Gegen Rheinmetall – Für das Leben!
Krieg beginnt hier. In einem Vier-Sterne-Hotel in Berlin-Mitte. Profi teure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung, deren Zeuge wir dieser Tage werden, kommen hier am 28. Mai zusammen. Sie beratschlagen über die Aufteilung ihrer Blutdividende. Sie füttern die Kriegsmaschine, die millionenfach Leid und Vertreibung produziert und abertausende Tote zurücklässt. Auch wir werden an diesem Tag dort sein, die Folgen der Kriege sichtbar machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen.
Rheinmetall ist ein Meister aus Deutschland
Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod.
Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist.
Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist.
Rheinmetall entwaffnen!
Demoroute am 28. Mai 2019
- 9.00 Uhr (pünktlich!) Botschaft Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33-34
Saudi-Arabien führt die Militärallianz im Krieg in Jemen an. Das Land im Süden der arabischen Halbinsel erlebt die größte humanitäre Katastrophe dieser Tage, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. - 9.30 Uhr Botschaft Türkei, Tiergartenstraße 19-21
Der türkische Despot Erdogan droht mit einem Angriff auf das konföderative, demokratische und feministische Projekt Rojava in Nordsyrien. - 9.45 Uhr Schließlich stoßen wir zur Kundgebung vor dem Maritim-Hotel.
Im Hotel startet um 10 Uhr die Hauptversammlung.
Rheinmetall Entwaffnen Berlin
www.rheinmetall-demo.tk
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Ergänzungen
Die Stille nach der Lenkbombe
Rheinmetall verdient in Krisengebieten am Tod und feiert Umsätze in Rekordhöhe. Wo bleibt der Protest?
Am 8. Oktober 2016 wird eine sechsköpfige Familie in Deir Al-Hajārī im Nordwesten des Jemen bei einem Luftangriff getötet. Tags darauf findet eine Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Mwatana auf Teilen der eingesetzten Lenkbombe MK-80 eine Seriennummer, welche die Firma RWM Italia S.p.A. als Herstellerin ausweist – ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Rheinmetall AG (siehe: der Freitag 26/2018).
Am 20. Januar 2018 startet die türkische Regierung die „Operation Olivenzweig“ und greift die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien an, Hunderte sterben, 200.000 flüchten. Die Bilder von in Afrin einfahrenden Panzern des Typs Leopard 2 gehen um die Welt. Hersteller: die Rheinmetall AG.
Das 1889 gegründete Rüstungsunternehmen steht in der Kritik. Nichtsdestotrotz brummt das Geschäft. Die Rüstungssparte von Rheinmetall verzeichnete 2018 ein Rekordjahr: 3,2 Milliarden Euro Umsatz, 6,1 Prozent mehr als 2017. Auch die Aussichten für 2019 sind rosig: Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und damit die „Nachfrage“. Dementsprechend gut wird wohl die Stimmung auf der Hauptversammlung am 28. Mai in Berlin sein. Dass vor den Türen des Maritim-Hotels eine Handvoll Friedensaktivisten demonstriert, gehört dabei schon fast zum Inventar. Aktivistinnen von „Urgewald“ oder „Pax Christi“ mogelten sich 2017 auch mal in die Versammlung und sprachen am Rednerpult; die Aktionäre ließen sie reden. Eine ernst zu nehmende Friedensbewegung hat Rheinmetall nicht gegen sich.
Warum eigentlich? „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Waffenexporte ab, vor allem, wenn sie ihn Konfliktgebiete gehen“, sagt Jan van Aken. Der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und UN-Biowaffeninspekteur verweist darauf, dass es in Deutschland bereits einige Initiativen gegen Rüstungsexporte gebe. Zu einer Bewegung für das Verbot von Waffenexporten brauche es jedoch eine bessere Organisierung.
Undurchsichtige Netzwerke
Im vergangenen Jahr hat sich mit „Rheinmetall entwaffnen“ nun ein Bündnis zusammengefunden, das sich dieser Aufgabe annehmen will. Unterstützt wird es sowohl von langjährigen Friedensaktivisten als auch von den kurdischen Friedenskomitees, die sich angesichts der Angriffe auf Afrin 2018 gegründet haben. Auch die linksradikale Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) macht mit. Das ist deshalb interessant, weil es der IL in den letzten Jahren häufig gelungen ist, Themen durch breit angelegte Kampagnen auf die Tagesordnung zu setzen: So ist die IL Mitinitiatorin des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin und der Anti-Kohle-Proteste von „Ende Gelände“ in der Lausitz und im Rheinland.
Warum nun Rheinmetall? „Als 2014 der Krieg in der Ukraine begann, mussten wir feststellen, dass wir als Linke komplett handlungsunfähig waren“, sagt Daniel Seiffert, ein langjähriger Aktivist der IL, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Eine Folge dieser Schwäche sei gewesen, dass die Friedensmahnwachen von rechts vereinnahmt wurden. Mit den Protesten gegen die Aktionärsversammlung verbindet er die Hoffnung einer Erneuerung der Friedensbewegung.
Die Demonstration am 28. Mai soll auch an der saudi-arabischen Botschaft vorbeiziehen. Wegen der in Jemen aufgefundenen saudischen Rheinmetall-Bombe aus Italien haben Menschenrechtsorganisationen 2018 Anzeige erstattet, darunter das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin.Ist es legal, dass Rheinmetall über seine italienische Tochter das deutsche Verbot von Waffenexporten umgeht? Aufgabe der ECCHR-Anwältin Linde Bryk sind solche Recherchen: „Viele Unterlagen werden von den beteiligten Staaten als geheim unter Verschluss gehalten. Die exportierenden Firmen bauen undurchsichtige Netzwerke auf, um ihren Geschäften ungestört nachgehen zu können.“ Für Rüstungsunternehmen sei es zu leicht, „die ohnehin schon laschen Rüstungsbeschränkungen in Deutschland zu umgehen“. Es brauche eine kritische Öffentlichkeit, um dies zu ändern.
Anfang September organisiert „Rheinmetall entwaffnen“ das zweite Antikriegscamp im niedersächsischen Unterlüß, Produktionsstandort des Rüstungskonzerns. „Letztes Jahr waren wir nur 150 Menschen“, räumt Daniel Seiffert ein. „Positiv gedacht heißt das: Es gibt viel Luft nach oben.“