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[B] Für eine antikapitalistische Alternative! NEIN! Zu Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis

Zur Zeit ziehen selbsternannte „Spaziergänge“ von Corona-Leugner:innen jeden Montag bundesweit durch die Städte - auch in vielen Berliner Bezirken. Sie lehnen die staatlichen Corona-Maßnahmen ab und arbeiten an einem autoritären Wandel der Gesellschaft. Auch offensichtliche Neonazis sind auf den Demonstrationen willkommen. Sie werden vom oftmals antisemitischen Verschwörungsdenken der "Spaziergänger:innen" angezogen wie die Motten vom Licht. Zugleich sehen sie eine Chance, ihre Ideen einer völkischen Revolution umzusetzen. In Hellersdorf können die Faschist/innen vom "III. Weg" wie selbstverständlich auf den Demos mitlaufen. So gewinnen militante Neonazis an Akzeptanz. Wir werden dieser Ausweitung rechter Räume nicht tatenlos zusehen.

Wir sehen die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch. Wir wollen für solidarische Wege aus der Krise einstehen. Aber entgegen der Appelle der offiziellen Politik kann unsere Solidarität nur eine antikapitalistische sein. Deshalb gehen wir am 10.01.2022 in Berlin-Hellersdorf gegen die rechtsoffenen "Spaziergänge" der autoritären Corona-Leugner:innen auf die Straße.

Call zur Demo am 7.1 in Dessau - Oury Jalloh das war Mord!

**German below**

On the 7th of January 2005, Oury Jalloh, chained by his hands and feet, was set on fire inside cell 5 of the police station of Dessau. 17 years later we are still sure this was a police murder!

Oury Jalloh is not an isolated case, but a brutal consequence of the deeply enrooted racism in German Society, that finds fertile ground in the imprisonment system. Silence and forgetting are weapons of the state to protect its loyal servants. A racist state like Germany cannot exist without a murderous police force. The hermetism that all police and repression insitutions have managed to create, the extraordinary effort of the state not only to keep Oury Jalloh's murder unclarified, but to remain consecuently silent, are mechanisms that assist the continious assasination of people of color by the repressive german state apparatus. A racist murder is not a horrifying exeption in an otherwise well functioning system, but a very clear expression of what normality means under democracy.

Offener Brief und Statement als Reaktion zu dem Artikel aus der Recklinghäuser Zeitung vom 5.1.2022

Am 5.1.2022 veröffentlichte die Recklinghäuser Zeitung einen Artikel über einen vermeintlichen Angriff auf Miriam Weichler, die Initiatorin der Impfgegner Protestzüge in Recklinghausen.

 

Die RZ berichtet, dass die Männer vermummt waren. Sie trugen lediglich OP -und FFP2 Masken, dies ist auch auf Weichlers Video zu sehen. Das Tragen einer Maske aufgrund der pandemischen Lage ist vollkommen legitim und steht in keinem Zusammenhang mit einer Vermummung. Frau Weichler kam bereits mit offensichtlich filmendem Handy im Anschlag auf die Gruppe zu (im übrigen eine verletzung des Persönlichkeitsrechts), und inszeniert sich anschließend als Opfer einer wüsten Attacke von Vermummten. Sie wurde im Verlaufe der Auseinandersetzung weder körperlich angegangen, noch bedroht.

Warum die RZ solch einen undifferenzierten Beitrag veröffentlicht, können wir nicht beantworten. Was wir jedoch mit Sicherheit wissen, ist dass Weichler familiäre Verbindungen in die Redaktion der RZ hat. Ihr Schwager Philippos Tsolakidis ist als freier Journalist bei dieser Zeitung tätig. Dies wirft den Verdacht auf, dass sie ihre Verbindungen nutzt, um eine Plattform in einer vermeintlich neutralen Tageszeitung zu generieren.
Des Weiteren stellt sich die Frage, wie es möglich sein kann, dass Weichler Unwahrheiten verbreitet und diese unkritisch und undifferenziert von der RZ abgedruckt werden?
Sowohl Augenzeugen, Bildmaterial und Nachrichten aus Telegram Gruppen, beweisen übereinstimmend, dass Frau Weichler gemeinsam mit ihrer Mutter, Ute Weichler, an dem unangemeldeten ,,Spaziergang‘‘ teilnahm und mutmaßlich eine Führungsrolle inne hatte.
Darüber hinaus bestreitet die Initiatorin, dass sich unter den Teilnehmern auch Rechtsextremisten befinden. Aktivisten beobachten seit 5 Wochen die stetig wachsenden Versammlungen der Impfgegner und konnten unter den Teilnehmern wiederholt eine große Anzahl bekannter Neonazis aus dem Umfeld rechtsextremistischer Strukturen und Parteien identifizieren. Dies deckt sich auch mit Inhalten der Telegram Gruppen, in welchen Teilnehmer Reichskriegsflaggen zur Schau stellen und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Weichler selbst ist aktives Mitglied der AfD Recklinghausen.

