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Am 27.07. fand der erste Prozess am Berliner Amtsgericht statt, wegen der Besetzung des griechischen Konsulats im Februar 2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (https://kontrapolis.info/10927/).

Eine Stunde vor und während des Prozesses gab es eine Kundgebung mit Bannern und Redebeiträgen. Vielen Dank an die vielen unterstützenden Menschen zu so früher Zeit am Tag.

Unser Ziel war es, die Repression auf viele Schultern zu verteilen.

Uns ging es auch damals mit der Solidaritätsaktion für Dimitris Koufontinas um ein Zeichen internationaler Solidarität zur Sichtbarmachung seiner Situation und seiner und unserer Geschichte. Sein Aufruf zum Hungerstreik hatte genau diese Bezugnahme aufeinander zum Ziel.

Sicherer Downloadlink und weitere Dateien

„Mit dem Werbe-Plakat stimmt doch was nicht?“ Das dachten sicher sich heute auch Passant*innen, die durch Berlins Mitte flanierten. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!) kaperte unerlaubt fast 20 Werbeplakate zwischen Treptower Park, Alexanderplatz und Tiergarten. Die aktuell hängenden Werbeplakate für Eiscreme, Zeitschriften, einen Freizeitpark, Berliner Verkehrsbetriebe, Duschgel oder Kleidung veränderte die Gruppe „AfKj!“ mit Schere, Papier oder Farbe so, dass die abgebildeten Personen und Motive jetzt dafür werben, Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einfacher Asyl zu gewähren. „Die meisten Werbemotive sind derart platt, dass man sie sich einfach mit einer anderen Forderung wie Recht auf Asyl für Kriegsdienstgegner*innen aneignen kann!“ sagt Roderich Supersonnenwetter, Sprecher*in der Aktionsgruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!). Außerdem findet sich auf allen Plakaten ein Link und ein QR-Code, der zur Homepage der Kriegsdienstverweigerungsorganisation Connection e. V. führt.

Am Abend des 4. August haben wir einen Konvoi aus zwei Polizeifahrzeugen, die gerade entlang des Parks am Gleisdreieck in Berlin fuhren, mit Steinen angegriffen. Ihre Fenster gingen zu Bruch und sie flüchteten panisch aus dem Bereich.

Wir befürworten solche Angriffe immer und überall, haben aber den Zeitpunkt fast ein Jahr nachdem die Polizei Mouhamed Dramé in Dortmund ermordet hat, gewählt. Mouhamed Dramé war bei seinem Tod 16 Jahre alt und war nach einer langen Migrationsroute aus dem Senegal gerade erst in Deutschland eingetroffen.

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Heute sind in Spandau Poster und Flyer aufgetaucht, die auf die Geschehnisse vor Ort, vom 24. Juli 2023 aufmerksam machen sollen. Der Text von den Postern und Flyern ist der Folgende, die Poster findet ihr im Anhang:

Was sich am Dienstag, den 24. Juli am Brunsbüttler Damm in Spandau ereignet hat, ist kein Einzelfall sondern einer der vielen Momente, in denen sich das kapitalistische System in seiner mörderischen Konsequenz offenbart. Ein System, in dem das Recht auf Eigentum höher gewertet und vom Staat geschützt wird als das Bedürfnis eines Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben.

Bitte unterzeichnet alle die Petition.

Das „Eine Welt Haus“ (EWH) in der Schwanthalerstraße 80 steht seit vielen Jahren wegen antisemitischer Veranstaltungen in der Kritik. Seit dem Aufkommen der Querdenker-/Pandemieleugnungs-Bewegung und des russischen Angriffskrieges haben sich die rechten und querfrontlerischen Vorfälle im EWH gehäuft. Wir haben eine bereits bestehende Kritik des OAT München um einige eigene Worte ergänzt.

Einladung und Agenda der nächsten offenen Versammlung.

Mitmachen bei den kommenden Aktionen gegen zu hohe Preise!

Participate in the upcoming actions against too high prices!

Am 25.08.2023 um 9 Uhr ist am Amtsgericht Leipzig eine Genossin wegen ihrer Tätigkeit als Anmelderin von zwei Demonstrationen im Jahr 2020 angeklagt. Sie hatte zunächst Strafbefehle in Höhe von 5850 Euro erhalten, gegen die sie sich nun vor Gericht zur Wehr setzt. Kommt deshalb am 25.08.23 um 8 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht oder beobachtet und begleitet den Prozess kritisch ab 9 Uhr im Gerichtssaal. Die Genossin freut sich über solidarische Personen im Publikum.

