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Seit gut zwei Monaten ist der Ölhafen nun unterwegs auf der Suche nach einer Fläche, auf der unser und euer neuer Wagenplatz entstehen kann. Nun stehen wir auf der dritten Fläche, nach zwei Umzügen, fünftausend Plena, aufreibenden Gesprächen mit Leuten aus der Stadt, Cops und Besitzer*innen von Brachen und ganz viel Unterstützung verschiedenster Art von euch.

Anlässlich der Vereinigung von DDR und BRD im Herbst 1989 wird der “Tag der Deutschen Einheit” alljährlich begangen. Dieses Jahr finden die zentralen bundesweiten Feierlichkeiten in Berlin statt. Rund um Reichstag, Brandenburger Tor und Potsdamer Platz inszeniert sich der deutsche Staat als supernett, voll tolerant und und überhaupt nicht rassistisch. Auf diese dreiste Lüge hat das Bündnis “Kein Tag für Deutschland” heute mit zahlreichen veränderten Werbeplakaten rund ums Veranstaltungsgelände in Berlin-Mitte aufmerksam gemacht.

Heute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen.

[B] Angriff Amtsgericht – Lang lebe Rojava!

Der Staatsbesuch in Berlin ist vorbei und was zurück bleibt ist so etwas wie Resignation über die unverhohlene Widerwärtigkeit des politischen Establishments.
Die Bundesregierung zeigte deutlicher denn je, dass dieses System, in dem wir leben, über Leichen geht und Faschismus ein anerkanntes Modell des Kapitalismus bleibt, um jenen zu erhalten. Daher schließt es sich nicht aus mit bekennenden Faschisten zu dinnieren und auf den Krieg gegen das kurdische Volk und lukrative Waffenexporte in Bellevue anzustoßen.
In der Presse ist neben all den liberal-kritischen Betrachtungen des Staatsbesuchs, dagegen kaum ein Artikel mehr zu finden über die Selbstverbrennung von Ümit Acar, eines Aktivisten der kurdischen Jugend in Ingolstadt am Tag des Erdoğan-Besuchs.
Eine Entscheidung, eine Form des Protestes, die wir mit Entsetzen, Mitgefühl und Respekt aufgenommen haben.
Wir sind gestern Nacht unterwegs gewesen und haben das Amtsgericht in Lichtenberg mit den Farben Kurdistans beworfen. Wir möchten mit diesem Angriff unsere Gefühle und Gedanken der Wut und Trauer über Ümits Tod und die Gründe dafür ausdrücken. Er hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er erklärt hatte, dass er sich verbrennen wird, um gegen die Isolationshaft Öcalans und die Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Krieg gegen Kurdistan ein Zeichen zu setzen.
Er sagte: „Ihr wisst es auch: die Türken und Deutschen sind seit Jahrhunderten Freunde. Bei allen Massakern, die die Türken an den Kurden verübten, haben die Deutschen ihnen die Waffen geliefert. Auch bei den Massakern in Rojava waren es wieder die Deutschen, die die Waffen geliefert haben. Erdoğan kommt heute wieder nach Deutschland und deshalb führe ich diese Aktion heute aus."

Es wäre schön gewesen, wenn Berlin tatsächlich in Flammen gestanden hätte, pünktlich zur Ankunft des Diktators. Es gab eine entschlossene Spontandemo in Kreuzberg, ein Pflaster, auf dem die Bullen nicht lange auf sich warten lassen. Aber sich in dieser Gegend die Straße zu nehmen trotz Bestreifung durch den Staatsschutz, war ein kleines Zeichen. Auch die brennenden Reifen, ein Auto und Mülltonnen waren der Versuch, die diplomatische Inszenierung zu stören.

Auf das Leben des Schweins Erdoğan können wir wohl keinen Einfluss nehmen, wir können nur auf einen ausgeklügelten Anschlag oder plötzlichen Herzstillstand hoffen.

In Gedenken an Ümit Acar!
Für einen Kampf um die Freiheit!

Insightful journalism: Don't miss this conversation with Dr Gordon Edwards - about Canada's nuclear wastes https://www.youtube.com/watch?v=LoJM8odjLB8&t=11s

Jobs for South Australians at nuclear morgue? That is a shaky promise.   Barngarla Determination Aboriginal Corporation to continue legal fight over proposed nuclear waste dump - the National Radioactive Waste Management Facility site selection ballot will not be undertaken until the matter is resolved.

