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Bundestag gibt (Ex-)Gefangenen recht!

In einer Entscheidung vom 10. April 2014 fordert der Deutsche Bundestag von der Regierung, die Berechnungsgrundlage des ALG-1 für Ex-Gefangene zu überdenken.

 

 

Can Vies wieder aufgebaut – Proteste gehen weiter

Auch am 6. Tag nach der Räumung des 17 Jahre besetzen Can Vies, reißen die Proteste in Barcelona nicht ab. Täglich gibt es in Katalunien und darüber hinaus Solibekundungen, Aktionen, Demonstrationen u.v.m. . Trotz mindestens 200 verletzten Menschen, über 60 Verhafteten und einem der im Knast bleiben muss, finden die Unterstützer_innen von Can Vies kreativ neue Wege ihrer Trauer und Wut freien Lauf zu lassen.

 

 

Deportation is Terror , Stop Deportation of Salah Abdallah

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Deportation is Terror , Stop Deportation of Salah Abdallah

 

Salah Abdallah G.D 02.10.1982 ist ein sundanischer Refugee vom Protest Camp in Hannover. Er wurde am 26.05.2014 in Hildesheim durch eine polizeiliche Ausweiskontrolle festgenommen und er sitztseit 6 Tagen Hungerstreik noch im Abischiebeknast in Langenhagen.

                                                                            Video - Link : http://youtu.be/gPIxvxbfAeg

Protest in Nürnberg, gegen den Gipfel der G7

"Proletarier aller Länder vereiningt euch - Lasst uns die G7 zerschlagen"! Unter diesem Motto demonstrierten heute 200 GipfelgegnerInnen gegen die menschenverachtende Politik der G7-Staaten.

++SOLI-DEMO FÜR CAN VIES IN HAMBURG++

Am Abend des 29.05. nahmen sich etwa 150 solidarische Menschen in Hamburg die Strasse um gegen die Räumung und Zerstörung des linken autonomen Zentrums Can Vies in Barcelona zu protestieren.

Outing Ken Anders AFD Essen

Der rechtsradikale Afd Essen Verband, hat sich das nächste braune Ei ins Nest gelegt. Ken Anders Kandidat für die Bezirksvertretung 7, hat mit seinem Faschogedankengut 4,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.Er sitzt nun für die Afd Essen in der Bezirksvertretung.Anders wurde 2012 in den Landesvorstand der Republikaner gewählt und orientierte sich nachdem die Partei Auflösungserscheinungen zeigte offenbar um.Zusätzlich soll Anders in seiner Jugend regelmäßig die Treffen der NPD in Essen besucht haben.

 „Das Amt des Schriftführers übernimmt Herr Wolfgang Maskos und als Beisitzer wurden Frau Marion Fischer und  

Herrn Ken Anders gewählt“. 

http://www.rep-nrw.de/?ArticleId=819be942-0f85-43c7-9b9b-68582517a80e&ObjectId=254a91bb-eb70-44a4-892c-59999fa70b15

https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/12/Kommunalwahl_2014_vorlaeufiger_Bericht.pdf    (Seite 21/22)

  

Anders ist nur ein kleiner Teil eines großen braunen Sumpfes, der sich bei der Afd in den letzten Monaten zeigte.Darunter zählten unter anderem die Holocaustverharmlosungen des inzwischen suspendierten Kreisvorsitzenden Marco Trauten.Leider war kein Foto von Anders im Internet zu finden.

Solidarität mit den Zapatistas! Bericht der Versammlung im Gedenken an den ermordeten Companero Galeano im Caracol „La Realidad“ und der letzten Worte des Subcomandante Marcos.

Erlebnisbericht zu den aktuellen Ereignissen der EZLN in Chiapas/Mexico:

25 und halbes Jahr Mord an Chico Mendes – Und er ist ihnen noch immer nicht tot genug

Chico Mendes

Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus dem brasilianischen Amazonas erklärt und zeigt was wirklich abläuft. Und nicht im Grossen Medienbrei zu finden ist. Im Gegenteil. (Amazonien, Mai 2014)

Mehrtägige Unruhen nach Räumung von Can Vies (17 Jahre besetzt) in Barcelona

 

Seit Montag dauern die Ausschreitungen in Barcelona an, als Reaktion auf die Räumung des seit 17 Jahren besetzten Hauses „Can Vies“ im Stadtteil Sants. Am Montag Morgen wurde das besetzte und autonom organisierte Sozialzentrum auf Anordnung der Regierung in Barcelona durch die katalanischen Bullen geräumt. Rechtlicher Besitzer_in und somit ebenso verantwortlich für die Räumung ist die TMB (öffentliche Verkehrsmittel von Barcelona), die nicht zuletzt durch einen enormen finanziellen Aufwand (u.a. eine Horde Anwält_innen), für die Zerstörung eines weiteren kollektiven Raumes gesorgt hat.

