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Organisierte rechte Kriminalität: Rocker, Nazis und Hooligans

Am 19.01.2022 fanden bundesweit Razzien wegen Drogen- und Waffenhandel statt, unter anderem in Essen. Dabei wurde ein Gebäude auf dem Gelände an der Alleestraße durchsucht. Dieses Gelände wird unter anderem seit Jahren von der rechtsextremen Bürgerwehr "Steeler Jungs" genutzt. Die Ermittler fanden dort mehrere Dutzend Kilogramm Drogen, etwa 50.000 Euro Bargeld, eine Drogenplantage, ein funktionsfähiges Sturmgewehr, ein Präzisionsgewehr sowie mehrere Handfeuerwaffen. Auch eine Waffenwerkstatt und Munition wurden von den Einsatzkräften aufgefunden. Zuletzt wurde die Adresse an der Alleestraße als Drehort für das Musikvideo zum Song von Xavier Naidoo und Hannes Ostendorf (Sänger der Naziband “Kategorie C”) gewählt. In dem Video finden sich viele Gesichter der Bandidos Essen und der rechten Schlägergruppe "Steeler Jungs" wieder. Es deutet also alles daraufhin, dass es sich bei dem durchsuchten Gebäude, um die Räumlichkeit handelt, die von den neonazistischen und in die organisierte Kriminalität verstrickten "Steeler Jungs" handelt. Ob die Polizei bei den Durchsuchungen auch die Tatwaffe finden konnte, mit der auf das Steeler Kulturzentrum "Grend" geschossen wurde, ist bis dato nicht bekannt. Insgesamt halten Polizei und Lokalmedien sich zu diesem aufsehenerregenden Vorgang auffällig bedeckt.

Grüner Kapitalismus – Waldzerstörung Reinhardswald – Harvester parken im Wald

Harvester

Erneut heulen die Kettensägen auf und die Harvester verwüsten einen der ältesten noch intakten Mischwälder mit 150 Jahre alten Buchen, nach dem das RP Kassel sich das selbst genehmigt hat.
Diesmal für einen Windernergiepark der Firma Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, frei nach dem Motto Klima retten durch Waldvernichtung. Greenwashing und Ökokapitalismus pur.

Kundgebung für die Freiheit von Leonard Peltier

Berlin, US Botschaft an einem stürmend regnerischen Sonntag Nachmittag: das miese Wetter verstärkte den Anlass. Trotzdem versammelten sich heute, am 06. Februar 2022 knapp 50 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Sie forderten die Freilassung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit dem 06. Februar 1976 Gefangener der US Regierung ist. Heute war sein 46. (!) Haftjahrestag.

 

 

Krieg beginnt hier: Legen wir seine Infrastruktur lahm, wo wir nur können

Es fällt schwer, die aktuelle Lage in der Ukraine aus politischer Sicht zu beurteilen. Ist das Ganze bloß der altbekannte Schwanzvergleich, irgendwelcher größenwahnsinniger und kriegslustiger Militärs und Politiker oder wird es tatsächlich zum Krieg kommen? Dieser Text lässt solche Fragen außen vor und widmet sich stattdessen jenen Fragen, die aus unserer Sicht sehr viel mehr Sinn ergeben: Wie lässt sich ein militärischer Konflikt, ein Krieg, ein potenzieller NATO-Krieg sabotieren? Es entspricht der Natur der Sache, dass dieser Text höchstens ein paar Anregungen zu geben vermag und wir wollen auch alles andere, als fertige Lösungen präsentieren, sondern schlicht ein paar Ideen in den Raum stellen.

Wir veröffentlichen diesen Text im Internet, weil wir diese Gedanken mit möglichst vielen Gleichgesinnten teilen wollen, mit denen es uns unmöglich wäre, persönlich in Kontakt zu treten und diese Fragen zu diskutieren. Wir denken aber, dass jede (strategische) Vertiefung dieser Debatte vor allem deshalb nicht im Internet stattfinden sollte, weil dies bloß der Repression nützt, aber kaum einen Mehrwert für jene haben dürfte, die ebenfalls entschlossen sind, ihre kreative Energie dazu zu nutzen, einige der hier aufgeworfenen Gedanken weiter zu verfolgen.