Auch an Polizei und Ordnungsamt wollen wir unser Wort richten. Wie kann die Polizei im Nachgang, in der Zeitung, von einem friedlichen Verlauf ohne Zwischenfälle berichten, wenn vermeintliche ,,Spaziergänger‘‘ eine Polizeikette auf der Schaumburgstraße durchbrachen und Anweisungen der Ordnungskräfte vehement ignorierten, sodass letztendlich eine BF-Einheit der Polizei anrücken musste. Aber auch diese hat den Protestzug, trotz der Illegalität der Versammlung und massiver Verstöße gegen geltende Hygienemaßnahmen, weiter gewähren lassen. Das Ordnungsamt reagierte lediglich per Schulterzucken auf Hinweise umstehender Passanten.

Fazit: Miriam Weichler stellt eine Führungsposition in der recklinghäuser Coronagegener-Bewegung dar und verschafft sich mit ihren Verbindungen zu der lokalen Zeitung eine Plattform, welche sie zu ihren Gunsten nutzt. Diese Bewegung, auch wenn sie sich nach Außen friedlich gibt, schafft einen Nährboden für (antisemitische) Verschwörungstheorien, rechte Radikalisierungsprozesse und schlichtweg faschistoiden Menschen und Gedankengut. Daher sehen wir uns in der Pflicht, diese Dinge offen zu legen und den Provokateuren keine Chance zu geben, sich in die Opferrolle zu begeben!

„Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ Demonstration am 29. Januar 2022 in Wuppertal

Das Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf.

Bremen: Die Feinde der Freiheit sind die unseren! Büroräume des Rüstungskonzerns OHB System AG in Flammen.

 

Wir leiten das neue Jahr ein mit unruhigen Nächten für Marco R. Fuchs und sein Milliarden Schweren Raumfahrt- und Rüstungskonzern Orbitale Hochtechnologie Bremen (OHB System AG). Mit Hämmern schlugen wir mehrere Scheiben eines Gebäudes von OHB ein und setzten dann die Büroräume in Brand.

Der Imageschaden ist gewiss. Happy new fear!

 

 

[Kolumbien]

In den zurückliegenden Tagen ereigneten sich schwere Kämpfe zwischen den beiden aufständischen Organisationen FARC-EP und ELN in der nordöstlichen koluumbianischen Provinz Arauca.

Wo ist Lichita? - Paraguayische Botschaft markiert

Am 30.12.2021 haben wir die paraguayische Botschaft in Berlin besucht und markiert, um an das Verschwinden von Lichita zu erinnern und die faschistischen Maßnahmen der Behörden sichtbar zu machen.
Die Frage "Wo ist Lichita?" stellt sich nun an allen Wänden der Botschaft und Flyer mit unten angehängtem Text sind unübersehbar verstreut.
Nicht nur in Berlin, sondern international wird jeden 30. des Monats zu Aktionen aufgerufen, um das Verschwinden Lichitas offen anzugreifen und dem Staat nicht die Möglichkeit zu geben, uns  Menschen zu nehmen ohne mit Gegenwehr rechnen zu müssen.

Silverster zum Knast

English below

Am 31.12.21 fand die jährliche Silvester-Demo zum Knast in Berlin statt. Mit einigen Minuten Verspätung, da die Strategie der Bullen zu sein scheint, den Verkehr fließen zu lassen und somit Demos zu verzögern, konnte es losgehen.Um trotzdem zu schaffen, Mitternacht vorm Frauen*Knast in Lichtenberg anzukommen, gingen alle recht zügig. Die Bullen haben die Demo mehrfach gestoppt, weil sie Feuerwerk und Beleidigungen nicht mögen. Vorne sind sie eng im Spalier gelaufen und haben die vorderen Reihen dauerhaft ausgebremst und bedrängt. Trotz dessen kamen alle kurz nach Mitternacht vorm Knast an und konnten die Gefangenen mit Parolen, Musik und Beiträgen ins neue Jahr begleiten.