 

Can Vies (Barcelona brennt)

Nur ein Funke ist nötig, um alles in die Luft zu sprengen.
Diesmal befinden wir uns in Barcelona.

Mitteilung hisichtlich der bevorstehenden Inhaftierung von Carlos und Carmen

Widerspruch gegen das Urteil von 3 Jahren und 1 Tag Haftstrafe wegen eines "Delikts gegen die Rechte der Arbeiter" abgelehnt.
Carlos und Carmen werden inhaftiert.

7000 auf DEMO gegen Raeumung von Can Vies (BCN)

Am Montag, den 26.Mai wurde nach 17 Jahren Existenz das besetzte soziale Zentrum Can Vies im Staddteil Sants in Barcelona geraeumt. Das Gebaeude gehoert der Verkehrsgesellschaft TMB (Transports Metropolitans de Barcelona) Alle vorherigen Verhandlungen ueber ein evt. Ersatzgrundstueck waren auch gescheitert.

 

Nach der Raeumung am Montag folgte der Beginn des Abriss.

 

Video - Report : Amir Aageeb Everything gonna be allright!

Refugee beginnt Hungerstreik am 28.05.2014

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Deligierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

 

                                                                                     Video- Link : https://www.youtube.com/watch?v=z8hRenTki-E

Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz gestört / Massive Polizeiwillkür

Seit nunmehr 5 Jahren treffen sich im Biblebelt Sachens, in Annaberg-Buchholz, die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) zu einem sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“. Auch dieses Jahr kamen am 26.05. ungefähr 200 Ultrakonservative zusammen, um für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechtes zu demonstrieren.

Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

 

Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

 

 

 

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...

13507 Berlin

 

Mehr als 500 Menschen gegen rechte Gewalt auf der Straße!

Am Abend haben über 500 Menschen in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war ein brutaler bewaffneter Angriff von 30 Nazis auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag.

12 Sofortforderungen gegen Zwangspsychiatrie

Transparent gegen Zwangspsychiatrisierung und andere Zwangsstrukturen

Auf einer Demonstration vor der Forensischen Psychiatrie am 2.5.2014 wurden sie das erste Mal verlesen. Damals war es die erste öffentliche Nennung – am Tag nach der Erarbeitung auf dem Anti-Zwangspsychiatrietreffen in der Projektwerkstatt Saasen. Da bis jetzt sind keine grundsätzlichen Bedenken benannt worden, gilt das gemeinsame Papier nun, bis es ergänzt wird durch weitere Vorschläge. Das Besondere ist, dass sowohl das Papier wie auch die Vernetzung von Menschen verschiedener Gruppen und Strömungen der Anti-Zwangspsychiatrie getragen wurde und wird. Die "12 Sofortforderungen" können nun für die politische Arbeit genutzt werden. Überall und von allen!

Flüchtlingsunterkünfte in Tostedt

Die Tostedter Neonaziszene gilt als eine der gewaltbereitesten in Deutschland. Die Neonazis sind gut integriert in die Gemeinde mit 13.000 Einwohner_innen. In Sport- und Schützenvereinen, sowie in der örtlichen Feuerwehr sind sie präsent und akzeptiert. In genau diese Gemeinde sollen nun 161 Asylbewerber_innen in zwei Containerunterkünften untergebracht werden.

Gericht weist Klage gegen brutalen Polizeieinsatz im Jolly Roger ab

 

Am Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg die Klage des Journalisten Sven Klein gegen die die Stadt Hamburg abgewiesen. Die Klage bezog sich darauf, dass dem Journalisten von Polizisten, bei einem Einsatz im Jolly Roger, einer St.-Pauli-Fankneipe, im Juli 2009 fünf Zähne ausgeschlagen wurden.

