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Knastkritische Kletteraktion vor der JVA Lübeck – Tortenwerferin in offenem Vollzug

Am 14.2. am späten Nachmittag demonstrierten Antifaschist_innen mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie. Für das Werfen einer Torte auf Beatrix von Storch wurde Julia Pie zu eine Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie entschied sich dazu diese abzusitzen. Am Dienstag den 12.2. wurde sie in den offenen Vollzug verlegt – kein Grund Knäste weniger kritisch zu sehen.

 

Das Gefangenen Info 1/18  - Nr. 413   ist erschienen!

 

Vorwort:

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

 

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

 

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

 

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

 

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

 

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

 

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

 

 

 

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

 

 

Eure Redaktion

 

Stuttgart - Solidarität mit Afrin und Rojava

In Stuttgart kam es an einigen Orten zu Solidaritätsaktionen für Afrin und Rojava. Angesichts des türkischen Angriffskrieges und der deutschen Klüngelei mit dem türkischen Regime ist Solidarität wichtig und notwendig.

Haschisch vom Knast für Sicherungsverwahrte

Kürzlich berichtete ich über Herrn Ho., der sich gegen die JVA Freiburg mehrfach erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzte. Nun errang er einen weiteren Etappensieg. Die Anstalt muss nun prüfen, ob sie ihn mit Cannabis versorgt.

Video: Protestaktion gegen Rüstungsunternehmen in Freiburg

Am 13. Februar 2018 haben wir uns gegen 17 Uhr mit 40 Personen vor dem Freiburger Unternehmen Northrop Grumman Litef GmbH versammelt. Symbolisch wurde ein Panzer, welche Litef unter anderem mit Navigationssystemen ausstattet, vor dem Werkstor verbrannt. Litef hat einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro und gehört zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt.

Link zum Video

[FR] Know your enemy – Die AfD in Freiburg und Umgebung

 

Bereits im Herbst vergangenen Jahres wurde in Freiburg eine Broschüre erstellt,

welche sich mit der AfD/JA-Struktur in Freiburg beschäftigt. Wir haben uns dazu

entschlossen, diese Broschüre nun auch online zu veröffentlichen.

 

Link zur Broschüre: https://www.file-upload.net/download-12977511/KyEUpload.pdf.html

 

Die Broschüre wurde vor und während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstellt.

Daher haben sich manche der dargestellten Inhalte verändert. Einige der Informationen, die

wir in dieser Broschüre zusammengetragen haben, waren teilweise bereits im Internet verfügbar.

Dennoch hielten wir es für sinnvoll, die Informationen in dieser Form zu sammeln, in gedruckter

Form zu veröffentlichen und so einem breiteren Kreis von Personen einfacher zugänglich zu machen.

Stand der Broschüre ist Herbst 2017

 

Selbstverständlich stößt diese Veröffentlichung auch an ihre Grenzen. Daher sind wir auch auf Mitarbeit

angewiesen. Falls ihr mehr Informationen zur AfD oder anderen Rechten in Freiburg oder Umgebung habt,

tretet mit uns in Kontakt. Dafür wurde eine anonyme Mailadresse eingerichtet. Wenn ihr wollt,

könnt ihr uns hierüber verschlüsselt erreichen.

 

Mail: knowyourenemy@riseup.net

 

 

 

Zu den Diskussions- und Chaostagen in Berlin

Seit einigen Tagen wird zu Diskussions- und Chaostagen vom 10. bis 13. Mai in Berlin aufgerufen, https://gegenstadt.blackblogs.org/ .
Die Idee dahinter hat sicher ihre Berechtigung, wenn nicht sogar Notwendigkeit, in einer von verflachten Diskursen geprägten Szene. Wenig inhaltliches wurde in letzter Zeit so nachhaltig vermittelt, das bleibendes daraus entstanden wäre, siehe zum Beispiel die Selbermachen Konferenz, http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2017/04/12/selber-machen-konf... .

