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Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

[NDS] AfD aus der Deckung holen – gegen den Landesparteitag am 4. und 5. Mai 2019

Am 4. und 5. Mai findet der Landesparteitag der niedersächsischen Alternative für Deutschland in der „Burg Seevetal“ in Hittfeld statt.

Ausgerichtet wird dieser u.a. vom AfD Kreisverband Harburg-Land, bestehend aus dem Stadtverband Buchholz in der Nordheide, dem Stadtverband Winsen, dem Ortsverband Seevetal und dem Ortsverband West (Hollenstedt, Neu Wulmstorf, Rosengarten).

 

[B] 1. Mai - Braunes Haus dichtmachen!

Ein brauner Wind weht durch Blankenburg im Berliner Norden. Rechte können sich hier nahezu ungestört treffen, austauschen, vernetzen und organisieren. Sie träumen von Waffen und wünschen sich die Nazizeit zurück. Doch im Dorf regt sich Widerstand.

KIK und TAKKO in Wuppertal zerdeppert! Ausbeutung angreifen! Aktion im Rahmen der PRIMARK-Eröffnung! Heraus zum Autonomen 1.Mai!

Mit unserer Aktion in Wuppertal-Ronsdorf wollen wir die Protestaktionen gegen die feierliche Primark-Eröffnung gestern am 16.4. am Hauptbahnhof-Vorplatz unterstützen.

Bochum: NPD Aktivist Marco vom Brocke geoutet!

Marco vom Brocke auf einer rassistischen Kundgebung am 07.04.2018 in Bochum

In der Nacht auf den 17.04.2019 wurden in Bochum Hamme / Mitte rund 3.500 Flugblätter verteilt, die die Nachbarschaft des NPD Aktivisten Marco vom Brocke über dessen rassistische Aktivitäten aufklärten. Der Text dieses Flugblattes lautete wie folgt:

Grußbotschaft zum Solidaritätshungerstreik vom 12.4. bis zum 15.4.2019 in Berlin

Folgende Grußbotschaft wurde am 13.4.19 auf dem Heinrichsplatz in Berlin, in Solidarität mit den Hungerstreikenden, verlesen.

 

Artikel, Interviews und Bilder

Vom 12.04. bis zum 15.04. befanden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik. Dieser Artikel stellt eine Sammlung von Artikeln, Interviews und Bildern dar, erhebt jedoch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2019

Seit dem 16.04.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zum Tag der politischen Gefangenen, dazu wie der Verfassungsschutz Unternehmen berät, den Protesten gegen Bolsonaro in Chile, Fridays for Future, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Fotos: Extinction Rebellion - Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin

Auch in Berlin beteiligten sich gestern mehrere hundert Aktivist*innen am Auftakt der internationalen "Rebellionswoche" für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/extinction-rebellion/

JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

(B) Akteur*innen der Verdrängung angegriffen - Farbe für Student*innenwohnungen "Neon Wood"

Wir haben aus der Mietenwahnsinn-Demo am 6.4. heraus, am Frankfurter-Tor, das Gebäude mit den dort neu entstandenen Student*innenwohnungen von Neon-Wood mit Farbe beworfen. Die Aktion wurde mit Rauch begleitet, um etwas Sichtschutz vor Bullen und Kameras zu schaffen und Flyer mit Infos zu dem Ziel unserer Farbfkleckse wurden vor Ort zurückgelassen.

[S] Solidaritätssponti: Widerstand ist kein Verbrechen. Fight G20!

Gestern, am 15. April, bekam eine Aktivistin, die im Rahmen der Welcome-toHell Demonstrationgegen die G20-Politik protestierte, eine Bewährungsstrafe.
Rund 20 AktivistInnen aus Stuttgart nahmen dies zum Anlass, für Solidaritätsproteste mit all denjenigen, die von Repression betroffen sind.

