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Das Gefangenen Info 414 2/18 ist erschienen

Das Gefangenen Info 414  2/18 ist erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten dieses Vorwort mit erfreulichen Informationen beginnen. Nachdem Mehmet Yeşilçalı, dessen Verteidigung seit längerem seine Freilassung gefordert hatte, ende 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sind nun auch Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavcı, Sami Solmaz und Musa Demir freigelassen worden. Der TKP/ML-Prozess dauert an und wir wünschen ihnen und den fünf noch Inhaftierten viel Kraft und Ausdauer.
Hinsichtlich des TKP/ML-Verfahrens - aber auch hinsichtlich der DHKP-C- und PKK-Verfahren - haben wir mehrere Beiträge abgedruckt, die gleichzeitig den Schwerpunkt dieser Nummer bilden. Somit haben wir uns diesmal mit einem uns politisch sehr wichtig erscheinenden Thema etwas intensiver befasst und hoffen, dass wir Euch einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Repression durch den §129b geben können. Wir denken, dass die §129b-Prozesse mehr Aufmerksamkeit benötigen und dass die politische Verfolgung von Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei und Kurdistan durch den türkischen und deutschen Staat nicht ausschließlich eine Angelegenheit der betroffenen Strukturen sein darf. Kritisch festzustellen bleibt, - und das ist ein ernüchterndes Fazit - dass migrantische, revolutionäre Strukturen in der BRD in ihrem Kampf gegen Kriminalisierung und Verfolgung weitestgehend auf sich alleine gestellt sind. 
Zensur ist ein uns ständig begleitendes Mittel staatlicher Behörden. Wir haben erfahren, dass die JVA Burg dem Gefangenen Andreas Krebs die letzte Ausgabe des Gefangenen Infos nicht ausgehändigt habe. Andreas selber vermutet, dass es an seinem Brief „Haftverlegung durch SEK und Psychoterror“ liegen könne, welcher in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift veröffentlicht worden ist. An dieser Stelle protestieren wir gegen die willkürlichen Maßnahmen von Strafvollzugsanstalten.
Zur Nicht-Aushändigung unserer Zeitung an den Gefangenen Tim Hilgendorf durch die JSA Raßnitz haben wir einen Beitrag der Proletarischen Autonomie Magdeburg abgedruckt, den ihr auf Seite 3 nachlesen könnt. Auch in diesem Fall ist es dasselbe: Die JSA Raßnitz verweigerte die Aushändigung, weil ein Leserbrief von Tim in unserer letzten Ausgabe enthalten war und in der er über die Haftmethoden in der Anstalt schrieb. Auch in diesem Fall drücken wir unseren Protest aus und erklären, dass Zensur unsere Arbeit nicht unterbinden kann.

Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Pressemitteilung zur Demonstration für mehr Wagenplätze in Bremen und überall! vom 25.3.2018

Ølhafen Wagencrew

„Unsere Demo war laut, lustig und entschlossen. Mit 10 Lastern von solidarischen Wagenplätzen aus Bremen, Hamburg, Oldenburg und Köln, 300 Menschen und der „Rythm of Resistance“-Samba-Crew sind wir vom Hauptbahnhof bis zur Kunsthalle Bremen gelaufen.

Katalanischer Politiker Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen - spontane Proteste in Kiel und Neumünster

+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++

R94-Berliner Cops im Gefahrengebiet

 

Seit eineinhalb Wochen belagern die verschiedensten Hundertschaften 24/7 unsere Umgebung.

Seitdem wird kein Moment ausgelassen Besucher*innen der R94, Spaziergänger*innen und Bewohner*innen zu stalken, zu belästigen und mehrmals täglich zu kontrollieren.

 

Defend Afrin - Spontandemo in Magdeburg - Video

Am Abend des 22.03. fand in Magdeburg eine unangemeldete Spontandemo statt, um sich mit dem Widerstand der YPG/YPJ und der Bevölkerung Afrins zu solidarisieren.

[S] Video - Sitz der faschistischen Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" markiert

Hier noch ein Video-Nachtrag zu einer Aktion Anfang März. Nach den Betriebsratswahlen in Untertürkheim haben wir in der Nacht auf den 7. März den Sitz des Vereins „Zentrum Automobil“ in Stuttgart – Untertürkeim mit Farbbeuteln und Parolen markiert.