Manch einer werden die hier präsentierten Informationen auch kaum neu sein. Letztlich ist das meiste klar und altbekannt. Wir denken dennoch, dass es sich lohnt, sich einiger Details der militärischen Logistik wieder zu erinnern, die in den Debatten um weit entfernte Kriege vielleicht ein wenig in den Hintergrund gerückt sind.

Ach ja: Und nur um eines vorwegzunehmen: Die Infrastruktur des Krieges anzugreifen bedeutet keineswegs eine Seite, in diesem Falle die von Russland, zu wählen. Wer nicht vollständig verblödet ist, weiß, dass Krieg immer die Bevölkerung trifft und so gut wie niemals die Herrschenden, die sie vom Zaun brechen. Als Antimilitarist*innen sind wir gegen jeden Krieg und alle Akteure, die ihn vom Zaun brechen wollen und als Antiautoritäre streben wir nach nichts weniger als der vollständigen Zerstörung aller Staaten!

Alwina B. – Rädelsführerin des rechtsextremen Telegram-Kanals „Freies Neumünster“

Über den rechtsextremen Telegram-Kanal „Freies Neumünster“ wird offen zum System-Umsturz aufgerufen. Mit Nazis und Holocaust-Leugner*innen zu marschieren ist den Anhänger*innen dieser Gruppe nicht zu schade. Krude Verschwörungstheorien werden in diesem Kanal herumgereicht, die Auswüchse der Radikalisierung sind momentan jeden Montag auf Neumünsters Straßen zu spüren, wo sich Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und Nazis die Straße nehmen.

Diesen verfassungsfeindlichen Extremist*innen muss Einhalt geboten werden. Wir werden deshalb nun ein Dossier zu einer Protagonistin veröffentlichen, in der Hoffnung, dass ein Umdenken innerhalb der Gruppe stattfindet und diese Gruppe verschwindet.

Alwina Bernhardt ist Administratorin des Telegram-Kanals „Freies Neumünster“.

Anquatschversuche in Sachsen-Anhalt

Im Abstand von etwas mehr als einem Jahr kam es zu zwei Anquatschversuchen durch eine staatliche Behörde bei einer Genossin im südlichen Sachsen-Anhalt.

Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd

 Ein Schritt weiter.

Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd

 

„Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

 

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

 

Spontandemonstration wegen den neuesten Angriffen auf kurdische Befreiungsgebiete

Am Freitagabend gegen 21:30 zogen 80 kurdische und internationalistische Menschen im Frankfurter Nordend durch die Berger Straße, um auf die Angriffe der türkischen Armee auf Mexmûr, Şengal und Rojava aufmerksam zu machen.

Neue Vorwürfe, altes Konzept: Razzia der Soko LinX in Leipzig-Connewitz

Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.

Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Bucht für alle - sonst Krawalle

Vor einem Jahr am 05.02.2021 wurde bei Eiseskälte und mitten in der Nacht ein Camp von etwa 100 Menschen an der Rummelsburger Bucht geräumt. Schon am nächsten Tag machten die Bagger die Wohnorte und Wertgegenstände platt. Geplant und durchgedrückt wurde die Zerstörung durch den Lichtenberger Baustadtrat und Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD) - um ihm zu zeigen, dass wir ihm das nicht vergessen, haben wir uns vor seinem Bürgerbüro in der Rathausstraße in Berlin Lichtenberg getroffen.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die an dem Tag vieles verloren haben. Wir fordern den Stopp der Bebauung der Rummelsburger Bucht!

Bucht für alle - sonst Krawalle!

Kommt am Samstag den 05.02.2022 ab 14 Uhr zur Kundgebung an der Rummelsburger Bucht (Kynaststraße Ecke Hauptstraße)!

 

 

Immenhausen/Nordhessen: Nazikarre beschädigt

In den frühen Morgenstunden des Freitag haben wir den neuen PKW von Neonazi Mike Sawallich im nordhessischen Immenhausen unbrauchbar gemacht.