American transnational corporation AECOM would be the biggest beneficiary from a South Australian radioactive suppository.   Lobbyists for nuclear-related firms hold key positions in National Party.

[28.9.] Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Athen

Am Freitag, 21. September, vermeldeten nachmittags griechische Agenturen und Polizeiseiten, nicht ohne Genugtuung, dass im Bereich Omonia, nähe Platia Kannigos, ein bewaffneter Räuber bei einem Überfall auf einen Juwelier ums Leben gekommen sei. Ein Drogensüchtiger hatte ein Ende gefunden, wie es ganz nach dem Geschmack der Boulevard Presse ist.

Vergangene Nacht besuchten wir die Firma Boels in Tübingen, weil diese allerlei Geraete fuer die Raeumung des Hambacher Forst zur Verfuegung stellt. Dabei hinterließen wir Farbe und Botschaften auf dem Gebäude und den Gerätschaften.

Eine vernünftig formatierte Version dieses Textes findet Ihr auf: https://begleitschutz.noblogs.org/

In Köln haben die Bilder von durch Chemnitz gejagten Menschen eine altbekannte Mischung aus Neonazis, Hooligans und besorgten Bürgern auf die Straße gelockt. Eine erste Kundgebung am 28. August 2018 mit ca. 80 Teilnehmer*innen sollte sich „gegen die Regierung“ wenden und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität nach Chemnitz senden. Die Opfer der Hetzjagd waren damit natürlich nicht gemeint. Viel eher ging es bei diesem Aufmarsch darum, die Chancen dafür auszuloten Justiz und Gewalt selbst in die Hand zu nehmen und - wie in Chemnitz geschehen - auf die Straße zu tragen.

Am 20.09.2018 führte die AfD Reinickendorf in der Bettina von Arnim Schule im Märkischen Viertel (Reinickendorf) einen sogenannten Bürgerdialog durch. Bereits im Vorfeld hatte die AfD die Schule monatelang u.a. in der BVV diffamiert und wollte auch im Bürgerdialog im Grunde nur über ihr Lieblingsthema „kriminelle Migranten“ sprechen. Relativ kurzfristig meldete eine Gesamtelternvertreterin eine Gegenkundgebung vor der Schule an, um die rechte Hetze und das Überlassen der Schulräume an die AfD nicht unkommentiert zu lassen. Zu dieser Kundgebung riefen wir als „Kein Raum der AfD“- Bündnis auf, um unsere Solidarität mit den Gegenprotesten zum Ausdruck zu bringen und der AfD ihre Veranstaltung dort so unbequem wie möglich zu machen.

Medienberichten zufolge ist Erdogan bereits in Berlin.

Unten sein kolportierter Zeitplan.

Sponti in Koln gegen Erdogan# RacheFürAfrin! #Keupstrasse

Ein Aufschrei ging durchs Land. Ein Mail aus dem Innenministerium an die Polizeidienststellen zeigt: die Informationen für kritische Medien sollen beschränkt werden, linientreue Medien bekommen Zuckerl.(Das Mail enthält auch andere Gemeinheiten. Sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum sollen in den Fokus gerückt werden, die große Mehrheit der Übergriffe, die in den eigenen 4 Wänden passiert, wird dadurch verschwiegen, etc.) Es tönte laut, die Pressefreiheit sei in Gefahr, der Innenminister müsse zurücktreten. Für mich war das wenig verwunderlich. Es war ein logischer nächster Schritt. Auf einen kritischen Kommentar bei einer Führung durchs Yad Vashem folgte eine Beschwerde durch das Büro des Bundeskanzlers (sorry, die Beschwerde kam von de Botschaft) – und tatsächlich entschuldigte sich der Direktor für die Worte des Guides. Eine Direktorin, die offen gegen die diskriminierenden Deutschklassen auftritt, erhält Besuch vom Ministrium. Die freundlichen Männer weisen sie auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Die Anweisung an die Polizei passt gut in dieses Bild (und nicht nur deswegen sind die Rechtfertigungen des Kanzlers auch ziemlich unglaubwürdig, aber dazu später)
Von Anfang an legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Message Control – und das ist nur ein Schritt von Informationsblockade und Zensur entfrent. Vielleicht war das Mail eine neue Qualität, vielleicht war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Empörung bei den Bürgis war jedenfalls groß.

Die neue Mitarbeiterin des AfD-Stadtrates Bernd Geschanowski hängt im Umfeld der "Zivilen Koalition" von Beatrix von Storch rum, die wir als maßgebliche Akteurin des antifeministischen "Marsches für das Leben" kennen.