Robin Wood Aktivistin aus Lüneburg - sagt Danke

Hallo

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht
im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt
sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das
war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich
auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben.
Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei
allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst
nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das
schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

[HWI] Befreiung! Kundgebung zum 74. Jahrestag der Befreiung Wismars vom deutschen Faschismus am 02.05.1945

Am 02. Mai 2019 jährt sich die Befreiung Wismars vom deutschen Faschismus zum 74. Mal. Anlässlich dieses historischen Moments, lädt die Initiative „02. Mai Wismar“ zu einer Kundgebung mit anschließender Abendveranstaltung in die Wismarer Altstadt.  

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

 

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

 

Fotos: Block 89 "Ein Transparent zieht um - wir bleiben!"

Das 130 Meter lange Transparent rund um die ehemals besetzten Häuser im Block 89 mit der Forderung „Deutsche Wohnen enteignen“ hatte wohl zu große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der „Deutsche Wohnen“ gefiel das jedenfalls gar nicht. Sie setzte eine Frist von drei Tagen, das Transparent wieder zu entfernen. Der Block89 reagierte kreativ und fand für das Transpi fix ein neues Zuhause.

Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/ein-transparent-zieht-um-wir-bleiben/

Pressemitteilung 15.04.19: Straßenblockade Sachsenallee +++ "Verkehrswende statt Klimakrise"

Eine Gruppe von Aktivist*innen blockiert am Montag nachmittag eine
Straße im Zentrum Dresdens. Zwei Menschen beklettern einen Baum und
entrollen ein Transparent.
Mit dieser Aktion wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen und
ihrer Forderung einer umfassenden Verkehrswende Ausdruck verleihen. Die
Aktion findet im Rahmen der internationalen Protestwoche für
Klimagerechtigkeit von Extinction Rebellion statt.

Der dritte Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Der letzte Tag auf dem Heinrichplatz ist zu Ende gegangen. Der Morgen begann mit einem Lesekreis. Gemeinsam wurden die ersten Kapitel des Buches „Die Stille vor dem Schuß“ von Azad Cudi gelesen. Sobald wir die Kundgebung aufgebaut hatten endete schon bald der Regen und der Kiez wurde lebendig. Schnell mußten wir die Informationsflyer nachdrucken, da das Interesse unsere Vorräte überstieg. Wir haben an diesem Wochenende über 3000 Flyer an interessierte Nachbar*innen verteilt.

 

Rummelsburger Bucht: Rumänisch-bulgarisches Camp fordert Gleichberechtigung und kündigt Besetzung an

Am kommenden Montag, den 15.04.2019 soll der rumänisch-bulgarische Teil des Camps in der Brache an der Rummelsburger Bucht den Platz räumen. Die Zeltbewohnenden sind ihrerseits überrascht über die Frist und wütend darüber, dass sie einen anderen Termin bekommen als der Rest der Platte. Sie sagen „Das schaffen wir nicht.“ und „Das wollen wir nicht!“

"Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte!" - Ein Stimmungsbild aus Montpellier

 

Täuschen Sie sich nicht, die Gilets Jaunes sind auf lange Sicht mit von der Partie.

Heute, am 13. April, war der 22. aufeinanderfolgende Samstag, an dem sie in großer Zahl auf die Straße gegangen sind, um sich gegen das neoliberale Regime von Präsident Emmanuel Macron zu erheben.

Fünf Monate später gibt es noch immer die Kraft, Entschlossenheit und die kritische Masse, um einen tiefgreifenden Wandel im Verlauf der neueren französischen Geschichte herbeizuführen.

Jeder neuer Akt von Polizeigewalt, jede neue drakonische Repression, jede neue höhnische Verurteilung des gelben "Mobs" durch rechte Politiker scheint dem Aufstand nur einen neuen Energieschub zu verleihen.