Die Stimmung war gut, fast 200 Leute sind trotz des kurzfristigen Aufrufs gekommen und haben den gesamten Weg entlang Parolen gerufen und sich nicht von pöbelnden Bullen einschüchtern lassen.

Gegen die Knastgesellschaft – Gegen das System

Aufruf zur Solidarität gegen sexistische Gewalt innerhalb unserer Strukturen und Räume [DE & EN]

Am 31. August 2021 wurde folgendes Statement zu den Vorfällen von sexistischer Gewalt, die von einem Bewohner des Hauses der Rigaer Straße 78 begangen wurden, von einer Soligruppe intern, d.h. an verschiedene private Empfänger, per Email veröffentlicht:

Aufruf zur Solidarität gegen sexistische Gewalt innerhalb unserer Strukturen und Räume

TW: Grenzüberschreitendes Verhalten, Beleidigungen, Drohungen, psychische und physische Gewalt

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2021

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zum Angriff auf das feministische Syrena-Kollektiv in Warschau, einem Interview mit exit zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

(B) Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 11.01.22

Am 11.01.22 findet um 12 Uhr die Gerichtsverhandlung einer Gefährtin in Moabit statt.

 

 

[S] Silvester 2021: Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim und Besuch an der JVA Heimsheim

Wie an Silvester üblich, zogen auch dieses Jahr in mehreren Städten Revolutionär:innen vor die Knäste um die dort einsitzenden Gefangenen zu grüßen und das neue Jahr kämpferisch zu beginnen. In Stuttgart hat der Knastspaziergang eine lange Tradition, die bis zur Solidaritätsbewegung mit den in Stammheim einsitzenden Genoss:innen der RAF zurückreicht. Es ist also klar, dass es gerade in einem Jahr der Repression, wie es 2021 war, wichtig ist, diese Tradition fortzuführen. Die Hafturteile gegen Dy und Jo und die Inhaftierung von Findus sind der vorläufige Höhepunkt einer Repressionswelle gegen Antifaschist:innen und Revolutionär:innen in Stuttgart. Dieser Repression kollektiv zu begegnen, einen offensiven Umgang mit dem Kampf zu finden, den der Staat uns mit der Inhaftierung von immer mehr Genoss:innen aufzwingt und den Kampf gegen Faschismus, Patriarchat, Kapitalismus und Imperialismus, und für eine neue Gesellschaft nicht nur weiterzuführen, sondern zu intensivieren ist unsere Aufgabe für die kommende Zeit.

„Solidarität so oder so – Freiheit für Lina, Dy und Jo!“ Unangemeldete Antirepressionsdemo in Kiel

Unter der Parole „Freiheit für alle Antifas!“ demonstrierten in Kiel-Gaarden am Donnerstagabend (30.12.2021) zum Ende des Repressionsjahrs 2021 etwa 40 Antifaschist*innen unangemeldet, lautstark und feurig ihre Solidarität mit Lina, Jo, Dy, Findus und allen Gefangenen aus der radikalen Linken.

Bremerhaven: „Impfgegner*innen“, Rechtsextreme, Verschwörungsgläubige

Bremerhaven: „Impfgegner*innen“, Rechtsextreme, Verschwörungsgläubige

Ein kurzer Zwischenbericht

Silvester beim Frauenknast - Justizanstalt Schwarzau

Um an Silvester solidarische Grüße in den Knast zu schicken, versammelten wir uns am frühen Abend vor der Justizanstalt Schwarzau am Steinfeld (Niederösterreich). Dort sind hauptsächlich Frauen, bzw weiblich gelesene Personen untergebracht, und nur wenige Männer, bzw männlich gelesene Personen. Es gibt dort eine Mutter-Kind-Abteilung mit knasteigenem Kindergarten und sogar einen Streichelzoo. So will sich der Staat und das Knastsystem menschenfreundlich geben.