Ob wir uns damit einen Gefallen getan haben, mit den Diskussionstagen in einem Atemzug Chaostage zu proklamieren, bleibt abzuwarten. Damit wurde die Latte ziemlich hoch gehängt, der Bullenapparat unnötig aufgeschreckt und es könnten Energien für das Chaos verbraucht werden, die bei den Diskussionen fehlen. Denn von einem Wettstreit der Ideen, Utopien oder Strategien sind wir in Berlin weit entfernt. Der staatstragende Teilbereich Antifa ödet vor sich hin, der Mieter*innen Kampf (momentan) befriedet und der Friedrichshainer Nordkiez im Belagerungszustand. Nicht das dem Chaos kein Erfolg gegönnt würde – ganz im Gegenteil! Jedoch hat die bisherige Bestandsaufnahme nach dem Chaos im Hamburger Schanzenviertel keinen organisatorischen oder inhaltlichen Fortschritt gezeigt. Frau und Herr Chaot sind scheinbar auf Tauchstation gegangen ob der angekündigten Repressionswelle der Staatsschutz Schergen.
Das soll aber keineswegs als Entmutigung aufgenommen werden, sondern als Aufforderung sich mit der eigenen Geschichte und dem Vorgehen unserer Gegner zu beschäftigen. Auch in der Hochphase der Hausbesetzungen gab es ähnliche Ambitionen wie jetzt im Mai, natürlich vor dem Hintergrund eines Bewegungshochs. Hier also etwas aus der  radikal 97 Extra, 08.1981 zum TUWAT Kongreß, https://de.wikipedia.org/wiki/Tuwat-Kongress .

Den Krieg gegen die Bevölkerung stoppen

Drohbrief der Paramilitärs gegenüber der Bevölkerung

Im Südwesten Kolumbiens wurden Ende Januar innerhalb weniger Tage erneut 13 Aktivist_innen ermordet. Insbesondere trifft dies indigene Gemeinden, in denen die kolumbianische Armee und paramilitärische Einheiten Angriffe und Morde verüben.Der Rat der Indigenen im Cauca über die aktuelle Situation und die Notwendigkeit, gemeinsam das Leben der Bevölkerung zu verteidigen.

Bericht zur antifaschistischen und internationalistischen „Defend Afrin Demonstration“

Am letzten Sonntag (04.02.2018) demonstrierten in Berlin mehr als 4000 Menschen ihre Solidarität mit dem Widerstand in Afrin und der Revolution in Rojava

Some are in prison some think they are not

Solidarity means attack, love and rage. Still 4 activists of the Hamacher Forst Movement are in prison. Wednesday morning the 7th of february, a group of activists sabotated a digger and burned some toilet houses directly within the security fences of RWE and shooted rockets to the arriving securities afterwards. Securities supported the last barricade eviction approximately 3 weeks ago. They are controlling the big areq around the pit with Pick up. They have pepper gas and telescope sticks, surveilance camerqs and dogs.

[LE] Antirassistische Sponti

Heute kam es in Connewitz, Leipzig, zu einer spontanen Demonstration. Etwa 50 Menschen zogen durch die Straßen, um die Aufklärung zweier Tode bei einem Brand in Plauen zu fordern. Einem Brand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch motiviert war.

2. Antifaschistische Oster-Demonstration in Dorfmark

Mach was, wo Du wirklich zählst: Fahr aufs Dorf! In diesem Sinne: Auf zur 2. Antifaschistischen Oster-Demonstration in Dorfmark am 1. April 2018 (Ostersonntag) um 13:12 am Bahnhof in der Poststraße! Ludendorffer bekämpfen! Antisemitismus und Rassismus entgegentreten!

Einstellung des G20 Verfahrens

Hallo liebe Leute,

ich Andreas Beuth teile euch zur Info und Weitergabe folgendes mit:

das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte strafrechtliche G 20 - Ermittlungsvefahren wurde nun sang- und klanglos eingestellt. Bezüglich der Vorwürfe der Aufforderung zu und der Billigung von Straftaten sowie der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch besteht kein hinreichender Tatverdacht. Das ist ein Freispruch im Ermittlungsverfahren.

Ich möchte hiermit allen danken, die mir in dieser nicht ganz leichten Zeit teilweise durchaus kritisch, in dem Fall aber solidarisch zur Seite gestanden haben.

Solidarität ist eine Waffe ! United we Stand !

