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Die Gelbwesten-Bewegung: Vorbild oder schlechtes Beispiel? Einige umherschweifende Gelbwesten aus Frankfurt haben uns ein Papier eingesandt, in dem Sie ein Plädoyer für einen Antifaschismus ergreifen, der die soziale Frage zum Ausgang nimmt und althergebrachte Antifa-Konzepte kritisch hinterfragt.

Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Sechseinhalb Jahre zog sich ein Strafverfahren hin - ohne jegliche Verhandlung. Jetzt machte das Amtsgericht Kerpen Schluss - auf Staatskosten.

Im gesamten Land diskutiert die (radikale) Linke eine “Neue Klassenpolitik”. (1) Endlich, jetzt nach dem die Rechten an Einfluss gewinnen, soll die Linke die lange von ihr selbst für tot erklärte ArbeiterInnenklasse ansprechen. Viel neues kommt bei der Diskussion aber nicht rum. Was praktisch folgt bleibt unklar. Es zeigt sich, dass die akademisch geprägte Linke – welche jahrzehntelang die Existenz von Klassen verleugnet hat – durch ihre bürgerliche Herkunft nicht fähig zu sein scheint, auch nur annähernd die (zum Teil existentiellen) Probleme der proletarischen Klasse zu verstehen und daraus eine Praxis zu entwickeln. Basisorganisierung, wird zum Allheilmittel verklärt. Zu groß scheinen die Gräben zwischen den Lebenswelten.

Am vorletzten Mittwoch, den 06 Februar, fiel ein weiteres Urteil in einem §129b Prozess. Diesmal gegen Musa Aşoğlu in Hamburg. Wie bereits in vergangen Prozessen war auch hier nur ein Jusitztheater mit Verurteilung zu hohen Strafen zu erwarten. Dennoch soll hier einmal auf 42 Jahre §129 geschaut werden, und ein Vergleich mit dem Stammheim-Prozess aufgezeigt werden.

Die Mobilisierung zur Demo gegen den Polizeikongress, der vom 19. bis 20. Februar im „Berliner Congress Centrum“ stattfinden soll ist in vollem Gange.

Viele Veranstaltungen und Aktionen klärten über den Kongress und die Vorhaben der teilnehmenden Institutionen auf. Viele Texte wurden geschrieben um über vergangenes und über zukünftiges zu berichten.

Nun steht die morgige Demo an, zu der wir die letzten Informationen zusammenfassen wollen:

Wir, einige Antifaschist*innen aus Thüringen, möchten mit dieser Chronik die Demonstration am 16. März 2019 "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte Hegemonie durchbrechen!" in Eisenach unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn viele Antifaschist*innen nach Thüringen kommen.

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Andreas Krebs ist ein Langzeitgefangener welcher über 18 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. In dieser Zeit stellte er sich aktiv gegen Rassismus, Homophobie und Ausbeutung im Knast. Er beteiligte sich an einem Solidaritätshungerstreik für kämpfende Gefangene in Griechenland. Er unternahm zwei Ausbruchsversuche und macht in unzähligen veröffentlichten Briefen auf Leid, welches das Knastsystem zum Vorschein bringt, aufmerksam. Jetzt ist er in den Hungerstreik gegangen und fragt nach eurer Solidarität.

Am 22.02 wollen erneut Faschisten in Rostock aufmarschieren. Dieses Mal handelt es sich dabei nicht um die AfD, die in den vergangenen Monaten die Stadt heimsuchte, sondern um die sogenannte Initiative „Vereint für Rostock“.

Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro.

Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt.

18 Aktivist*innen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen. Einige Bilder von der Besetzung und ein offener Brief der drei Gefangenen unter https://umbruch-bildarchiv.org/bagger-besetzt/

m Mittwoch, 13. Februar, haben wir anlässlich des zweiten Prozesstages von Adil Demirci eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz veranstaltet.

Diese war Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen für Adil und alle gefangenen JournalistInnen in der Türkei. An der Kundgebung beteiligten sich bis zu 50 Menschen und in den Redebeiträgen und durch Parolen wurde unsere Solidarität deutlich.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der "Operazione Scintilla" ("Operation Funke") durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.