2019
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Adbusting-in-Berlin/!5628984/
(2) Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader, Drucksache 18 /21 553
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf
(3) Nowak, Peter: Kommunikationsguerilla rückt Bundeswehr zu Leibe. In: Neues Deutschland, 24.4.2016
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009179.kommunikationsguerilla-rueckt-der-bundeswehr-zu-leibe.html
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