Andreas

Solidarität mit Aufständen im Iran - was steckt hinter den Parolen?

Die Frauen* im Iran waren bislang – wie üblich in der Welt- Teil von
Protestbewegungen.
Was hören wir heute von ihnen? Nichts bis wenig.
Gibt es spezifische Forderungen von und für Frauen*? nein
Gibt es geschlechtsbezogene Parolen? Ja, von Männern* bzw. aus
patriarchaler Perspektive und entsprechend sexistisch/ frauenfeindlich.

[Berlin] 250 Menschen auf der Demonstration „Stop all deportations“

Am Sonntag, den 11.02. versammelten sich 250 Menschen um im Berliner Bezirk Wedding gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Es kamen selbstorganisierte und solidarische Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar*innen, die der gemeinsamen Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp bei nasskaltem Wetter Ausdruck verliehen.

 

In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Transparenten wurde zudem auf die Zusammenhänge zwischen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, Kapitalinteressen und gesellschaftlichem- sowie strukturellem Rassismus hingewiesen. Auf verschiedenen Ebenen sollen unterschiedliche ausgebeutete und unterdrückte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Spaltung machen wir nicht mit und versuchen dem, in unserer alltäglichen politischen Praxis, eine soziale und solidarische Alternative entgegenzuhalten.

 

Rassismus tötet Kapitalismus tötet! - Lasst uns Verbündete sein!

 

bastaberlin.de

 

Strategiepapier der IB reUpload

Mir viel gerade auf, das durch den Wegfall von linksunten-Indymedia auch der Upload der geleakten Strategie-Papier der Identitären Lappen nicht mehr online ist.

Daher hier ein reupload...

 

Zum Hintergrund: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/28/identitaere-bewegung-leak...

Neues von der Kommunikationsguerilla

Kommunikationsguerilla ist ja auf der einen Seite pop und entsprechende Veranstaltungen schießen nach wie vor wie Pilze aus dem Boden. In den nächsten Wochen gibt es Veranstaltungen in Erfurt, Hannover und Berlin. Zwar ist nicht wirklich erkennbar, dass all die poppigen Veranstaltungen irgendwie Einfluss auf die Aktionspraxen linksradikaler Bewegungen hätten, aber davon, dass man stattfindende Veranstaltungen nicht bekannter macht, wird das ja auch nicht besser, deshalb haben wir hier neben einigen Anmerkungen zum aktuellen Geschehen einige Termine und Neuigkeiten zusammen gestellt:

Antifaschistischer Monatsrückblick Schleswig-Holstein 1/18

Was ist der antifaschistische Monatsrückblick?

Öffentliche Meldungen stellen nur die Spitze des Eisbergs antifaschistischem Engagements dar. Der Großteil spielt sich außerhalb der medialen Öffentlichkeit ab, sei es im Betrieb, der Schule, der Familie, der Nachbarschaft oder dem Verein. Trotzdem können Artikel aus der Presse oder von antifaschistischen Gruppen einen Eindruck über antifaschistische Kämpfe in Schleswig-Holstein geben. Einzelmeldungen sowohl zu rechten Umtrieben wie auch zu antifaschistischem Widerstand gehen jedoch oft unter. Deshalb wollen wir diese des letzten Monats hier nochmals bündeln. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Türkei: Kampf gegen die Drogen

In der Türkei versucht der Staat die linken und revolutionären Vierteln mit Degeneration abzuschwächen und zu depolitisieren. Wobei diese Methode nicht neu ist. Gegen die “Black Panther”-Bewegung in den USA beispielsweise wurden “Drogen und Alkokol” als Waffen eingesetzt. Im Baskenland und Irland wurden die Drogen direkt von staatlicher Seite verteilt, um den Widerstand zu vereiteln. Die neokolonialen Länder befinden sich mehr oder weniger alle in dieser Situation. 

