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Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen. Für den Besuch im Justizministerium in Kiel hatte Fabian Waterstraat (Ex-Gefangener Neumünster) zuvor noch eine Anfrage gestellt, welche das Ministerium wie folgt beantwortete:

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten "Basel18"-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde... Wir sehen das anders!

Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

 

Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (...) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke)

 

(Konny Kleinkunstpunk) Konzertabsage aus Gründen

(Konny Kleinkunstpunk)
Konzertabsage aus Gründen

Liebe Leute,
ich möchte mich kurz dazu äußern,
dass ich soeben ein geplantes Konzert im Jugendhaus Herrenberg abgesagt habe.
Was bisher geschah:
Das Juha plante im letzten Jahr ein Konzert mit der Band Stomper 98 und musst es aufgrund von öffentlichem Druck absagen.
Die Band Stomper 98 hängt hier und da gerne mal mit Nazis ab - Mackertum und sexistischer Kackscheiß na logo inklusive.
Das Juha hatte für die Absage aber keine inhaltlichen Gründe, sondern hätte das Konzert ohne diesen Druck gerne veranstaltet und verweist als Begründung auf die „kulturelle Vielfalt“ des Ortes.
Blöd genug?! Denkste.
In dem jammerigen Papier zum Thema Stomper 98 ist viel von der kulturellen Vielfalt des Hauses die Rede - belegt wird diese mit einer „selbstverständlich“ stattgefundenen Einladung an die Jung - AFD in die Räume des Juha zu einer Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl 2017.
Einfach weil eben alle Jungparteien eingeladen wurden.
So weit erstmal.

Warum auch immer bekam ich aus diesem Laden eine Anfrage ein Konzert zu spielen, kannte den Konflikt nicht, sagte zu und wurde vor etwa eineinhalb Wochen auf diesen Konflikt hingewiesen.
Ich habe mich mit der Entscheidung, das Konzert nicht zu spielen, schwer getan.
Denn ich hatte den Eindruck, dass diese breit angelegt Kampagne Stomper 98 in diesem Laden nicht auftreten zu lassen, auch heißt, dass sich gewünscht wird, dass dort lieber linke Konzerte stattfinden, statt so´n Grauzonenscheiß.
Nichts destotrotz wollte ich mich der Debatte natürlich nicht entziehen und hatte vor ein sichtbares Statement des Publikums meines Konzertes in dem Laden zu hinterlassen - eine Botschaft vor allem dagegen, dass die AFD in diesem Jugendclub ihren Hass verbreiten kann, und für einen lebendigen, kulturellen Widerstand gegen diesen janzen Quatsch, den ich oben beschrieben habe.
Ich habe die Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter aus dem Juha gesucht, bin dabei aber nur auf Floskeln und einen Verweis auf das mir schon bekannte dümmliche Statement des Hauses zur Absage des Stomperkonzertes gestoßen.

Ich möchte hier kurz einwerfen, dass es oft für mich als Musiker schwer ist, zu solchen Konflikten eine gute Einschätzung aus der Ferne zu treffen.
Das dauert und braucht die verschiedenen Blickwinkel aller am Konflikt Beteiligten.
Ein großer Aspekt für mich ist bei meiner Entscheidungsfindung:
wie nehmen die Leute, die das Stomperkonzert verhindern wollten diesen Laden wahr?

Ist es möglich, die Stimmung in dem Laden positiv zu verändern,

oder würde sich ein Konzert mit mir an diesem Ort ein bisschen wie „in den Rücken fallen“ anfühlen?

Schwer einzuschätzen.
Ich denke inzwischen zweiteres ist der Fall, und ich möchte dem Laden nicht den Gefallen tun sich sein Image mit meinem Konzert so billig wieder aufzuhübschen.
Keine Böcke!
Liebes Juha,
fangt an, euch klar gegen Nazis und deren Sympathisant_innen
zu positionieren, nehmt den Begriff „Heimat“ aus eurem scheiß Motto,
und ersetzt ihn meinetwegen mit "zu Hause" - mir egal.
Fordert nicht nur demokratische Streitkultur ein, sondern
verhaltet euch verdammt noch mal auch selbst politisch zu den Kritikpunkten, die an euch herangetragen werden.
Aber so lange ihr so bescheuert trotzig daher-argumentiert
mag ich nicht bei euch spielen.
Sollte sich da was drehen in der Stimmung bei euch, können wir gerne wieder über Konzerte reden.
Wenn ihr andersrum ein bisschen Klarheit herstellen wollt, hab ich nen Vorschlag:
Sarrazin hat grade ein Buch rausgebracht. Veranstaltet doch mal ne Lesung mit ihm.

