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[S] Anquatschversuch in Stuttgart – keine Kooperation mit Polizei oder Verfassungsschutz

 

Am 17. Januar klingelten 2 Männer bei der Wohnung einer Genossin in Stuttgart und baten um ein persönliches Gespräch. Vor der Haustüre zeigte einer der Männer seinen Dienstausweis vor und stellte sich als Herr Winter, Ermittler beim Verfassungsschutz, vor. Er wolle sich mit ihr über die linke Szene in Stuttgart unterhalten. Dabei verwies er auf ein offenes Gerichtsverfahren der Genossin und deutete an, hier zu helfen, sollte sie sich kooperationsbereit zeigen. Die Genossin verweigerte daraufhin jede Antwort und beendete das Gespräch.

 

 

Der Ermittler stellte sich als „Winter“ vor, war ca. 30-35 Jahre alt, trug blaue Jeans, schwarze Sneaker und eine schwarze Wellensteyn-Jacke. Er war in Begleitung eines weiteren Mannes, der sich jedoch nicht am Gespräch beteiligte und sich im Hintergrund hielt.

 

 

Immer wieder kommt es vor, dass Repressionsbehörden, seien es Cops vom Staatsschutz / LKA oder vom Verfassungsschutz Personen anquatschen, um an Informationen zu gelangen. Dabei nutzen sie auch gerne Methoden wie oben beschriebene, mit denen sie versuchen, auf die Person Druck auszuüben, um sie zu einer Kooperation zu bewegen oder Angriffspunkte zu suchen. Hier ist es wichtig, sich von den Lügen oder Versprechungen nicht beeinflussen zu lassen. Die Ermittler haben kein Interesse an der Person oder wollen ihr wirklich helfen. Ihnen geht es um Informationen, die sie für sich verwerten können, um uns nur weiter mit Repression überziehen zu können.

 

Das dürfen wir nicht zulassen. Keine Informationen an VS oder sonstige Repressionsbehörden! Wenn ihr angequatscht werdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und veröffentlicht diese Versuche, um die Repressionsbehörden mit ihren Mitteln aus der Deckung zu holen. Was auch immer sie versuchen, um euch unter Druck zu setzen oder zur Kooperation zu bewegen: vertraut auf unsere Solidarität und verweigert jede Form der Zusammenarbeit.

 

Anna und Arthur haltens Maul!

 

Gedenkaktion zum Mord an Frank Böttcher

 Frank Böttcher – wir tragen dein Gesicht auf die Straßen, denn in unserem Kampf wirst du unsterblich!

Wir haben uns im Schutz der Nacht zum 08. Februar mit Dosen und Schablonen auf den Weg gemacht. In verschiedenen Stadtteilen in Magdeburg ist auf Häuserwänden, Einkaufspassagen und auf der ein oder andere Litfaßsäule nun das Gesicht Frank Böttchers zu sehen, zusammen mit dem Spruch: „Frank Böttcher – 1997 von Faschisten ermordet“

Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

Bericht vom 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.02.2022

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.

 

TOGETHER IN LOVE AND RAGE - Kongress für die anarcha-queerfeministische Revolte!

Liebe Kompliz*innen

Nach dem Versuch den Kongress "Militanter Feminismus" vor 2 Jahren zu veranstalten und aufreibenden Monaten der Pandemie, wollen wir wieder zusammenkommen und kämpferische Perspektiven erarbeiten. Dazu laden wir vom 26.05.22- 29.05.22 nach Berlin ein. (english below)

Kein weiterer Grenzbau um die Festung Europa!

Wenn Horst Seehofer davon spricht, dass „Die Polen an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch handeln“, dann hat er damit ausnahmsweise mal Recht. Die menschenverachtende Politik der EU hat Tradition und mittlerweile stört das hier auch niemanden mehr.

Seit letztem Dienstag, dem 25.01, wird nun für mehrere Millionen Euro ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus gebaut. Und genau deshalb haben auch wir einen Grenzzaun in das “Herz der Bestie” gebaut, um die Menschen in Berlin in ihrer glücklichen Ignoranz für die Realitäten an den EU-Außengrenzen zu stören und zu irritieren. Am ehemaligen innerdeutschen Mauergrenzübergang auf dem Schwedter Steg wurde am Morgen des 08.02.2022 wieder eine Grenze errichtet.

Unterstützt den firefund call von Prosfygika Squat/Athen

Wir richten diesen Aufruf an Kollektive und Individuen auf der ganzen Welt – im Rahmen der Solidaritätskampagne für unser Projekt – sich mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen an unseren Bemühungen zu beteiligen!