(B) Zelt vor Rathaus Lichtenberg mahnt: Zwangsräumung ist kein Kälteschutz!

Aktivist*innen haben heute vor dem Rathaus Lichtenberg an die gewaltsame Räumung des Camps an der Rummelsburger Bucht vor einem Jahr gedacht. Um an die Vertreibung der Bewohner*innen zu erinnern, bauten sie vor dem Rathausgebäude symbolisch ein Zelt auf. Darauf steht u.A. geschrieben “Zwangsräumung ungleich Kälteschutz”, “Danke Kevin” und “Seit 5.2.2021 100 Personen obdachlos”.

[B] Fahrzeuge von Hammerskins angegriffen

Portraits der angegriffenen Hammerskins. Beide tragen Hammerskinsymbolik auf ihrer Kleidung

In einer Woche soll in Budapest erneut der "Tag der Ehre" stattfinden. Im Vorfeld haben wir deshalb die Fahrzeuge der langjährigen Hammerskinmitglieder René Häberle und Oliver Schubert angegriffen. In der Nacht auf den 04. Februar haben wir zeitgleich die in Goeckestraße und Freiastraße abgestellten Fahrzeuge demoliert, sämtliche Reifen zerstochen und die Fenster zerstört.

Freiburg: Repression gegen Baumbesetzer*innen - Plädoyer der angeklagten Personen, wie es im Prozess vorgetragen wurde

Jeder Mensch ist in der Gesellschaft unterschiedlich positioniert, was mehr oder weniger Privilegien mit sich bringt. Wir beiden Angeklagten sind beispielsweise weiß positioniert, sind keine cis Männer und leben im globalen Norden. Dadurch sind wir Teil der Dominanzgesellschaft und pflegen einen Lebensstil, der mitverantwortlich für die Klimakatastrophe ist, die im Globalen Süden schon längst spürbar ist.

Die hier kurz angerissenen Privilegien und Unterdrückungsstrukturen, sind Ausdruck herrschaftlicher Machtverhältnisse, und einer Ordnung, die auf Ausbeutung von Natur und Mensch zielt. Für eine emanzipatorische, befreite Gesellschaft einzustehen, bedeutet deshalb auch, dass wir die Verantwortung tragen, unsere eigenen Privilegien in Frage zu stellen, zu reflektieren und zu bekämpfen.

In Zeiten von Klimakatastrophe und Rechtsruck ist es unabdingbar, sich für einen sozialen und ökologischen Wandel einzusetzen und Aktionen dafür sind legitim und notwendig. Die Dringlichkeit einer entsprechenden Auseinandersetzung scheint aber noch nicht bei allen Menschen angekommen zu sein. Das wird deutlich, wenn das Justizsystem gerade die Menschen kriminalisiert und verurteilt, die sich für diesen Wandel einsetzen und wenn das Justizsystem Polizist*innen schützt, die die Klimazerstörung mittels Gewalt ermöglichen und das hierarchische und gewaltvolle System stützen. In der Anklage wird die Gewalt dann umgedreht und Aktivist*innen eine in Kauf genommene Verletzung von Menschen unterstellt, obwohl gerade wir es sind, die durch den Einsatz für eine befreite Gesellschaft Schaden von Menschen abwehren wollen.

Solifoto - Kämpferisch-Solidarische Grüße nach Kurdistan aus Halle

Gegen die erneuten, völkerrechtswidirgen Angriffe auf Mexmûr, die Şengal-Region, die kurdischen Dörfer und die Berge durch die Türkei. Kein Angriff bleibt unvergessen.

Dessau//Aktion gegen AFD- Kranz verbrannt

Anlässlich des Holocaust  Gedenktages fand eine Gedenkkundgebung in Dessau statt. 

Leider nahm die AFD an dieser Veranstaltung teil und traute sich noch dazu, einen Kranz niederzulegen. Eine Partei, die offen den Holocaust verharmlost hat kein Recht, dieses  Gedenken zu instrumentalisieren. Dessauer Genoss*innen haben den Kranz entfernt und verbrannt. Tod dem Faschismus in all seinen Wurzeln, nie wieder Nationalsozialismus!!