Bis dennsen,
Konny

Tag 4: Prozess gegen die "Basel18"

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Offener Brief an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von der anarchistischen Gruppe Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr habt uns in eurer neuen Broschüre „Antideutsche“ – links blinken, scharf rechts abbiegen…“ auf Seite 12 ein paar Zeilen gewidmet. Es freut uns, dass ihr auf diese Weise ein wenig Werbung für unsere Gruppe macht und uns Gelegenheit gebt, einige unserer Gedanken etwas auszuführen.

Zum Brand der Busse der Firma Tirtey

Am Sonntag haben beim Busunternehmen Tirtey in Titz beim Tagebau vier Busse gebrannt. Während sich die Kohlekumpels empören und einen Zusammenhang zu ihrer Pro-RWE-Demo sehen, weil zur Anreise Busse des Unternehmens zum Einsatz kamen, hört man ansonsten nicht viel. Erstaunlich, wo doch genügend Leute diese Busse in den vergangenen Tagen unfreiwillig kennenlernen durfen.

 

Es ist schade, dass Ende-Gelände in der Zeitung nur mit den Worten zitiert wird, man habe damit nichts zu tun. Natürlich geht es einen an, dass dort Fahrzeuge gebrannt haben, mit denen auch am Folgetag wieder Gefangene - die eigenen Leute! - hätten weggebracht werden sollten. Dadrauf hinzuweisen, dass diese Busse als Gefangenentransporter für die Bullen im Einsatz waren, wäre im Übrigen auch Selbstschutz: Inzwischen wird als Fährte verkauft, dass in einem Bus des Unternehmens ein Ende-Gelände Flyer gefunden wurde: "ein in einem anderen Bus angebrachtes Plakat haben gezeigt, dass mutmaßliche Braunkohlegegner in das Fahrzeug eingedrungen waren." (AZ).

 

7. gerichtliche Anhörung um neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im <a href="http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade">Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes</a> im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

[DAN] Antifa-Stadtspaziergang durch Lüchow

 

Am Sonntag, dem 28.10., zog ein antifaschistischer Stadtspaziergang durch Lüchow im Wendland und über den Lüchower Flohmarkt. Dort kam es in der Vergangenheit zum Verkauf von Nazi-Krams an mehreren Ständen, worauf durch ein Flugblatt hingewiesen wurde. Wie zuletzt tummelten sich auch heute wieder mehrere Nazis und andere Rechte mit szenetypischer Kleidung und rechten Klamottenmarken vor und hinter den Verkaufsständen. Mit dem Stadtspaziergang sollte auf die immer offensiver auftretenden Neonazis in der Region hingewiesen werden.

 

AfD und NPD KandidatInnen - Hessen

KandidatInnenüberblick von AfD und NPD zur Landtagswahl in Hessen // Broschüre mit Analysen zu rechten Strukturen im Rhein-Main-Gebiet und Hessen //

Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

Aktivisti an Schiene angekettet

In diesem Moment blockieren Aktivist_innen die Züge der RWE-eigenen Kohlebahn bei Kerpen-Buir. Mit sogenannten „Lock-Ons“ ketten sie sich mit ihren Körpern an die Gleise, sodass die Auslieferung von Kohle an die nahgelegenen Kraftwerke unterbrochen wird. Damit protestieren sie für den sofortigen Kohleausstieg und eine solidarische, ökologisch gerechte Gesellschaft.

Zellenrazzia JVA Tegel - kein Einzellfall

Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:

Der Prophet mit dem Ballermann - Unterwegs im Auftrag der AfD - Zahid Kahn

Am Sonntag den 21.10.2018 zog der 61-jährige Zahid Kahn, der als Wahlkämpfer für die AfD in Frankfurt Seckbach unterwegs war, eine scharfe, geladene Waffe und bedrohte damit einen Anwohner, der gegen die Verteilung von AfD-Propaganda in seinem Wohnviertel protestiert hatte. Nachdem die „Junge Welt“ über den Angriff berichtet hatte, berichteten am Dienstag weitere Medien. Unterschiedlicher Medienberichten zufolge, scheint der 61-jährige Prophet eine Lizenz zum Tragen einer Schußwaffe zu besitzten. Doch wer ist eigentlich Zahid Kahn und in welcher Verbindung steht er zu AfD?