Athen: Brandanschlag auf das Haus des Vorsitzenden der Jugendorganisation der Nea Dimokratia, Pavlos Marinakis

 

In der Nacht des 15. Dezember 2021 griffen wir das Haus des Vorsitzenden der ΟΝΝΕΔ (Jugendorganisation der Nea Dimokratia), Pavlos Marinakis, in der Ariannou-Straße 29 in Pagrati, Athen, mit einem Brandsatz an.

 

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Januarrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem kurzen Beitrag zu ProChoice in Polen, einer Antifa-Kampagne an der FU Berlin, wir wünschen euch nachträglich alles Gute zum 13.12., stellen ein Buchprojekt zu Transformative Justice vor, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Organisierte rechte Kriminalität: Rocker, Nazis und Hooligans

Am 19.01.2022 fanden bundesweit Razzien wegen Drogen- und Waffenhandel statt, unter anderem in Essen. Dabei wurde ein Gebäude auf dem Gelände an der Alleestraße durchsucht. Dieses Gelände wird unter anderem seit Jahren von der rechtsextremen Bürgerwehr "Steeler Jungs" genutzt. Die Ermittler fanden dort mehrere Dutzend Kilogramm Drogen, etwa 50.000 Euro Bargeld, eine Drogenplantage, ein funktionsfähiges Sturmgewehr, ein Präzisionsgewehr sowie mehrere Handfeuerwaffen. Auch eine Waffenwerkstatt und Munition wurden von den Einsatzkräften aufgefunden. Zuletzt wurde die Adresse an der Alleestraße als Drehort für das Musikvideo zum Song von Xavier Naidoo und Hannes Ostendorf (Sänger der Naziband “Kategorie C”) gewählt. In dem Video finden sich viele Gesichter der Bandidos Essen und der rechten Schlägergruppe "Steeler Jungs" wieder. Es deutet also alles daraufhin, dass es sich bei dem durchsuchten Gebäude, um die Räumlichkeit handelt, die von den neonazistischen und in die organisierte Kriminalität verstrickten "Steeler Jungs" handelt. Ob die Polizei bei den Durchsuchungen auch die Tatwaffe finden konnte, mit der auf das Steeler Kulturzentrum "Grend" geschossen wurde, ist bis dato nicht bekannt. Insgesamt halten Polizei und Lokalmedien sich zu diesem aufsehenerregenden Vorgang auffällig bedeckt.

Grüner Kapitalismus – Waldzerstörung Reinhardswald – Harvester parken im Wald

Harvester

Erneut heulen die Kettensägen auf und die Harvester verwüsten einen der ältesten noch intakten Mischwälder mit 150 Jahre alten Buchen, nach dem das RP Kassel sich das selbst genehmigt hat.
Diesmal für einen Windernergiepark der Firma Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, frei nach dem Motto Klima retten durch Waldvernichtung. Greenwashing und Ökokapitalismus pur.

Kundgebung für die Freiheit von Leonard Peltier

Berlin, US Botschaft an einem stürmend regnerischen Sonntag Nachmittag: das miese Wetter verstärkte den Anlass. Trotzdem versammelten sich heute, am 06. Februar 2022 knapp 50 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Sie forderten die Freilassung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit dem 06. Februar 1976 Gefangener der US Regierung ist. Heute war sein 46. (!) Haftjahrestag.

 

 

Krieg beginnt hier: Legen wir seine Infrastruktur lahm, wo wir nur können

Es fällt schwer, die aktuelle Lage in der Ukraine aus politischer Sicht zu beurteilen. Ist das Ganze bloß der altbekannte Schwanzvergleich, irgendwelcher größenwahnsinniger und kriegslustiger Militärs und Politiker oder wird es tatsächlich zum Krieg kommen? Dieser Text lässt solche Fragen außen vor und widmet sich stattdessen jenen Fragen, die aus unserer Sicht sehr viel mehr Sinn ergeben: Wie lässt sich ein militärischer Konflikt, ein Krieg, ein potenzieller NATO-Krieg sabotieren? Es entspricht der Natur der Sache, dass dieser Text höchstens ein paar Anregungen zu geben vermag und wir wollen auch alles andere, als fertige Lösungen präsentieren, sondern schlicht ein paar Ideen in den Raum stellen.

Wir veröffentlichen diesen Text im Internet, weil wir diese Gedanken mit möglichst vielen Gleichgesinnten teilen wollen, mit denen es uns unmöglich wäre, persönlich in Kontakt zu treten und diese Fragen zu diskutieren. Wir denken aber, dass jede (strategische) Vertiefung dieser Debatte vor allem deshalb nicht im Internet stattfinden sollte, weil dies bloß der Repression nützt, aber kaum einen Mehrwert für jene haben dürfte, die ebenfalls entschlossen sind, ihre kreative Energie dazu zu nutzen, einige der hier aufgeworfenen Gedanken weiter zu verfolgen.

