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Linksunten fehlt, eigentlich wäre dieser Eintrag dort gelandet. Was solls.

Wie aus den Medien bekannt, fand heute Morgen in Rostock eine Razzia bei zwei mutmaßlichen Rechtsterroristen statt. Einer ist ein bisher unbekannter Bulle, der andere ist FDP-Mitglied(!) und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und heißt Jan-Hendrik Hammer.
Die Ostsee-Zeitung schrieb: "Nach internen Informationen wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der 45-Jährige ist Mitglied und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR“, dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören."[1]

Stv. Fraktionsvorsitzender von UFR ist ebendieser J-H. Hammer, was sich der Seite der Rostocker Bürgerschaft entnehmen
läst. Da findet sich auch ein Foto.[2]

Zur FDP-Mitgliedschaft siehe [3].

Dem "Anwaltsverzeichnis" lässt sich weiterhin die Anschrift entnehmen: [4]

Telefon: 0381 - 37 79 39 50
Fax: 0381 - 37 79 39 52
E-Mail: info@rae-hammer.de
Rosa-Luxemburg-Straße 14
18055 Rostock

[1] http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/SEK-Einsatz-gegen-mu...
[2] http://ksd.rostock.de/bi-m/kp020_m.asp?KPLFDNR=1000021
[3] https://www.nnn.de/lokales/rostock/fdp-und-ufr-trennen-sich-id13176606.h...
[4] https://www.anwaltsverzeichnis.de/rechtsanwaelte/rechtsanwalt/jan_hendri...

Alerta!

Neonazis, zugleich Spitzel der Polizei,morden ungehindert wen sie wollen. Sie verkaufen Waffen an alle (egal wen), z. B. den Daesh (IS), und zwar unter den Augen der Polizei, die die Anschläge,
die mit diesen Waffen verübt werden, dann benutzt, um den Ausnahmezustand zu verlängern und auszubauen. Hintergründe zu einer Mordserie in Lille.

Letzten Freitag hat Innenminister Thomas de Maiziére die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Linksunten ist ein wichtiges Instrument u.a. zur bundesweiten Vernetzung emanzipatorischer und autonomer Gruppen und Personen, zur Dokumentation von Politischen Aktionen sowie zur Bereitstellung von Informationen zur rechtsradikalen Szene.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September beginnt langsam auch in Villingen-Schwenningen. Am Samstag Vormittag war am Rande des Wochenmarkts in der Fußgängerzone in Schwenningen die die rechtspopulistische AfD mit einem Stand anwesend.

Der AfD Gemeinderat Rothweiler und ein weiterer AfDler betreuten den spärlichen Infostand und verteilten Wahlwerbung an PassantInnen. Gleichzietig wollten sie die von ihnen am kommenden Mittwoch angekündigte Veranstaltung zum Thema innere Sicherheit bewerben. Zu der Veranstaltung in Villingen ist unter anderen Martin Hess Polizist und Markus Frohnmeier Bundesvorstand der Junge Alternative und rechter Einpeitscher angekündigt.

Die AfDler waren mit ihrem Tisch in Schwenningen jedoch nicht lange ungestört. Aktive vom Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen schirmten den Stand der rechten Hetzer mit einem Transparent ab und verteilten Flugblätter über den rassistischen und unsozialen Charakter der selbsternannten Alternative.

Unmittelbar rief Rothweiler zwei anwesende Polizisten herbei, die jedoch nicht viel unternahmen und lediglich von einigen die Personalien aufnahmen, ohne Probleme fand der Protest gegen die AfD statt bis sie am Mittag genug hatten und ihren Stand abbauten. Für eine halbe Stunde tauchte dann noch der Direktkandidat des Schwarzwald-Baar Kreis Senger auf.

Die Resonanz in der Fußgängerzone für die AfD hielt sich in Grenzen, noch viel mehr Positive. Lediglich ein paar dumpfbacken Nazis gesellten sich zu ihnen und wetterten lautstark gegen Flüchtlinge und Migranten – was den anwesenden AfDlern in der Öffentlichkeit schon wieder unangenehm war.