Nachspiel zur identitären Demo in Wien

Am Samstag, 17.Mai gab es eine rechte Demo durch Wien. Antirassistischer Protest wurde durch extreme Polizeigewalt behindert. Was danach geschah, welche Reaktion von Politik und Medien es gab, soll hier dokumentiert werden.

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet - Razzia gegen Sprecher

 

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

 

 

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

 

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

 

Anquatschversuch im Rhein-Main-Gebiet

 

Gestern kam es zu einem VS-Anquatschversuch im Rhein-Main-Gebiet

 

1500 Menschen auf „Refugees Welcome“-Demonstration

Am 24.05.2014 demonstrierten in Leipzig circa 1.500 Menschen unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft. Anlass der Demonstration, die von dem Bündnis „Refugees Welcome! Leipzig“ organisiert wurde, waren die rassistischen Mobilisierungen der jüngsten Vergangenheit wie in Leipzig-Schönefeld. Die am Vortag der Europa- und Kommunalwahl stattfindende Demonstration richtete sich darüber hinaus gegen die bundesdeutsche und europäische Asylpolitik.

Antifas sprengen Montagswahnmache in Erfurt

„Mon­tags mach‘ ich lie­ber blau… Kein Frie­den mit An­ti­se­mi­tis­mus, Ver­schwö­rungs­wahn und Volks­ge­mein­schaft!“ – An­ti­fa­schis­ti­sche Pro­tes­te

„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn... äh... -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud'schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.

Verluste für NPD, Böhm zieht in Leipziger Stadtrat ein

Der Neonazi Enrico Böhm wird künftig für die NPD im Leipziger Stadtrat sitzen. Für die Partei ist das kein Erfolg: Mit ihrem gestrigen Wahlergebnis von 2,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 um einen knappen halben Prozentpunkt unterboten. Damit verliert die NPD nicht nur eines ihrer vormals zwei Mandate, sondern auch knapp anderthalbtausend Stimmen.

Mobi-Video for Press Conference of Refugee Protest in Hannover #Ageeb1999

#ageeb1999

 

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                                                     Video-Link : http://www.youtube.com/watch?v=hPIUbyeC3d0

 

Mobi-Video for Press Conference of Refugee Protest in Hannover #Ageeb1999

 

En

Theoretically, colonial part of Europe history, was over. But practically, not.
Sources and Lands of African countries still get used by Companies, Industries and institutes.
Sanctions, Wars, military intervention and millions dead, are the Facts.
http://wp.me/p4F76b-L

 

DE
Theoretich ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte vorbei. Aber praktisch nicht.
Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet.
Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten.
http://wp.me/p4F76b-K

 

 

                                                     Video-Link : http://www.youtube.com/watch?v=hPIUbyeC3d0

 

Vorstellung Artikelreihe zum Rechtspopulismus in Schleswig-Holstein

In den nächsten Wochen möchten wir in einer dreiteiligen Artikelreihe einen Überblick zu der Thematik des so genannten Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Schleswig-Holstein geben.

(AC) Kurzbericht zur antirassistischen Demo am 10.5.

Kurzbericht zur antirassistischen Demonstration in Aachen am 10. Mai 2014

Schulbehörde in Oakland wg. Mumia-Webseiteneintrag unter Druck

Demo für Mumias Freilassung am 26. April 2014 in Philadelphia, PA

Im kalifornischen Oakland ist die lokale Schulbehörde von der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) gezwungen worden, eine Schul-Webseite namens "Urban Dreams" aus dem Netz zu nehmen, auf der u.a. auch die Geschichte von Mumia Abu-Jamal dargestellt worden war.

Polizeirazzien und Festnahmen in sämtlichen Istanbuler Vierteln

Bereitet Polizei der AKP neues Massaker vor?

 

Seit heute früh um 5.00 Uhr werden sämtliche Viertel in Istanbul von der Polizei umstellt. Es handelt sich nach bisherigen Informationen um Okmeydani, Kücükarmutlu, Alibeyköy, Gazi Mahallesi, Yenibosna, Ikitelli, Bagcilar und Esenler.

 

Die AKP ist durch die gezielten Morde ihrer Polizeikräfte an der Protestbewegung und nicht zuletzt aufgrund des "Gruben-Massakers" in Soma mit 307 bestätigten Toten in Bedrängnis gekommen. Der Widerstand und die Rufe nach Gerechtigkeit und Verurteilung der Verantwortlichen wird vermehrter Gewalt und Eskalation beantwortet. 

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