Stille Besetzung geräumt [H]

 

Am Mittwoch, den 02. Februar wurde eine stille Besetzung in Hannover von Polizei & Vermietung geräumt. Das Haus ist Teil der “Roten Siedlung”, die Ende 2020 schon öffentlich besetzt wurde. Von einer – jetzt wieder obdachlosen – Person wurden dabei Personalien aufgenommen. Wie lange die Besetzung existiert hat, behalten wir daher lieber für uns.

 

 

Coronaverharmloser*innen und Esoteriker*innen in linkem Hausprojekt Kubiz

Seit Anfang der Corona-Pandemie kommt es in fast allen linken Räumlichkeiten, und Strukturen, zu Konflikten über die Pandemie und den Maßnahmen. Solange dies auf einer solidarischen Basis geschieht ist das auch eine richtige und notwendige Auseinandersetzung.
In einigen Fällen wurde dies aber von (Ex)Linken missbraucht, um Querfront-Positionen, sowie unsolidarische und gefährliche Verschwörungsideologien zu Masken und Impfungen salonfähig zu machen.

[B] Demo am 07.02.22: Für eine antikapitalistische Alternative! Maßnahmenkritik geht auch ohne Neonazis und Verschwörungsdenken!

Zur Zeit ziehen selbsternannte „Spaziergänger“ jeden Montag bundesweit durch die Städte – auch in vielen Berliner Bezirken  wird gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Offensichtliche Neonazis sind willkommen. Sie werden vom oftmals antisemitischen Verschwörungsdenken und der radikalen Staatskritik der „Spaziergänger:innen“ angezogen. Zugleich sehen sie die Chance, ihre Ideen einer völkischen Revolution umzusetzen.

Am 07.02.2022 wollen wir gegen den rechtsoffenen „Spaziermarsch“ der autoritären Corona-Leugner:innen in Hellersdorf vorgehen und zugleich eigene Positionen auf die Straße tragen.

 

07.02.22 Dülmen Spaziergang der Querdenker und Nazis unmöglich machen

Am Montag, den 07.02.22 setzen wir unsere Aktionen gegen die Querdenker in Dülmen fort. Wir rufen alle Leute dazu auf, den Querdenkern und Nazis zu zeigen, dass sie in Dülmen unerwünscht sind. Die Demo ist offiziell zu 18 Uhr am Löwendenkmal angemeldet!

Die "Montagsspaziergänger treffen sich ungefähr eine Stunde später. Insbesondere nutzen sie als Sammelpunkte die Parkplätze "Alter Wasserturm" und "Altes Mesem" in der Nähe vom Kino.

Nächsten Montag gilt es, nicht nur den Spaziergang zu stören, sondern ganz zu verhindern!

Generalstreik das Leben lang! – Über die Vagabundenbewegung der 1920er Jahre

Wer von der Zeit um die Weimarer Republik spricht, spricht von der Niederschlagung der Räterevolution, von der Weltwirtschaftskrise, von Instabilität, Armut und des Erstarkens des Nationalsozialismus. Eine Bewegung, auf die man im politischen Diskurs eher selten bis gar nicht trifft, ist die vom Anarchosyndikalisten Gregor Gog gegründete „Bruderschaft der Vagabunden“.

Kritik an Maßnahmen, Staat und Kapital bleibt notwendig [AB]

Bereits zwei Kundgebungen wurden 2022 gegen finstere Umtriebe von Maßnahmengegnern und Corona-Leugnern in Aschaffenburg organisiert. Während die erste noch fähig war einen sozialen Konsens zu formulieren, wurde die zweite von den etablierten Parteien wie ÖDP, SPD und CSU gekapert und – mindestens medial – vereinnahmt. Gedanken zu Corona-Politik und den dazugehörigen Protesten findet ihr in diesem Artikel aus der Bewegungsmelder-Redaktion.

