von: Rheinmetall Entwaffnen Berlin am: 23.05.2019 - 22:24
Krieg beginnt hier. In einem Vier-Sterne-Hotel in Berlin-Mitte. Profi teure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung, deren Zeuge wir dieser Tage werden, kommen hier am 28. Mai zusammen. Sie beratschlagen über die Aufteilung ihrer Blutdividende. Sie füttern die Kriegsmaschine, die millionenfach Leid und Vertreibung produziert und abertausende Tote zurücklässt. Auch wir werden an diesem Tag dort sein, die Folgen der Kriege sichtbar machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen.
Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019
Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.
Am Samstag waren wir als Offenes Antifaschistisches Treffen sowohl in Schorndorf als auch Backnang aktiv, um den rechten Hetzern der AfD den Kampf anzusagen.
Am Morgen des 23.05. wurden Passagiere der Berliner U-Bahn von Aktivist*innen überrascht. Die morgendliche BZ-Lektüre im Berliner Fenster wurde unterbrochen durch Maskierte, die dem Fahrgast-TV der BVG ein kleines Update verpassten. Statt den üblichen Stories über Prominente, Skandale und Fußball, leistet das Berliner Fenster jetzt Aufklärung über den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und seine blutigen Geschäfte und ruft sogar zur Demo gegen dessen Hauptversammlung am 28.05 auf. Dies wurde durch Poster erreicht, die die verkleideten Aktivist*innen rotzfrech über die Bildschirme, die sonst für Nachrichten aus der Lügenfabrik Springer und für Werbung genutzt werden, klebten.
Vergangene Nacht haben wir dem AfD Kandidaten Peter Winkler in Backnang einen Besuch abgestattet. Dieser wohnt im Fritz-Munz-Weg 8 in Backnang. Peter Winkler, geboren 1958, unterstützt mit seiner Kandidatur direkt die rassistische, sexistische und arbeiterInnenfeindliche Politik der AfD.
Wir sind es gewohnt Anarchismus als ein rein westliches Phenomen zu betrachten. Rebellionen, Ausschreitungen und Aufstände im nahen Osten werden mehr mit Islamist_innen als mit Anti-Authoritären Ideen in Verbindung gebracht. All dies schafft einige Stereotype über die Bewohner_innen und diese Regionen. Wieauchimmer, es zeigt sich das Gruppen von Anarchist_innen sogar dort existieren wo amerikanische Bomben fallen und Menschen für Facebook-Einträge hingerichtet werden. Pramen interviewte die "Union of Anarchists of Iran and Afghanistan".
Eure Gruppe nennt sich Vereinigung von Anarchisten aus Iran und Afghanistan. Was motivierte euch eure Kräfte in beiden Ländern zu vereinen? Geographische Nähe? Keine Sprachbarriere? Transparenz der Grenzen? Gemeinsame Geschichte?
Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Bewährung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.
Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdischen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.
Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitgliedschaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.
Unter dem Motto „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ rufen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen die Aktionärsversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall am 28. Mai in Berlin auf.
Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus. Wir haben bereits in der Nacht vorher diesen Sinnlos-Antrag der AfD mit einem chicen Graffiti kommentiert.
Wir haben vergangenes Wochenende den Burgstettener AfD Kandidaten Peter Korus, wohnhaft in der Meisenstraße 6 besucht. Dabei haben wir einige blaue Farbeflecken an seiner Wand hinterlassen.
von: Demonstration Alles muss mann selber machen (Orgacrew) am: 22.05.2019 - 19:38
Regionen:
Erfurt
Themen:
Antifa
Antirassismus
Gender
Ökologie
Soziale Kämpfe
Wir hatten mittlerweile drei Wochen Zeit, um die Geschehnisse am 1. Mai 2019 in Erfurt zu reflektieren und sind uns einig: Der Tag war für uns besonders und wir blicken fast ausschließlich mit großer Freude und Zufriedenheit auf ihn zurück.