15 SUV in Wuppertal entwaffnet – Protest gegen Zerstörung des Osterholzes

Am heutigen Abend haben Klima-Aktivisti in Wuppertal 15 SUV „entwaffnet“. Mit dieser Aktion wollen sie die Mitschuld Deutschlands an der Klimakrise betonen, auf die zerstörerischen Folgen dieser Fahrzeuge für Mensch und Umwelt aufmerksam machen und gegen die anstehende Zerstörung eines Waldes in der Umgebung aufmerksam machen.

[B] Nazifotograf geoutet

An den Weihnachtstagen wurde in Friedrichshain der 43-jährige Nazifotograf Stephan Böhlke geoutet. Rund um seinen Wohnort Strausberger Straße 45 wurden circa 50 Plakate mit Fotos und Personenbeschreibung verklebt.

Gegenmacht statt Ohnmacht – Revolutionäre Silvestersponti in Karlsruhe

 

Am frühen Abend des 31.12.2021 kamen in der Karlsruher Weststadt rund 30 Menschen zusammen um zum Jahresende einen kämpferischen Ausdruck gegen Repression, Klassenjustiz und aus Solidarität mit den politischen Gefangenen auf die Straße zu tragen.

 

 

War da was?

Das Jahr 2021 ist zu Ende. Einen anarchistischen Kronstadtkongress im Jahr 2021 in Berlin zu veranstalten ist gescheitert.

Es gibt keine Orgagruppe mehr. Es gibt keine Struktur mehr, die Verantwortung für eine Absage übernimmt. Versuche, einen Text aufzusetzen, wurden entweder gar nicht erst gemacht oder scheiterten. Es gibt kein minimales „Wir“ im Moment. Dieser Text entstand aus der Verantwortung Jenen gegenüber, die ein Recht haben davon zu erfahren, dass dieser Kongress nicht stattfinden wird. Es ist inakzeptabel, wenn Unterstützer*innen nicht davon in Kenntnis gesetzt werden.

Damit ist die Position geklärt, aus der dieser Text einen Einblick in das Scheitern des Kronstadtkongresses geben will.

Die angesprochenen Punkte sind eine Sicht auf das Scheitern, es kann nicht für andere Sichtweisen gesprochen werden.

Warum also kein Kongress?

FFM - Knastspaziergang und Soligrüße

Fuck Prisons!

Broschüre über die militante Kampagne gegen Vonovia

Das Thema Mieten- und Wohungspolitik ist seit Jahrzehnten Teil der öffentlichen politischen Auseinandersetzung. Gerade in städtischen Ballungszentren sind Mieter*innen vermehrt einer Wohnungspolitik ausgeliefert, die über Jahre hinweg privaten, börsennotierten Immobilienriesen den roten Teppich ausgerollt hat. Viele Menschen können sich ein würdevolles Wohnen nicht mehr leisten ohne bei anderen existenziellen Gründbedüfnissen Abstriche zu machen. Gegen diese Entwicklung richtet sich aber auch ein immer breiterer gesellschaftlicher Widerstand.

Nachbarschaftsinitiativen, Mieter*innenberatungen, öffentliche Kampagnen und militanter Widerstand sind alle Teil einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der sich immer mehr Menschen anschließen. Trotz Differenzen und verschiedener praktischer Ansätze, gibt es auch einen gemeinsamen Boden, auf dem dieser Widerstand entsteht. Mit dieser Broschüre wollen wir verschiedene ausgewählte praktische Ansätze und Analysen am Beispiel des Kampfes gegen Vonovia dokumentieren.

[Muc] Knastspaziergang am Silvesterabend

 

Am Silvesterabend versammelten sich knapp 30 Personen an der JVA Stadelheim, um die Gefangenen dort zu grüßen und zogen von dort mit einer Spontandemonstration weiter zum Frauengefängnis. Begleitet von Pyro, Graffiti und lautstarken Parolen wurde folgende Grußbotschaft überbracht:

 

Neujahresgrüße von Jan

Nachfolgend Grußworte von dem Gefangenen Jan aus Bayreuth zum Jahreswechsel. Am 06.01.22 wird sein Solikreis in der Kadterschmiede (Rigaerstraße 94) eine Infoveranstaltung zum Jamnitzer Prozess machen.

Zeigt den Gefangenen über die Neujahrestage, dass sie nicht alleine sind. Geht vor die Knäste, grüßt sie – mit Feuerwerken, Musik, euren Stimmen und was euch sonst noch einfällt!