Manch einer werden die hier präsentierten Informationen auch kaum neu sein. Letztlich ist das meiste klar und altbekannt. Wir denken dennoch, dass es sich lohnt, sich einiger Details der militärischen Logistik wieder zu erinnern, die in den Debatten um weit entfernte Kriege vielleicht ein wenig in den Hintergrund gerückt sind.

Ach ja: Und nur um eines vorwegzunehmen: Die Infrastruktur des Krieges anzugreifen bedeutet keineswegs eine Seite, in diesem Falle die von Russland, zu wählen. Wer nicht vollständig verblödet ist, weiß, dass Krieg immer die Bevölkerung trifft und so gut wie niemals die Herrschenden, die sie vom Zaun brechen. Als Antimilitarist*innen sind wir gegen jeden Krieg und alle Akteure, die ihn vom Zaun brechen wollen und als Antiautoritäre streben wir nach nichts weniger als der vollständigen Zerstörung aller Staaten!

Alwina B. – Rädelsführerin des rechtsextremen Telegram-Kanals „Freies Neumünster“

Über den rechtsextremen Telegram-Kanal „Freies Neumünster“ wird offen zum System-Umsturz aufgerufen. Mit Nazis und Holocaust-Leugner*innen zu marschieren ist den Anhänger*innen dieser Gruppe nicht zu schade. Krude Verschwörungstheorien werden in diesem Kanal herumgereicht, die Auswüchse der Radikalisierung sind momentan jeden Montag auf Neumünsters Straßen zu spüren, wo sich Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und Nazis die Straße nehmen.

Diesen verfassungsfeindlichen Extremist*innen muss Einhalt geboten werden. Wir werden deshalb nun ein Dossier zu einer Protagonistin veröffentlichen, in der Hoffnung, dass ein Umdenken innerhalb der Gruppe stattfindet und diese Gruppe verschwindet.

Alwina Bernhardt ist Administratorin des Telegram-Kanals „Freies Neumünster“.

Anquatschversuche in Sachsen-Anhalt

Im Abstand von etwas mehr als einem Jahr kam es zu zwei Anquatschversuchen durch eine staatliche Behörde bei einer Genossin im südlichen Sachsen-Anhalt.

Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd

 Ein Schritt weiter.

Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd

 

„Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

 

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

 

Spontandemonstration wegen den neuesten Angriffen auf kurdische Befreiungsgebiete

Am Freitagabend gegen 21:30 zogen 80 kurdische und internationalistische Menschen im Frankfurter Nordend durch die Berger Straße, um auf die Angriffe der türkischen Armee auf Mexmûr, Şengal und Rojava aufmerksam zu machen.

Neue Vorwürfe, altes Konzept: Razzia der Soko LinX in Leipzig-Connewitz

Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.

Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen.

Freiheit für den anarchistischen Gefangenen Toby Shone

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Bucht für alle - sonst Krawalle

Vor einem Jahr am 05.02.2021 wurde bei Eiseskälte und mitten in der Nacht ein Camp von etwa 100 Menschen an der Rummelsburger Bucht geräumt. Schon am nächsten Tag machten die Bagger die Wohnorte und Wertgegenstände platt. Geplant und durchgedrückt wurde die Zerstörung durch den Lichtenberger Baustadtrat und Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD) - um ihm zu zeigen, dass wir ihm das nicht vergessen, haben wir uns vor seinem Bürgerbüro in der Rathausstraße in Berlin Lichtenberg getroffen.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die an dem Tag vieles verloren haben. Wir fordern den Stopp der Bebauung der Rummelsburger Bucht!

Bucht für alle - sonst Krawalle!

Kommt am Samstag den 05.02.2022 ab 14 Uhr zur Kundgebung an der Rummelsburger Bucht (Kynaststraße Ecke Hauptstraße)!

 

 

Immenhausen/Nordhessen: Nazikarre beschädigt

In den frühen Morgenstunden des Freitag haben wir den neuen PKW von Neonazi Mike Sawallich im nordhessischen Immenhausen unbrauchbar gemacht.

(B) Zelt vor Rathaus Lichtenberg mahnt: Zwangsräumung ist kein Kälteschutz!

Aktivist*innen haben heute vor dem Rathaus Lichtenberg an die gewaltsame Räumung des Camps an der Rummelsburger Bucht vor einem Jahr gedacht. Um an die Vertreibung der Bewohner*innen zu erinnern, bauten sie vor dem Rathausgebäude symbolisch ein Zelt auf. Darauf steht u.A. geschrieben “Zwangsräumung ungleich Kälteschutz”, “Danke Kevin” und “Seit 5.2.2021 100 Personen obdachlos”.