Aktivisten der Initiative „Airbnb und Co. enteignen“ haben am 19. Mai eine über das Ferienwohnungsportal Airbnb angebotene Wohnung in der Hobrechtstraße 7 in Neukölln für mehrere Stunden zu einer Protest-Ausstellung umgewandelt. Mit Videos, Grafiken und Installationen thematisierte die Ausstellung den durch die rund 25.000 Ferienwohnungen erzeugten Verdrängungseffekt in der Stadt. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/airbnb-co-enteignen/
von: FAI / FRI "Freie Füchse" am: 22.05.2019 - 16:07
„Feuer allen Knästen, ob mit oder ohne Mauern!“ Den Aufruf zum Subversiven Mai, als Ausweitung des Vorschlages für einen anarchistischen 1. Mai in Berlin, verstehen wir als Aufruf zur Verdichtung des Angriffs auf verschiedenen Ebenen. Wir stimmen mit dem Anstoß überein, uns nicht auf einen Tag zu beschränken sondern unberechenbar und ständig die Funktionsweisen der bestehenden Gesellschaft zu attackieren und ihre Sicherheit als Illusion offen zu legen.
von: Soligruppe Berlin der GG/BO am: 22.05.2019 - 13:51
Folgender Text ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Der unten genannte Aktivist hat sich dazu entschlossen, keine Geldstrafe zu zahlen, sondern im Knast zu sitzen. Damit reiht er sich in unsere Kampagne „Sitzen statt zahlen“ ein.
Templin hat ein Nazi-Problem und die lokalen AfD-Funktionäre sind ein nicht unerheblicher Teil davon. Dass es in der Uckermark gut organisierte Neonazi-Netzwerke gibt, die dort vielerorts nicht nur stillschweigend akzeptiert werden, sondern fest in die Gemeinden und lokalen Strukturen eingebunden sind ist nicht neu. Was sich seit den letzten beiden Nazi-Aufmärschen in Templin im Dezember und Februar allerdings in Hinblick auf die Verflechtung lokaler AfD-Köpfe mit Neonazis gezeigt hat, dürfte selbst für die Lügenprofis der AfD nur schwer zu erklären sein. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass der Kreisverband AfD Uckermark zumindest im Internet inzwischen lieber komplett abgetaucht ist. Sowohl die Facebook-Seite, als auch die offizielle Webseite sind verschwunden.
Fahrt am Samstag den 25.05.2019 mit uns nach Templin und unterstützt das antifaschistische Jugendbündnis und ihre Demo gegen die blaubraunen Nazi-Netzwerke und die rechte Hetze in Templin! Gegen den rechten Schulterschluss! Nazi-Netzwerke in Templin zerschlagen!
Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.
In der Nacht vom 14. Mai 2019 haben wir das Wohnhaus von Ann-Marie Diederichs und Albrecht Diederichs im Guldenhagen 39 in Göttingen-Geismar mit Farbe markiert und mit großen NAZI-Parolen beschmiert, damit jeder weiß, wer dort wohnt. Beide Geschwister sind aktiv in der Neonazi-Szene in Göttingen und Umgebung.Mehr Infos über die beiden findet ihr unter www.ausgetobt.blackblogs.org
Ann-Marie und Albrecht, ihr seid fällig. Das war erst der Anfang, wir kommen immer wieder! Neonazis angreifen!!!
Lediglich 700 Solidarische beteiligten sich gestern Abend an der Demonstration zur Unterstützung des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas. Sicher hatten einige auf eine positive Entscheidung des Areios Pagos spekuliert, andere haben ein grundsätzliches Problem mit der kommunistischen Position des Gefangenen, manche unterstellen ihm ein Spiel mit der Syriza Regierung, einige stören sich an der Dominanz von autoritären Gruppen in der Soliarbeit. Wer das neuerliche Zusammenkommen der unterschiedlichen Strömungen jedoch als Chance für die zerstrittenen Bewegung betrachtet oder aus prinzipiellen Erwägungen den Hungerstreik unterstützt, fand sich in Monastiraki zu einer ungewöhnlich friedfertigen Demo ein.
Am Sonntag den 26. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. In Anbetracht einer immer stärker werdenen AfD und immer selbstbewuster auftretenden Nazis denken wir das es nötig ist in den Berliner Kiezen auf die Straßen zu gehen, wo Nazis sich sicher fühlen und wo die AfD hohe Wahlergebnisse erziehlt. Berlin-Buch ist so ein Ort. Kurz vorm 8. Mai wurde das Befreiungsdenkmal von Nazis geschändet und auch sonst bewegen sich Nazis hier weitestgehend ungestört. In vielen Wahllokalen in Karow und Buch konnte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 zwischen 25% und 30% erreichen – Wahlergebnisse die auch zur Europawahl zu erwarten sein werden. Lasst uns all dass nicht unwidersprochen hinnehmen!
