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+++Antifaschistische Vorabenddemo+++Treffpunkte für Gegenprotest und Zubringerdemos aus Süden, Osten und Westen+++Route der faschistischen Compact-Großdemo öffentlich+++Nazigruppe plant eigene Zubringerdemo zum Simsonplatz+++Anreise zum Gegenprotest aus mehreren Städten+++

+++Triggerwarnung: übergriffiges und mackriges Verhalten+++

Wir fordern Solidarität mit Opfern, radikaler Machtabbau von patriarchalen Strukturen & ehrlicher Lernwille! Im Sommer kam es zu einem Austritt aus dem SDS Freiburg, weil Person X. sich in der SDS-Gruppe nicht mehr sicher fühlte. Grund dafür waren das übergriffige Verhalten eines anderen SDS-Mitglieds und dessen Machtposition innerhalb der Gruppe. Wie sich herausstellte handelt es sich bei der übergriffigen Person um Roberto. Dieser ist relativ bekannt in der linken Szene und hat einige Kontakte auch über Freiburg hinaus. Nach der Nachricht von X. hat sich der Flinta* Space vom SDS getroffen und beschlossen mit Roberto einen Art Transformativen-Gerechtigkeits-Prozess durchzuführen. Der Prozess wurde immer wieder von Seiten Robertos durch Forderungen an den Flinta* Space, verletzen der ausgemachten Kommunikationswege, keine Einsicht zeigen etc. erschwert und zuletzt unmöglich gemacht. Zudem konnte Roberto auf ein System bauen, welches er sich jahrelang aufgebaut hat: Gerade cis Männer im SDS (auch auf Bundesebene) haben ihn weiterhin in Schutz genommen, seine Ansichten und Forderungen in Plena getragen und ihn verteidigt. Den Höhepunkt erreichte Robertos uneinsichtiges Verhalten beim System Change Kongress, welcher vom SDS organisiert aber für alle Menschen offen ist: Er war als Helfer vor Ort, obwohl der Flinta* Space ihn ausdrücklich gesagt hat, dass er sich vom SDS und linken Veranstaltungen fernhalten soll. (Zuvor hatte Roberto sich durch seinen eigenständigen Austritt aus der SDS Freiburg Gruppe seinem Prozess entzogen.) Es wird deutlich: Roberto gibt nichts auf die Forderungen und Abmachungen des Flinta* Spaces und stellt seine Bedürfnisse immer an erster Stelle ohne Rücksicht auf andere Menschen. Leider kann er das auch machen. Die patriarchalen Strukturen schützen ihn. Er behält die Deutungshoheit über den Prozess und es hat sich nichts an den Machtverhältnissen im SDS geändert. Weiterhin wird er von seinen verbündeten cis Männern geschützt und die Flinta* halten sich größtenteils zurück. So hat zum Beispiel ein Verbündeter Robertos gemeint, Roberto würde nicht wie ein Täter aussehen. - Frage: Wie sieht denn ein Täter dann aus? - (Für die Äußerung wurde sich im Nachhinein entschuldigt). Die Verbündeten und Roberto selbst schaffen es, Täter-Opfer Umkehr zu betreiben und Roberto als Opfer des Flinta* Prozess darzustellen, indem sie Kritik an dem Vorgehen des Flinta* Spaces üben anstatt hinter den Entscheidungen des Flinta* Spaces zu stehen, sich zu reflektieren und angemessen Skillsharing zu betreiben. Auch außerhalb des SDS erzählt Roberto „seine Sicht der Dinge“ und bringt Menschen dazu statt auf ihn wütend zu sein den Flinta* Space zu kritisieren und Roberto als Opfer zu sehen. Natürlich kann und muss Kritik an dem Vorgehen des Flinta* Space geübt werden ABER diese hat nichts mit dem übergriffigen Verhalten und der Machtausübung Robertos zu tun und darf nicht als Entschuldigung oder Rechtfertigung Robertos Verhalten benutzt werden! Der Flinta* Space hat versäumt Robertos problematisches Verhalten nach außen zu kommunizieren und transparent zu machen. So konnte Roberto herumerzählen was er möchte und einzelnen Personen konnten sich kein eigenes Bild machen. Außerdem wurde zu lange versucht auf Robertos Einsicht und Gutmütigkeit zu bauen und ihn durch Kommunikation zum Reflektieren und Umdenken anzuregen. Das hat wie sich zeigt nicht funktioniert. Die SDS Freiburg Gruppe hat unter anderem ein Problem mit cis Männer, die ihre Machtposition nicht ernsthaft aufgeben wollen. So funktioniert feministische politische Arbeit nicht. - Kein Täterschutz mehr! - Um die fehlende Transparenz abzubauen sind im Anhang Nachrichten, Vorkommnisse und Protokolle aufgeführt. Die Nachrichten werden durch kurze Bemerkungen einsortiert.

