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Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Bitte unterstützt die Petition und verbreitet sie. Danke an alle.

In Chemnitz haben Anhänger*innen der extremen Rechten am Montag eine turbulente Minikundgebung durchgeführt. Unter den zahlreichen schaulustigen Sympathisant*innen waren mehrere AfD-Politiker. Einer wollte vor Ort eine eigene Demonstration starten, gegen zwei andere musste die Polizei einschreiten.

Ein Stadtteil im polizeilichen Alarm-Zustand: Unter dem Titel “San Francisco, ein Stadtteil im polizeilichen Ausnahme-Zustand“ publizierte die linke Monatszeitung El Salto Diario (Der Tägliche Salto) eine Zusammenfassung der rassistischen Polizei-Gewohnheiten im Barrio, die Nachbarschafts-Initiativen schon seit Jahrzehnten beklagen.

Der Arbeiter-Stadtteil San Francisco liegt am Hang gegenüber der touristischen Altstadt Bilbaos. Der Name geht zurück auf ein Kloster aus dem 15. Jahrhundert. Berühmt wurde San Francisco vor 150 Jahren als Wiege der baskischen Arbeiter-Bewegung: in den Bergen wurden reichhaltige Eisenerz-Vorkommen abgebaut. Auf deren Schließung in den 1970er Jahren folgten Armut, Drogen, Alternativ-Szene und Migration. Nachbarschafts-Initiativen beklagen, dass mit brutalen Polizeimethoden Ordnung geschaffen werden soll.

Seit Jahrzehnten beklagt die Aktionsgruppe SOS Rassismus zusammen mit Nachbarschafts-Initiativen und viele Nachbarinnen und Nachbarn die unerträgliche Polizeipräsenz im bilbainischen Stadtteil San Francisco. Auch deren ausländerfeindliches Vorgehen, das alltäglich von abertausend Augen zu beobachten ist. Weil der Stadtteil als Sünden- und Drogenpfuhl gilt, gibt es nicht wenige wohlsituierte Bilbainos und Bilbainas, die aus Angst noch nie einen Fuß ins Barrio gesetzt haben, auch wenn sie nur wenige hundert Meter entfernt leben. Doch die Wirklichkeit ist anders.

Weiterer Text zu der kapitalistischen Krise:

Es scheint, dass die kapitalistische Krise endlich auszubrechen beginnt. Was für uns tragisch ist, ist die Tatsache, dass sie uns um die Ohren fliegt. Während die Krise für die Expert*innen der kapitalistischen Ökonomie eine Art Gemeinplatz war, der nur die Existenz ihrer eigenen Grenzen und ihres Zersetzungszustandes bestätigte, wird sie uns heute präsentiert und übertrifft jede Lehre, die man aus ihren Handbüchern ziehen könnte, indem sie jeden dazu bringt, seine eigene historische Epoche in Frage zu stellen: Wird es eine vorübergehende Krise sein oder wird sie der Anfang vom Ende sein? Wird die Menschheit die wirtschaftlichen Zahlen überwinden und ihre Bedürfnisse durchsetzen können, oder wird sie sich wieder als Kanonenfutter für die Umstrukturierung des Marktes anbieten?

Hülya wurde nun wieder verlegt und zwar in das Haus 10 der JVA. Das ist das Untersuchungshafthaus. Der Knast argumentierte, das es zu viele Konflikte mit Frau Linnartz gibt und diese somit nicht mehr stattfinden. Das kann man vielleicht auch als einen kleinen ‘‘Erfolg‘‘ betrachten. Dennoch muss sie den Umschluss mit anderen Gefangenen beantragen. Also jeden Tag einen Sinnlosen Antrag stellen. An Freizeitaktivitäten mit anderen Gefangenen kann sie immer noch nicht teilnehmen, das geht nur alleine.

Hülya geht es gut und freut sich weiterhin über Post.

Freiheit für alle Gefangenen

Hülya A.
Buchnummer 83209
JVA Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Scheiben bei der UBS-Filiale im Neubad, Basel, eingeschmissen,

Übersetzt aus dem Italienischen http://utopiarossa.blogspot.com/2020/03/12-tesi-contro-la-pandemia-polit... vom Collettivo 45 - Berlin

12 THESEN GEGEN DIE POLITISCHE UND SOZIALE PANDEMIE - von Michele Nobile - Die folgenden Punkte stellen eine erste Bilanz der durch die Pandemie verursachten Situation dar. Es handelt sich um möglichst bündig gefasste Erwägungen, auf die gründlicher gegliederte und dokumentierte Beiträge folgen werden. [...]

Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.

Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!

Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.

Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!

Der Prozess der Liebig34 soll am 30.04 fortgeführt werden.Trotz der offiziellen Aufforderung Zuhause zu bleiben, rufen wir euch auf am 30.4. den Prozess zu begleiten und die Liebig 34 zu verteidigen.

In Polen steht mal wieder eine noch krassere Verschärfung des Abtreibungsverbots zur Debatte. Wir stehen solidarisch mit den Kämpfen in Polen. Wir fordern: Das Recht auf sexuelle Aufklärung und körperliche Selbstbestimmung überall!

Um gegen die Fortschreitende Militarisierung und gegen den Drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in die Hand und prägten ,dass Stadtbild antimilitaristisch.

Im Zuge der Corona Krise erhält die Bundeswehr immer mehr Befugnisse. Momentan ist die Bundeswehr nur als Amtshilfe eingesetzt. Doch schon jetzt gibt es Pläne über 10.000 Soldaten im inneren einzusetzen.

Da unser anarchistischer Gefährte Gabriel bis zum heutigen Tag keine offiziellen Kommuniqués verfasst hat, sollen diese Worte genau ein Kommuniqué/eine Tagebuchschrift sein, aber auch eine Möglichkeit, mit denjenigen Menschen und Gefährt*innen, die mehr Gleichgesinnte sind, zu verschiedenen Themen worüber er denkt und was für eine Meinung er dazu hat, zu teilen.

Leave no one behind- bedeutet für uns, ein solidarisches Zusammenleben ALLER Menschen. Dabei ist es für uns egal, in welche Kategorie diese Menschen vom kapitalistischen System eingeteilt werden.Wir fordern die Abschaffung von Grenzen und die Evakuierung der Lager an der EU-Außengrenze. Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, haben die wütenden Tomatenwerferinnen Origami-Häuser an einem zentralen Ort in Erfurt aufgestellt.