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Seit dem 7.7.2017 ist eine Audiodokumentation der von Ende Gelände organisierten Veranstaltung „Rojava - eine ökologische Revolution?“ in Berlin online.

Wir wollen heute mal auf eine Person der extremen rechten (subkulturellen) Skinheadszene hinweisen. Der gebürtige , in Nordhausen geborene, Erfurter Martin F. treibt sich seit nun mehr über 15 Jahren in der rechten und (mindestens) rechtsoffenen Skinheadszene herum und hat dabei ein beachtliches Netzwerk gespannt. Mehrere , zum Teil von ihm selbst, organisierte Überfälle auf Ausländer und Andersdenkende brachten ihm 2 Haftstrafen ein. Nach seiner letzten Haftentlassung und gesundheitlichen Problemen, zog es Ihn zusammen mit seiner Ex Freundin (Kathleen H., ebenfalls in der Skinheadszene verkehrend und Mutter von F.`s Kind) in den Raum Dresden, wo er bereits vor seinen Umzug öfter zu Besuch bei den dort ansässigen "Kameraden" bei einschlägigen rechten Konzerten (u.a. bei einen Auftritt der Dresdner Neonazi Band Sachsonia) und Veranstaltungen der verbotenen paramilitärischen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) war. Martin F. verfügt über Kampf und Wehrsporterfahrung und und hat Kontakte bis ins Ausland, wodurch er wohl über eine horrende Sammlung an rechtsextremer Musik verfügt. Zudem war F. wohl Mitbegründer der Erfurter Skinhead und Hooligan Gruppe "KEF" (Kategorie EFurt). 2012 wurde diese Gruppe vom OLG Mühlhausen verboten. Der Tatvorwurf des bildens einer kriminellen Vereinigung wurde allerdings vom Richter des Amtsgerichts fallen gelassen und die Rädelsführer (u.a. auch Martin F.) freigesprochen. F. und weitere Angeklagte erhielten daraufhin eine großzügige Summe für die erlittene U-Haft.

Wir möchten alle Antifaschisten dazu aufrufen F. zu meiden.

Wehret den Anfängen!

Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017
Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

Antikapitalistisches Camp löst sich auf ++ Wilde Camps in der Stadt geräumt ++ Camp Volkspark Altona steht noch

Die Hamburger Polizei hat mit ihrer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verbalextremistisch weiter aufgerüstet. Welche Zwecke verfolgt sie damit?

+++ Rave mit 25.000 Menschen an der Flora vorbei - Super Stimmung +++  5.7.17 21:53

+++ Besetzung und Duldung auf der Grünfläche vor der Trinitatiskirche - Zelte für Funktion und Schalfen aufgebaut - https://twitter.com/freundeskreisv?lang=en +++

+++ OVG-Bescheid trifft ein - 300 Zelte für 900 Schlafplätze - https://de.indymedia.org/node/12910

+++ https://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/12905 / https://de.indymedia.org/node/12905 +++

+++ Gählerspark wurde geräumt - Pfeffersprayeinsatz und "Knüppel aus dem Sack" +++ 4.7.17 21.30

+++ Schauspielhaus erfolgreich "besetzt" und verhandelt - 300 Schlafplätze stehen zur Verfügung  +++ 4.7.17 19:30

+++ Im Gählers Park wurden 12 Zelte aufgebaut und sind inzwischen mehr als 150 Menschen zusammengekommen ++++ 4.7.17 19:00

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als
›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen
Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie
Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die
Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei
Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt
Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg –
früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) –
klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von
Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.

Treffpunkte für Freitag 7.7.

Am Morgen
7 Uhr Berliner Tor (pünktlich!)
7 Uhr Landungsbrücken (pünktlich!)

Am Nachmittag
15 Uhr Millerntorplatz (zusätzliche Welle für alle, die erst später dazustoßen können)

Donnerstag 6.7. - Aktionsplenum
16 Uhr voraussichtlich auf dem Camp Altona (Jugendsportpark, im Altonaer Volkspark)

Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017
In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.

Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ BündnisSollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.