Disclaimer: dies ist ein Text von einigen aus der Offenen anarchistischen Vernetzung Leipzig aber  stellt keine Gruppenmeinungen da.

Kommentar zur Debatte um die Letzte Generation
 
Die Letzte Generation (LG) polarisiert. Von Politik und Medien wird geschimpft, gedroht und gehetzt. Aktivist*innen von LG werden vermehrt angegriffen, sind maßloser Repression ausgesetzt und es wird eine "Klima-RAF" herbeifantasiert.
 
Aus linksradikalen Kreisen ist wenig zu hören. Jeglichen Protest, den wir nicht initiieren oder beherrschen, stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wenn wir uns doch mal zu der Thematik äußern, werden die LG Aktivist*innen entweder von oben herab als brave, "Öko-/Bürgerkids" belächelt (vielleicht mal an die eigene Nase fassen?) oder gleich als Feind ausgemacht.
 

CW: racism, cop violence and murder /// german version below

Mouhamed Lamine Dramé was killed by 5 cops on the 8th of August 2022 in Dortmund. He was a 16-year old from Senegal who was in psychological distress. Mouhamed was in Germany since April 2022 and arrived in Dortmund few days prior to the murder. On the day he got killed, an employee of the youth institution of assisted living for youth, where he was staying, called the cops and said that Mouhamed is suicidal.  When the cops arrived, they tasered, pepper sprayed and finally shot him with a machine gun. Moments later Mouhamed died in the hospital. There is no justice, no peace so show your solidarity on the streets of Dortmund on the 12th August 2023!

Am Samstag, den 29. fand in Stuttgart die große „Politparade“ zum CSD statt. Wie üblich waren wir anwesend, haben mitprotestiert und mitgefeiert. Dieses Jahr gab es erfreulicherweise eine viel deutlichere sichtbare Beteiligung von progressiven und linken queeren Menschen als bisher.
Während der gesamten Parade wurde die explizit linke Beteiligung sehr gut aufgenommen und der Bereich, in dem wir liefen, wurde stetig größer. Gegen Ende liefen rund 700 Menschen allein in diesem Block. Offensichtlich gibt es bei vielen Menschen das Bedürfnis an der Pride nicht nur erreichte Erfolge zu feiern, sondern auch weiterhin bestehende queerfeindliche Verhältnisse zu benennen, für ihre Überwindung einzustehen und sich gegen eine zunehmende Kommerzialisierung des CSDs auszusprechen.

Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main vom 3.1.20 rechtlich gar nicht möglich, weil es sich dabei um hoheitliche Aufgaben handelt; der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ist diesbezüglich sehr eng auszulegen befand damals der zuständige Richter.

In der Bundesrepublik Deutschland dürfen nur behördliche Amts-/ Hoheitsträger, z. B. von Polizei und Ordnungsämtern, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, weil nur sie über entsprechende hoheitliche Eingriffsbefugnisse verfügen. Ein privater Sicherheitsdienst verfügt selbst im öffentlichen, kommunalen Auftrag über keine Sonderrechte und hat de facto nur die Rechte die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen: Die sogenannten Jedermannsrechte. Und auch noch wichtig hierbei: Private Sicherheitsdienste sind den Bürgerinnen und Bürgern – im öffentlichen Raum – nicht weisungsbefugt; sie dürfen auch nicht um die Vorlage des Personalausweises bitten oder Platzverweise erteilen. Somit scheidet die angestrebte Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Private komplett aus.

Nach der o. a. Gerichtsentscheidung ist “public private security“ (private City-Streifen/ Sicherheitsfirmen im Auftrag von Stadt-/ Gemeindeverwaltungen) in Hessen verboten, weil dieses PPP-Modell im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig ist.

“(…) Laut Polizeidirektor Jürgen Moog benötigen private Sicherheitsdienste auch für ihre bloße Anwesenheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine rechtliche Grundlage. Die gebe es jedoch nicht. Streifengänge seien laut Gesetz "hoheitliches Handeln", das alleine der Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten bleibe. Bereits mehrfach habe das hessische Innenministerium diese Auffassung in Schreiben an Städte und Gemeinden klar vertreten. (...)“ (Frankfurter Rundschau, 2.2.19)

In Neu-Isenburg agieren Polizei & RMS GmbH also eindeutig rechtswidrig (weil ohne rechtliche Grundlage), selbst wenn die private City-Streife die Bürgerinnen und Bürger zu Ordnungsproblemen nur belehrt!

Der ehemalige Guerillero der FARC-EP, Simón Trinidad, hofft auf eine Rückkehr nach Kolumbien im Kontext des totalen Friedens von Präsident Gustavo Petro.