„Zentrum Automobil“ ist der Versuch eine faschistische Organisation in die Betriebe zu tragen. Sie ist 2010 im Daimler Werk Untertürkeim um das ehemalige Rechtsrockband „Noie Werte“ Mitglied Oliver Hilburger entstanden ist. Die Organisation tritt aktuell bundesweit bei den Betriebsratswahlen 2018 an. Zentrum spielt sich als „Arbeitnehmervertretung“ und „alternative Gewerkschaft“ auf, verbreitet eine krude, falsche und bewusst ablenkende Kritik am Kapitalismus und attackiert die richtigen ArbeiterInnenorganisationen, die freien Gewerkschaften.

Video von der Aktion: https://vimeo.com/261897811

8. März 2018 - Nürnberg - Actionwalk und Interviews

„Frauen die kämpfen sind Frauen die Leben“ unter dem Motto fanden dieses
Jahr Aktionen rund um den 8.März in Nürnberg statt. Am Frauenkampftag
selbst, trafen sich etwa 80 Frauen* zum sogenannten Action-Walk.

Am folgenden Samstag lud das 8.März-Bündnis dann zur Demonstration mit
einem Frauen*block ein, in dem alle Anwesenden ihren feministischen
Forderungen Ausdruck verleihen konnten. Dem Aufruf folgten ca. 300-350
Menschen.

Wir haben hier ein kleines Interview und Eindrücke von den Tagen zusammengestellt:

Kampf um Boden und indigene Autonomie

Im südkolumbianischen Departamento Cauca leisten indigene Gemeinden Widerstand gegen Landraub und Vertreibung durch Konzerne und Großgrundbesitzer*innen. Der Regionalrat der Indigenen im Cauca (CRIC) hat eine historische und aktuelle Einordnung seines Kampfes veröffentlicht.

Panzer zu Fahrrädern- Keine Waffen für Erdoğan!

Wir wollen einige der Kriegsprofiteure in Berlin mit dem Rad besuchen, über sie informieren und sie so sichtbar machen. Sie tragen eine Mitverantwortung an dem Krieg in Afrin und anderswo. Lasst uns ihren "Frieden" stören und ihnen zeigen, dass wir ihr Handeln nicht schweigend hinnehmen. Sportlich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, gegen Krieg, Unterdrückung und die Profiteure des Todes!

 

Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!

Mit einer Erklärung, die gerade auf mehreren "Paste-Bins" veröffentlicht wurde, bekennt sich eine sogenannte Vulkangruppe erneut zu einem Anschlag auf Kommunikationsinfrastruktur: Die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ gibt an, heute Mittag eine große Menge Kabel unter der Mörschbrücke in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Laut der veröffentlichten Erklärung (Links siehe unten) wurden gezielt Kabel durchtrennt, die vom „Militär und seinen Dienstleistern, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Verwaltung des Landes Berlin, Großkonzernen, Internet-Knotenpunktbetreibern, dem Flughafen Tegel“ genutzt werden.

Erdoğan kommt - Tag X

 

Voraussichtlich wird der türkische Präsident innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen auf Staatsbesuch nach Berlin kommen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!

 

Maisteine - Gegen die Stadt der Reichen

Vielfältige Kämpfe, gemeinsamer Widerstand – Macht mit bei den Maisteine Aktionstagen 2018!

Der revolutionäre 1. Mai ist der Kampftag aller Unterdrückten, Erniedrigten und Ausgebeuteten. Er gehört uns: Den Arbeiter_innen, die genug haben vom Schuften für den Reichtum der Chefs; den Mieter_innen, die keinen Bock mehr haben, Monat für Monat die ohnehin knappe Kohle den Immobilienhaien in den Rachen zu werfen; den Frauen, die genug von Sexismus und Patriarchat haben, den Geflüchteten und Migrant_innen, die sich gegen Rassismus wehren; und den kämpfenden Bewegungen in aller Welt, vom Mittleren Osten bis Mexiko, von Indien bis nach Südafrika.

Solidarität mit Rojava

 
Wir werden am 1. Mai das Verbot kurdischer Symbole und Parteien massenhaft unterlaufen und dabei die Fahnen der kurdischen Bewegungen mit uns tragen.

(LE) Angriffe gegen Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz: fight4afrin

Wir haben in der vergangenen Woche acht Filialen von drei Unternehmen entglast und eingefärbt: Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz, sie alle finanzieren und profitieren vom türkischen Angriffskrieges gegen Efrîn, Nordsyrien.

Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun

Wir alle profitieren von Tails.

Berlin: Zur aktuellen Situation im Nordkiez

 

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bullenpräsenz im Friedrichshainer Nordkiez enorm angestiegen. Insbesondere in den Abendstunden sind Wannen am Dorfplatz, sowie oftmals gegenüber der Rigaer94 postiert.Am vergangen Dienstag wurde die Präsenz weiter verstärkt, so dass seit mehreren Tagen von einer permanenten Belagerung der Straße gesprochen werden kann. Hierbei werden neben Wannen und Sixpacks auch Streifen eingesetzt, die bereits in den frühen Morgenstunden Stellung beziehen.

Winter just ended? Notizen aus Paris - 22. März 2018

In den nächsten Tagen und Wochen veröffentlichen wir auf indymedia und lespaves.net einige spontane Artikel, Bilder und andere Dinge – so genannte frische Farbe!

Wir beginnen mit:

Polizeigebäude Wuppertal zerstört

In der Nacht vom 20.03.2018 auf den 21.03.2018 sind wir in die neue, sich im Bau befindliche Elberfelder Polizeistation eingebrochen. Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört. Jeden Liter der Buttersäure und jeden Mobiliarschaden habt ihr euch für euer Verhalten verdient! Die Tür der geplanten neuen Wache ziehrt jetzt ein "Welcome to hell"-Schriftzug.
Jede Aktion gegen unsere Freund*innen wird ab jetzt direkt doppelt an den Absender zurückgesendet!
Viel Spaß beim Renovieren der Geruchshölle.

 

Über 40 Fundamentalist*innen demonstrieren vor Pro Familia gegen Abtreibungen

Mehr als 40 Fundamentalist*innen haben am Samstag, den 24. März 2018 in München gegen Abtreibungen demonstriert. Die Abtreibungsgegner*innen zogen von der St. Paulskirche im Westend zu der Beratungsstelle von Pro Familia in der Türkenstraße, wo sie eine Kundgebung abhielten. Sie beendeten ihre Veranstaltung vor der Ludwig Maximilians Universität.

Vienna: Angry spontaneous demonstration for Efrin as a contribution for the International Solidarity Day on 24th of March

Vienna: Angry spontaneous demonstration for Efrin as a contribution for the International Solidarity Day on 24th of March

[Kandel]: 2500 auf der Straße gegen AfD-Demo

Antifa-Block in Kandel am 24.03.2018

 

Knapp 2500 Menschen haben heute im pfälzischen Kandel gegen einen von der AfD initiierten rechten Großaufmarsch protestiert. Etwa 600 Menschen beteiligten sich an einem kämpferischen Antifa-Block auf der Bündnisdemo. Trotz hohem Polizeiaufgebot und offener Entsolidarisierung von Teilen des lokalen „Wir sind Kandel“-Bündnises, gelang es mehreren hundert AntifaschistInnen aus der Demo heraus in die Nähe der Naziroute zu kommen. Harte Auseinandersetzungen mit dem BFE verhinderten letztlich ein Durchkommen in Richtung der Naziroute.

 

(B): Protest-Adbustings gegen Luxus-Neubau

Adbusting-Protest gegen gentryfizierende Neubauten in Neukölln.

Farbe und Steine auf Zalando-Standort Berlin/Zeughofstraße

 

„Wir müssen die aggressivsten sein, so aggressiv, das alle überrascht sind!“

 

Oliver Samwer, CEO Rocket-Internet [1]

 

 

 

Mit diesen und ähnlichen Worten macht Mitgründer und Vorsitzender Oliver Samwer des sogenannten Internet-Inkubators Rocket-Internet weltweit auf sich aufmerksam. Ganz im Stil von Amazon & Co versucht der Konzern um die Vormachtstellung zu ringen. Es muss fast anerkennend gesagt werden, dass die „Unternehmensschmiede“ mit ihrer Copy&Paste-Strategie weltweit die kapitalistische Entwicklung und ausbeuterische Gewinnmaximierung auf die Spitze treibt. Selbst in der Höhle des Löwen, im Silicon-Valley, haben sich die selbsternannten Start-Up-Pioniere, alle Ehre gemacht. Zumindest den gefürchteten Ruf von Unternehmern, alles was nicht niet- und nagelfest ist, zu kopieren und unter neuen Label zu verkaufen.