[B] 5. Februar 2022 – Die Rechten stoppen! Antisemitismus, NS-Relativierung und Querfront runter von der Straße!

Am Samstag, den 05.02.2022 will das verschwörungsideologische Bündnis „Wir sind Viele“ mit ihrer „Demo-Tour“ ab 14:00 Uhr vom Neptunbrunnen am Alexanderplatz durch Mitte, vorbei an der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, zum Gesundbrunnen-Center marschieren. Parallel dazu soll ein rechter, verschwörungsideologischer Autokorso ab 13:00 Uhr von Reinickendorf durch Pankow und Mitte ebenfalls bis zum Gesundbrunnen-Center fahren. Auch der rechte Autokorso will an der Synagoge in der Oranienburger Straße vorbeifahren.

 

Wir dürfen Faschist*innen, Antisemit*innen und Coronaleugner*innen nicht unsere Kieze überlassen! Hinter ihren Bommeln, Trommeln und Herzchen-Luftballons verbergen sich Egoismus, rechter Hass und völkische Hetze – in ihren Klangschalen schwappt der alte, braune Schlamm! Kommt mit uns auf die Straße - die Rechten stoppen! Antisemitismus, NS-Relativierung und Querfront runter von der Straße!

 

Antifaschistischer Fahrradkorso
13:00 Uhr Neptunbrunnen, Alexanderplatz

 

Antifaschistische Gegenkundgebung
ab 14:00 Uhr Gesundbrunnen-Center

 

Begleitet den Aufmarsch
ab 14:00 Uhr entlang der Route

 

Infos, Updates und Aktionskarten unter dem Hashtag #B0502

 

Rechtsextreme Identitäre raus aus Steyregg!

Identitäre Bewegung, Oberösterreich Steyregg

Letztens hat das Identitärenhaus in Steyregg (OÖ) Farbtupfer abbekommen. Die Haustüre sollte nach dieser Aktion ebenfalls schwer zu öffnen sein. Nachdem die rechtsextreme Gruppierung ihre neumodisch verkleidete, aber dennoch zutiefst braune Gesinnung nun auch in Oberösterreich mithilfe eines neuen Zentrums kundtun möchte, haben es sich mehrere Antifaschist*innen zur Aufgabe gemacht ihnen ihren (hoffentlich kurzen) Aufenthalt hier so unannehmlich wie möglich zu gestalte. Diese erste Aktion wurde mit Eiern, welche ausgeblasen und mit Acrylfarbe gefüllt worden waren, und einer Tube Sekundenkleber durchgeführ; alles in allem ein geringer Aufwand für einigermaßen ansehnlichen Schaden.

Bericht vom 29. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.01.22.

Am 29. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde die Vernehmung des Neonazis Maximilian Andreas fortgesetzt. Der Faschist Leon Ringl, Betreiber der Kneipe und des Nazi-Szene-Treffpunkts ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, war als Zeuge geladen, erschien aber wie am Vortag wegen ‚Krankheit‘ nicht. Außerdem wurden diverse Beweismittel im Selbstleseverfahren eingeführt,  sowie Lichtbilder in Augenschein genommen. Diese Lichtbilder wurden von der Spurensicherung am vermeintlichen Tatort ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, sowie bei den Hausdurchsuchungen bei zwei Beschuldigten angefertigt. Bereits am Mittag war der Prozesstag zu Ende.

Bericht vom 28. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 26.01.22.

Am 28. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren gab es zunächst eine hitzige Debatte um den Zusammenhang der parallel stattfindenden Hausdurchsuchungen in Leipzig und dem hiesigen Verfahren. Zudem waren zwei Faschisten aus Eisenach geladen, Leon Ringl und Maximilian Andreas, von denen nur der zweite erschien.

Geschichtsrevisionistisches Denkmal auf Dresdner Heidefriedhof entfernt

Anlässlich des diesjährigen Dresdner Gedenkens zur Bombardierung der Stadt am 13. Febraur 1945 wurde das geschichtsrevisionistische Denkmal "Trauerndes Mädchen" auf dem Heidefreidhof entfert.

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