 

Der zweite Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Der Samstag begann um 10 mit dem gemeinsamen Aufbau der Kundgebung auf dem Heinrichplatz. Anschließend sind wieder zwei Delegierte von uns in den kurdischen Verein gefahren, um dort den Tag mit den 4 Menschen zu beginnen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden.

 

[B]: Akteur*in der Verdrängung angegriffen: Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft besucht.

Nach der Aktionswoche ist vor der Aktionswoche. In der Nacht zu Freitag haben wir die Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die zum Unternehmensgeflecht von Gijora Padovicz gehört, mit Farbe angegriffen.

„Ein weltweiter Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus“ Am 13. April 2019

Für Leyla Güven und Abdullah Öcalan – Warum deutsche Linke an einem Solidaritätshungerstreik mit der kurdischen Bewegung teilnehmen. Gespräch mit Klara und Hannes vom Widerstandskomitee Berlin

Subversiver Mai 2019 – In Solidarität mit den gefangenen Gefährt*innen in Italien!

Gegen jede Autorität und Repression!

Der erste Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Mit guter Stimmung geht der erste Tag des 72 stündigen Hungerstreiks in Solidarität mit Leyla Güven und den 7000 anderen Menschen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden, zu Ende. Für zehn Stunden wurde eine Kundgebung mit internationaler Widerstandsmusik, Tanz und Redebeiträgen auf dem Heinrichplatz gehalten. Die Reaktionen der vorbeilaufenden Menschen waren sehr positiv.

 

Biarritz Calling - Aufruf zur Mobilisierung gegen den G7 und seine Welt

Vom 24. Bis 26. August findet in Biarritz (französisches Baskenland) der nächste G7 - Gipfel statt. Seit schon einiger Zeit gibt es einen Mobilisierungsaufruf - neuerdings auch in Deutsch, den wir nachstehend dokumentieren. Dieser ruft auch international zur Teilnahme an den Protesten auf.

Der sogenannte Plattformaufruf wurde auf Französisch verfasst und in Spanisch, Baskisch, Katalanisch, Galicisch, Arabisch, Bretonisch, Okzitanisch, Englisch, Korsisch und eben auch in Deutsch übersetzt. Das Protest - Bündnis umfasst zahlreiche lokale, wie überregionale Organisationen und Gruppen mit Schwerpunkt im Baskenland. Die Webseite ist dreisprachig – Französisch, Spanisch und Baskisch http://g7ez.eus/es/

[S] Infopost #1 zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart: Aufruf erschienen!

 

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

 

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

[HH] Antifaschistischer Besuch bei der rechten Burschenschaft Germania in Hamburg

Am Freitag den 12.04.19 hat eine Gruppe Hamburger Antifaschist*Innen der Rechten Burschenschaft „Germania“ in der Sierichstrasse 23 einen Besuch abgestattet.

(B/Brb) “Heimat” angreifen! Aufruf zur Demo gegen das Frei.Wild-Konzert in Prenzlau -gemeisame Anreise aus Berlin-

Am 17.04.2019 wird es im brandenburgerischen Prenzlau (Uckermark) ein Konzert der rechten Band „Frei.Wild“ geben. Lokale Antifaschist*innen planen Protestaktionen gegen diesen Auftritt und wünschen sich Unterstützung aus vielen anderen Städten. Deshalb werden auch wir an diesem Tag nach Prenzlau reisen und „Frei.Wild“ und ihren Fans zeigen, dass wir keine Lust auf ihre nationalistische Scheiße und Heimattümelei haben.

 

 

Video: Solidarischer Hungerstreik am Heinrichtplatz

Seit den Morgenstunden befinden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik am Kreuzberger-Heinrichplatz in Berlin. Die Internationalist*innen solidarisieren sich mit dem 72 Stunden andauernden Hungerstreik mit den über 7000 Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen und Leyla Güven welche sich seit nunmehr als 153 Tagen im Hungerstreik befindet.Erklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen: https://de.indymedia.org/node/31294

 

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