[B] Fahrzeuge von Hammerskins angegriffen

Portraits der angegriffenen Hammerskins. Beide tragen Hammerskinsymbolik auf ihrer Kleidung

In einer Woche soll in Budapest erneut der "Tag der Ehre" stattfinden. Im Vorfeld haben wir deshalb die Fahrzeuge der langjährigen Hammerskinmitglieder René Häberle und Oliver Schubert angegriffen. In der Nacht auf den 04. Februar haben wir zeitgleich die in Goeckestraße und Freiastraße abgestellten Fahrzeuge demoliert, sämtliche Reifen zerstochen und die Fenster zerstört.

Freiburg: Repression gegen Baumbesetzer*innen - Plädoyer der angeklagten Personen, wie es im Prozess vorgetragen wurde

Jeder Mensch ist in der Gesellschaft unterschiedlich positioniert, was mehr oder weniger Privilegien mit sich bringt. Wir beiden Angeklagten sind beispielsweise weiß positioniert, sind keine cis Männer und leben im globalen Norden. Dadurch sind wir Teil der Dominanzgesellschaft und pflegen einen Lebensstil, der mitverantwortlich für die Klimakatastrophe ist, die im Globalen Süden schon längst spürbar ist.

Die hier kurz angerissenen Privilegien und Unterdrückungsstrukturen, sind Ausdruck herrschaftlicher Machtverhältnisse, und einer Ordnung, die auf Ausbeutung von Natur und Mensch zielt. Für eine emanzipatorische, befreite Gesellschaft einzustehen, bedeutet deshalb auch, dass wir die Verantwortung tragen, unsere eigenen Privilegien in Frage zu stellen, zu reflektieren und zu bekämpfen.

In Zeiten von Klimakatastrophe und Rechtsruck ist es unabdingbar, sich für einen sozialen und ökologischen Wandel einzusetzen und Aktionen dafür sind legitim und notwendig. Die Dringlichkeit einer entsprechenden Auseinandersetzung scheint aber noch nicht bei allen Menschen angekommen zu sein. Das wird deutlich, wenn das Justizsystem gerade die Menschen kriminalisiert und verurteilt, die sich für diesen Wandel einsetzen und wenn das Justizsystem Polizist*innen schützt, die die Klimazerstörung mittels Gewalt ermöglichen und das hierarchische und gewaltvolle System stützen. In der Anklage wird die Gewalt dann umgedreht und Aktivist*innen eine in Kauf genommene Verletzung von Menschen unterstellt, obwohl gerade wir es sind, die durch den Einsatz für eine befreite Gesellschaft Schaden von Menschen abwehren wollen.

Solifoto - Kämpferisch-Solidarische Grüße nach Kurdistan aus Halle

Gegen die erneuten, völkerrechtswidirgen Angriffe auf Mexmûr, die Şengal-Region, die kurdischen Dörfer und die Berge durch die Türkei. Kein Angriff bleibt unvergessen.

Dessau//Aktion gegen AFD- Kranz verbrannt

Anlässlich des Holocaust  Gedenktages fand eine Gedenkkundgebung in Dessau statt. 

Leider nahm die AFD an dieser Veranstaltung teil und traute sich noch dazu, einen Kranz niederzulegen. Eine Partei, die offen den Holocaust verharmlost hat kein Recht, dieses  Gedenken zu instrumentalisieren. Dessauer Genoss*innen haben den Kranz entfernt und verbrannt. Tod dem Faschismus in all seinen Wurzeln, nie wieder Nationalsozialismus!!

Stille Besetzung geräumt [H]

 

Am Mittwoch, den 02. Februar wurde eine stille Besetzung in Hannover von Polizei & Vermietung geräumt. Das Haus ist Teil der “Roten Siedlung”, die Ende 2020 schon öffentlich besetzt wurde. Von einer – jetzt wieder obdachlosen – Person wurden dabei Personalien aufgenommen. Wie lange die Besetzung existiert hat, behalten wir daher lieber für uns.

 

 

Coronaverharmloser*innen und Esoteriker*innen in linkem Hausprojekt Kubiz

Seit Anfang der Corona-Pandemie kommt es in fast allen linken Räumlichkeiten, und Strukturen, zu Konflikten über die Pandemie und den Maßnahmen. Solange dies auf einer solidarischen Basis geschieht ist das auch eine richtige und notwendige Auseinandersetzung.
In einigen Fällen wurde dies aber von (Ex)Linken missbraucht, um Querfront-Positionen, sowie unsolidarische und gefährliche Verschwörungsideologien zu Masken und Impfungen salonfähig zu machen.

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