JVA Freiburg vor personellem Kollaps?

Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelmäßig behandlerische Maßnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schließen müssen. Bedienstete sprechen von „gefährlichen Zuständen“, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.

 

Ende Gelände – report 7

Settimo report audio dalle azioni di protesta contro la miniera di carbone nella zona di Hambach, Germania

[RMK] Antifaschistischer Aktionstag in Backnang

 

AfD-Stand erfolgreich abgeschirmt --- gut besuchte Kundgebung gegen Naziumtriebe ---- selbstbestimmte Spontandemonstration

 

 

Der Staat ist ein Mörder. Zum Tod von Ümit Dursun.

Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst, wie sie der Saat, unter anderem vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg umfassend gegen Linke einsetzt(e)1. Die neuen Polizeigesetze stellen also eher die rechtliche Offizialität bisheriger Praxis dar. Eine andere viel weitreichendere Verschiebung der Befugnisse und besonders der Einsatzmöglichkeiten von Polizeien, ist deren seit Jahren umfassend vorangetriebene Militarisierung. Die Verschärfungen und Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse sind eine sich permanent weiterentwickelnde Sache, welche sich direkt zum Sicherheitsdiskurs und der Panikmache nach dem 11. Sptember und vorher dem Fahndnungswahn gegen RAF und Co. zurückverfolgen lässt. Ihre Vorgeschichte reicht zurück Beginn des Kalten Krieges und der Jagd auf vermeintliche kommunistische Kollaborateure.

Ende Gelände - Sesto report audio

Ende Gelände - Sesto report audio

Ende Gelände - Foto e report audio

Report audio e foto dalle azioni di protesta contro la miniera di carbone nell'area di Hambach

 

https://akkraak.noblogs.org

Familie aus Zierenberg erst geduldet, dann doch abgeschoben

Aus Zierenberg (Nordhessen) wurde jetzt eine sechsköpfige Familie aus Mazedonien abgeschoben. Dabei hatte die Familie gerade erst eine Verlängerung der Duldung bekommen. Behördliche Rechtfertigungsversuche.

Tag 3: Prozess gegen die "Basel 18"

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

Die Webseite Cop-Map.com ist online :D

Besucht die Webseite

[Kassel] Adbusting-Serie gegen Rheinmetall

Egal ob am Hauptbahnhof, auf dem Rummel am Friedrichplatz oder auf der Lutherstraße: Kassler Bürger*innen blieben heute an vielen Orten in der Innenstadt verdutzt stehen. Warum? Die Gruppe "Anti Mill-Müll" (AMM) kritisierte heute mit einer umfangreichen Plakat-Aktion den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie manipulierten die Poster derart, dass der Eindruck erweckt wurde, Rheinmetall hätte sie im Rahmen einer Imagekampagne selbst bestellt.

Timetable der Interkiezionalen Info- und Aktionstage

Interkiezionalen Info- und Aktionstage vom 29.10. bis 4.11. in Berlin. Für die Interkiezionale Vernetzung und gegen die Räumung von Syndikat, Meuterei, Liebig34, Rigaer94, Großbeerenstr.17a, Potse, Drugstore und weitere räumungsbedrohte Projekte.

Tag 2: Prozess gegen die "Basel18"

 

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen

Es gibt nichts zu feiern!

 

 

 

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

 

Francisco Sebastian Kottek

Identitärer Bursche: vom
katholischen
Pfadfinderbund zur
Germania Marburg

Der Kampf ist vorbei, oder alles geht weiter?

 

 

Einladung zum nächsten Anti-Google Café: face2face am Samstag den 27.10.2018, nach der offiziellen Einstellung des Projektes Google-Campus Berlin

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[HH] Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Dulsberg

Heute führten Antifaschist_innen einen Stadtteilrundgang in Dulsberg durch, nachdem dort in den vergangenen Monaten immer wieder Faschist_innen aktiv waren.

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