Die Besetzung Afrins

Um seine Diktatur zu stabilisieren, ließ Erdoğan die Armee und Jihadisten in Afrîn einmarschieren. Russland und die USA ließen ihn gewähren. Mittlerweile gebärdet sich die Türkei als Kolonialmacht in Afrîn. Alp Kayserilioğlu und Güney Işıkara mit einer Analyse.

Street Art in Solidarität mit Afrin und Kobane

Love and Solidarity!

Rund um den Exarchia Platz in Athen, Griechenland, wurden Gehwege und Wände mit Botschaften der Solidarität mit dem Freiheitskämpferinnen und Friheitskämpfern der YPG und YPG in Afrin und Rojava verschönert.

Around the Exarchia Square in Athens, Greece, sidewalks and walls were beautified with messages of solidarity with the freedom fighters of YPG and YPG in Afrin and Kobane.

Biji Berxwedana Efrine!

Biji Berxwerdana YPG/YPJ!

[VS] Demonstration - Solidarität mit Afrin

In Solidarität mit der Bevölkerung Afrins und dem Widerstand der YPG/YPJ gingen am Mittwoch den 21. März in VS-Villingen über Hundert Menschen auf die Straße.

 

Internationaler Tag gegen Rassismus: Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA bestreitet rechte/rassistische Morde in Berlin-Neukölln

Am vergangenen Mittwoch, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, äußerte die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in der rbb-Abendschau (https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20180321_1930.html - 16:30 Min.), dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen habe. Selbst bei Fällen, in denen nur die Vermutung bestehe, es könnte sich um eine rechtsextreme Tat gehandelt haben, finde eine Ermittlung durch ihre Abteilung statt. Zudem äußerte sie, dass es in Berlin noch zu keinen rechten Tötungsdelikten gekommen sei. Dazu kommentiert Ulrich Schmidt, Sprecher der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş:

„Anders als Frau Jürgen-El Hansali Glauben machen will, können wir nicht erkennen, dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen hat. Wir finden es erschreckend, dass in einem Interview zu rechten Straftaten in Neukölln sowohl der Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln als auch der Mord an Luke Holland am 20. September 2015 in der Ringbahnstraße offensiv verschwiegen werden!“

[S] Solidarität mit Efrîn – Reflexion unserer Praxis

Während den letzten zwei Monaten habe wir als Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart intensiv zu Efrîn und den Solidaritätsprotesten gearbeitet. Mit dem Einmarsch des türkischen Militärs in Efrîn Stadt und der taktischen Neuausrichtung der Syrian Democratic Forces (SDF) hin zum Guerillakrieg hat sich in Efrîn viel geändert. Wir wollen diesen Zeitpunkt zum Anlass nehmen um einen Moment inne zu halten. Mit diesem Text wollen wir die Solidaritätsarbeit aus Deutschland und vor allem unsere Arbeit in Stuttgart Revue passieren lassen. Der Text ist dabei kein in Stein gemeißeltes Manifest. Wir wollen in ihm unsere Arbeit reflektieren und zu einer breiteren, auch kritischen, Diskussion anregen.

[RMK] Kleine Soliaktion zum Tag der politischen Gefangenen

Zum Tag der politischen Gefangenen haben wir in Backnang in der Nacht auf den 18. März mehrere Transparente aufgehängt. Unter anderem mit Bezug zu den Gefangenen im Hambacher Forst, sowie Nero, welcher die Rigaer Straße für eine Weile erleuchtete. Zudem wurde auf Lisa hingewiesen, welche in Köln sitzt.
Zahlreiche mehr hätte man hinzufügen können. Auch an sie gehen unsere Grüße!

Freiheit für alle politische Gefangenen!

[Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten!

Derzeit läuft, begleitet von Hetze in Politik und Medien, eine gewaltige Repressionswelle gegen fortschrittliche politische Aktivisten. Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt. Vor allem diejenigen, die sich während der Proteste gegen den G20-Gipfel gegen Polizeigewalt und Repression zur Wehr gesetzt haben, werden mit Strafverfahren überzogen. All das kann auf keine Weise hingenommen werden!

Kemal Gül lebt seit vielen Jahren in Hamburg und ist ein bekannter Aktivist. Seit Jahren beteiligt er sich zusammen mit vielen unterschiedlichen Menschen an Demonstrationen und anderen Protesten gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Frauen, für den Schutz der Umwelt, für die Rechte Geflüchteter oder gegen reaktionäre Kriege. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn fand im September 2017 statt und er ist in erster Instanz zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

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