Mehr als zweitausend Menschen beteiligten sich am 19. November 2022 an einer Demonstration in Dortmund in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und alle Opfer von Polizeigewalt. 

In diesen Tagen des Erinnerns an den Aufstand des Polytechnio, dürfen wir nicht seinen anti-militaristischen Aspekt vergessen. Im Zentrum der Militärdiktatur, war eine der wichtigsten Forderungen von Polytechnio ‘73 auch “NATO Raus”. Diesen Faden aufnehmend, sollten wir Anarchist*innen Wege der direkten Aktion finden, gegen jene, die am Krieg verdienen und davon profitieren.

Wir laden euch am 30.11. um 19:00 zu einem Abend mit Tee, Kuchen und alkfreien Kaltgetränken ein.  Wir haben Schach- und Brettspiele, aber freuen uns über alle mitgebrachten Spiele und Schachuhren. Am 30.11. ist der internationale Aktionstag in Solidarität mit dem Hungerstreikenden italienischen Anarchisten Alfredo Cospito. Alfredo war sein Leben lang wichtiger Propagandist des aufständigen Anarchismus. Früher mit militanten Aktionen heute mit radikalen Worten und Ideen für die Schwarze Internationale.  Der Italienische Staat isoliert ihn im Knast "41bis" komplett, was nichts anderes als Folter ist. Es sind schon mehrere Gefangene in den Streik mit eingestiegen. (https://de.indymedia.org/node/239168)

Eins muss dem türkischen Staat zugestanden werden – von unnötiger Zeitverschwendung hält er nichts. Am Nachmittag des 13. Novembers ereignete sich der Anschlag in Istanbul. Binnen 24 Stunden wurde nicht nur die vermeintliche Täterin festgenommen und vorgeführt, sondern auch ihre angeblichen Verbindungen zur PKK und YPG wurden durch den türkischen Innenminister Süleyman Soylu offengelegt. Mit diesen „Informationen“ im Gepäck reiste der türkische Staatspräsident Erdogan zum G20-Gipfel nach Bali. Dort scheint er nicht nur dankend die Beileidsbekundungen von US-Präsident Biden und anderen Staatsführer:innen entgegengenommen zu haben.

Denn noch während des Rückflugs in Richtung Ankara hat er den Befehl für den „Vergeltungsschlag“ gegeben.  Am Abend des 19. Novembers, also noch keine Woche nach dem Anschlag von Istanbul, hoben dann die F16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe vom Militärflughafen in Amed (Diyarbakir) ab. Der Startschuss für die Operation „Claw-Sword“ war gefallen. Was folgte, waren laut Verlautbarungen der türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf 89 Ziele. Bombardiert wurden unter anderem Kobanê, Shehba und Dêrik in Rojava und das Qendîl-Gebirge und die Asos-Berge in Südkurdistan. Alleine in Rojava wird die Zahl der Todesopfer bislang mit 26 beziffert, unter ihnen Zivilist:innen, Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der Befreiungskräfte Efrîns (HRE) und Mitglieder der syrischen Armee.

Heute kam es zu zwei Angriffen auf die Besetzergemeinschaft Prosfygika im Athener Stadtteil Ampelokipi.

Es gab Widerstand, aber: fast 50 Personen sind verhaftet, einige verletzt.

Was bisher bekannt ist.

30. November: Aktionstag in Solidarität mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden

Seit dem 20. Oktober ist der Anarchist Alfredo Cospito im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung unter totaler Isolation und Folter und gegen Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. Auch die Gefangenen Anna Beniamino, Ivan Alocco, Juan Sorrocho and Toby Shone haben zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen, um Alfredos Kampf Solidarität und Kraft zu geben.