Auf die Aktion des Offenen Antifaschistischen Treffen VS gab es immer wieder positiven Zuspruch. Viele der Vorbeikommenden waren interessiert und nahmen gerne Flugblätter an.

Mit Sicherheit werden in den kommenden Wochen weitere Stände der AfD oder auch der NPD stattfinden. Vermiesen wir den Rechten ihren Auftritt auf der Straße.Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es viele.

Rechter Hetze keine Basis bieten!

30. August | Kundgebung 18 Uhr | Latschariplatz Villingen

Unter dem Motto „Innere Sicherheit“ plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung am 30. August in Villingen. Während die Rassisten von der Polizei geschützt im Theater am Ring Reden schwingen wollen, ruft das OAT Villingen-Schwennigen gemeinsam mit anderen dazu auf deutlich zu machen: Wir stehen für andere Werte. Wir setzen uns ein für eine freie Gesellschaft in der alle ohne Armut leben können.

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

Video vom 19.08.2017: https://vimeo.com/231187709

Schon vor dem Aufmarsch, zu dem die Nazis europaweit aufriefen, wurde von antifaschistischer Seite befürchtet, dass das „Gedenken“ an Heß zahlreiche Rechte und Neonazis aus unterschiedlichsten Spektren mobilisieren könnte.

Seit dem 25.8.17  frühmorgens ist das IMC linksunten in Deutschland verboten. Wir, als IMC germany, wollen hiermit unserem Schwester-IMC unsere Solidarität aussprechen. Der Angriff hat das IMC linksunten getroffen, aber gemeint sind wir alle!

Angekündigte Demonstrationen: Internationale Demonstration in Freiburg, 9. September | 

Spendenkonto für die Beschuldigten:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Linksunten direkt per Bitcoin unterstützen: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Am 25. August kamen am Nürnberger Justizgebäude 120 Menschen zusammen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Repression zu, mit der etliche Menschen nach der Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule überzogen wurden. Am 31. Mai hatten SchülerInnen der B11 das Polizeifahrzeug blockiert, mit dem ein Mitschüler zur Deportation nach Afghanistan verschleppt werden sollte. Im Laufe des Vormittags war die Blockade auf bis zu 300 Manschen angewachsen. Die Polizei ging schließlich mit großer Brutalität gegen die Blockierenden vor- Nun wird aber gegen zahlreiche Menschen ermittelt, die an diesem Tag praktische Solidarität gezeigt haben. Sercem, ein junger Mann, der bereits am 31. Mai festgenommen wurde, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Asef, der afghanische Schüler, der deportiert werden sollte, konnte nach einer vorübergehenden Festnahme weiter die Schule besuchen.

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org.  Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir sind Schockiert und Betroffen von dem Verbot des unabhängigen Medienportals linksunten.indymedia.org und den damit einhergegangenen Hausdurchsuchungen in Freiburg.

linksunten.indymedia.org ist eine der wichtigsen Austauschplattformen linker und emanzipatorischer Bewegungen und lässt sich mit Nichten auf Aufrufe zur Gewalt reduzieren.

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

In consequence of the killing of Heather Heyer during an anti-fascist demonstration in Charlottesville, Virginia, on august 12th, 2017, we decided to gather for a solidarity message to all the anti-fascists in the US and other parts of the world. In memory of Ivan Khutorskoy, Clément Méric, Pavlos Fyssas and Heather Heyer, who were all killed by fascists because of their anti-fascist conviction, we celarly state: We will never forget you and never forgive!

Anti-fascists from Jena, Germany, august 23rd 2017

Derzeit findet in Freiburg eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot des Innenministeriums von linksunten.indymedia.org statt. Die Seite wurde abgeschaltet. Laut heise.de seien Verhaftungen im kontext der Hausdurchsuchung nicht geplant, jedoch sollen Beweise gesichert werden. Ob es weitere Hausdurchsuchungen geben wird ist nicht sicher....

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal "linksunten.indymedia.org" verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. "Linksunten.indymedia.org" ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.