In Berlin könnt ihr das um 23:00 Frankfurter Allee/Möllendorffstraße bei einer Demo zum Knast in Lichtenberg machen! Den Aufruf findet ihr hier.

Stuttgart grenzüberschreitend – eine Chronik militanter Aktionen in Stuttgart und Region im Jahr 2021

 Zum Abschluss des Jahres 2021 und als Motivation für einen guten Start ins neue Jahr haben wir versucht eine Chronik grenzüberschreitender Aktionen im Jahr 2021 zu erstellen – viel Spaß beim durchschauen. Mit Sicherheit haben wir die eine oder andere Aktion übersehen – fügt sich doch einfach in den Ergänzungen hinzu.

 

Auf ein revolutionäres Jahr 2022!

[S] Farbe für die DPolG - auf ein revolutionäres 2022!

Heute Nacht haben wir der Fassade der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Stuttgart etwas Farbe verpasst und sie so markiert. Die DPolG ist eine rechte Polizeilobby. Sie verteidigt aktiv Bullen und fordert weitere Sonderrechte für diese. Nebenbei hetzt sie immer wieder gegen Linke und verharmlost rechte Gewalt. Damit ist sie neben weiteren ein Akteur des Repressionsapparates. Gerade bei anhaltender Repression die versucht uns zu vereinzeln und einzuschüchtern müssen wir es schaffen, dieses Ohnmachtsgefühl kollektiv zu durchbrechen und weiterhin (auch) militant Räume für revolutionäre Politik zu erkämpfen.

Kommt heute Abend nach Stammheim: 23:15 Uhr U-Bahnhaltestelle Stammheim

Gegenmacht statt Ohnmacht - Klassenjustiz zurückschlagen!

Über Querdenken/ "Spaziergänge" und fragwürdige Bekennerschreiben

Seit Wochen laufen Spaziergänge mit mehreren hunderten / teilweise um die tausend Personen gegen Maßnahmen, Impfen und co. Unter Ihnen viele die vorher bei Querdenken waren und immer wieder die lokalen Faschos wie der AfD und IB. Es gibt auf Indymedia mehrere Berichte über antifaschistischen Interventionen - auch zu einer Aktion gestern am 30.12.21. Wir bezweifeln das sie alle glaubhaft sind, warum wollen wir hier zeigen:

Jetzt: Räumung des Biologico in Thessaloniki

 

Am heutigen Morgen um 6 Uhr Ortszeit begann die Räumung des Squats Biologico in der Aristoteles Universität in Thessaloniki. Der Staat versucht hiermit in Kooperation mit der Universität, die 34-jährige Geschichte eines zentralen Ortes des Kampfes zu beenden. Zur Stunde wird das Biologico leer geräumt und mit der Zerstörung der Wände begonnen.

Aktivist*innen lassen Luxus-Dreckschleudern die Luft raus

Entlüfteter SUV

Aktivist*innen in Berlin ließen 25 SUVs die Luft aus den Reifen. Die Aktion prangert die überproportional hohe Umweltzerstörung und Klimaerhitzung durch Reiche an.

Reutlingen: Prozess gegen mutmaßlichen Zelle-Brandstifter endete mit Freispruch

Am 22.12.21 um 13:22 Uhr ging der Prozess, bezüglich des Brandanschlags, auf die Zelle mit einem ernüchterndem Ergebnis, zu Ende. Trotz zahlreicher Indizien, die der Anwalt der Nebenklage in ein schlüssiges Bild zusammengesetzt hatte, kamen die Richter*innen zu dem Entschluss, dass dies alles unzureichend wäre. Der Angeklagte wurde Freigesprochen.

[TÜ] Silvester-Feuerwerk am Knast

Am 20.12.2021 gelang es einem* Häftling aus dem Tübinger Knast während eines Ärztin*Arztbesuchs zu fliehen. Wir hoffen er* kommt gut durch!

Um den anderen Gefangenen in Tübingen Grüße zu schicken und ihnen ein besseres 2022 zu wünschen, waren wir am Abend des 30.12.2021 am Knast und haben mit Parolen und ordentlich Pyro ein bisschen Farbe in die Tristesse des (Knast-)Alltags gebracht.

Grüße gehen raus an Ella, Lina, Dy, Jo und alle anderen politischen Gefangenen.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

 

 

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