Alfredo war bereits zehn Jahren ohne Unterbrechung in Hochsicherheitsabteilungen, als er dem 41bis unterstellt wurde. 41bis ist ein Haftregime der Vernichtung - dazu entworfen, durch totalen Reizentzug körperliche und geistige Schäden zu verursachen. 41bis ist eine politische und soziale Todesstrafe mit dem Ziel, jeden Kontakt nach draußen zu beenden.

Alfredo wurde in diese Folterkammern verlegt, weil er trotz seiner Inhaftierung nicht aufhörte, sich durch Schreiben und Verlegen von Texten sowie mit eigenen Vorschlägen an der internationalen anarchistischen Debatte zu beteiligen.

Die Nutzung und Ausbeutung des urbanen Gefüges durch Staat und Kapital hat unterschiedliche Bedingungen und Durchsetzungsmodalitäten erfahren. Von städtischen Fabriken, die einen möglichst großen Teil der Industriearbeiterschaft absorbieren sollen, über Bürokratie- und Entscheidungszentren bis hin zu Vergnügungs- und Themenparks - waren die Metropolen für die Herrschenden dieser Welt von großem Interesse. Ein Interesse, das seinerseits auf den Widerstand der kämpfenden Teile der Gesellschaft stieß.

Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung der Enzkreis-Gemeinde angefragt. FdS wollte wissen warum der private Sicherheitsdienst – im Rahmen der städtischen Beauftragung - mit hoheitliche Befugnissen von der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) ausgestattet wurde. Dafür hat FdS den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Heimsheim (Hauptamt) und der Sicherheitsfirma DSS Schneider Security angefordert.

Im Auftrag der Stadt Heimsheim soll die private City-Streife Ordnungswidrigkeiten verfolgen und dafür auch Personalien feststellen. Weigern sich die Betroffenen den Angestellten der Sicherheitsfirma den Personalausweis vorzuzeigen sollen sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, so das Hauptamt der Stadt Heimsheim.

Das festhalten von Personen durch den privaten Sicherheitsdienst, aufgrund reiner Ordnungswidrigkeiten, ist nicht durch das Gesetzt gedeckt. Diese “Scheinbefugnis“, welche die Stadt Heimsheim für ihre private City-Streife deklariert, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Unabhängig davon gilt: “Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“

Letztes Wochenende haben wir in Stuttgart den Volkstrauertag und die allgemeine zunehmende Militarisierung zum Anlass genommen um ein Kriegsdenkmal für die im ersten imperialistischen Weltkrieg Gestobenen in Stuttgart zu kennzeichnen.

„Kurdistan verteidigen“ – unter diesem Motto gehen wir heute auf die Straße. Im Kampf um Befreiung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind die kurdische Bewegung und gerade auch die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt für Revolutionär*innen auf der ganzen Welt geworden. Die Errungenschaften, genauso wie die Rückschläge und Fehler dienen als Inspiration und können uns unglaublich viel lehren. In der BRD, wie auch in vielen anderen imperialistischen Ländern, kommt noch eine Besonderheit dazu, die wir beachten müssen: Der deutsche Staat ist an der Unterdrückung von Kurd*innen und an Militärschlägen auf kurdische Gebiete maßgeblich beteiligt.

Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.

Hier kommt die zweite Sammlung von Infos zu den Aktionen rund um VW, die Verkehrswende und das Trinity-Werk.Es ist viel passiert in den letzten Tagen, darunter die zwei Highlights der A39-Demo, die wegen skandalöser Verbote und Gerichtsbeschlüsse nicht auf der Autobahn fahren durfte, und die Absage des VW-Chefs an das Trinity-Werk. Letzteres führt jetzt zu intensiven Diskussionen, wie es weitergeht und welche Akzente jetzt gesetzt werden. Das Aus für das Werk, welches unseren ersten Fokus bildete, ist ja ein Riesenchance, jetzt das große Ganze (Transformation von VW zum Verkehrswendekonzern und von Wolfsburg zur Verkehrswendestadt) in den Mittelpunkt zu stellen.