[S] Internationalistischer Bereich auf der Solidaritätsdemonstration mit Afrin

Auf der heutigen Solidaritätsdemonstration mit Afrin beteiligten wir uns mit einem internationalistischen Bereich. Insgesamt zeigten rund 2500 Menschen, dass Afrin nicht alleine ist und trugen ihren Widerstand auf die Straße. Mit lautstarken Parolen auf deutsch, türkisch und kurdisch, mit Transparenten und Schildern machten wir auch deutsche Waffen und Panzer aufmerksam. Diese werden momentan in Afrin vom türkischen Militär gegen die YPG / YPJ eingesetzt.Auch der Staatsterror der Türkei wurde auf Transparenten thematisiert. Einerseits zeigt sich dieser im Angriff auf Afrin, andererseits in der anhaltenden Repression gegen jegliche Opposition und neuen Gesetzen, die faschistischen Banden das Töten ermöglichen und Häftlingskleidung einführen.

 

Hoch Lebe der Widerstand in Afrin

Wieder demonstrierten in Nürnberg 300 Menschen gegen den Angriff der zweitgrößten Armee in der NATO, der Türkei auf die Region um Afrin in Nordsyrien. Aufgerufen hatte das "Bündnis für Frieden in Kurdistan".

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2018

Seit dem 9.2.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einer Collage zur NEA-Veranstaltung "Solidarisch gegen Überwachung und Repression", einem Beitrag zum Widerstand von Erwerbslosen, einer anarchistischen Rundreise in Dortmund, unserer Rubrik Alltagssolidarität, einem Interview zum geplanten Utopie-Kongress in Berlin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Die Bombe von Düsseldorf: Aufklärung nach 18 Jahren?

Vor 18 Jahren explodierte in Düsseldorf-Wehrhahn eine Bombe. Das Motiv: Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. 18 Jahre später steht Ralf S. vor Gericht – endlich Aufklärung? Der erste Prozesstag verspricht Einblicke in den braunen Sumpf von Neonazis und Geheimdienstbehörden.

Überall ist Afrin - Überall ist Widerstand! - Angriff auf die bürgerliche Vertretung der deutschen Unterstützer des türkischen Faschismus in Koblenz!

Solidarität mit den kurdischen Genoss*innen im Kampf gegen den Faschismus in Rojava!

Kampf der rückgratlosen deutschen Politik!

Kein Grund zu klatschen – Urteil im Altermedia-Prozess

Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil gegen die Betreiber des faschistischen Internetportals „Altermedia“ gesprochen. „Altermedia“ war nach dem Verbot des faschistischen „Thaizi-Forums“ eine der zentralen, offenen Diskussions- und Informationsplattformen für Nazis im deutschsprachigen Raum. Mit Strafen von 2 Jahren und 6 Monaten Haft bis zu 8 Monaten Haft auf Bewährung wurden die vier angeklagten Jutta Valentin, Ralph Thomas Kästner, Irmgard Thomas und Talmara Schulze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Einer der Hauptangeklagten, Ralph Kästner, wohnt im baden-württembergischen St. Georgen und ist dort seit Jahren unter anderem als Kameradschaftsnazi sowie „Pegida“-Ordner mit Verbindungen zur „NPD“ und der militant auftretenden Partei „Der Dritte Weg“ aktiv.

Fotos: Solidarität gegen Nazianschläge

In der Nacht zum 1. Februar brannten in Neukölln erneut Autos. Die Täter waren vermutlich militante Neonazis. Deshalb fand am Samstag, den 3. Februar 2018 vor dem Neuköllner Rathaus eine Solidaritätskundgebung für die Betroffenen statt.

Erst Drohbriefe, jetzt Sicherheitsgespräche – LKA gibt sich kreativ

Nachdem im Dezember 2017 eine unbekannte Zahl von anonymen Drohbriefen verschickt wurde, deren Herkunft sich aus den genutzten Datensammlungen der Berliner Polizei ergibt (https://de.indymedia.org/node/16467), versucht der Staatsschutz auf vermeintlich kreative Art und Weise den Fall für sich zu nutzen.

AfD-Demo zum Desaster machen – Antifeminismus und Rassismus bekämpfen!

AfD-Demo 17.02.2018

Am 17.02.2018 ist es soweit: Die AfD will erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“ soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg.

Text von Genossinnen des K*VOX über die Ereignisse vom Freitag dem 7. Februar 2015

Ausgeschiedener Streifenwagen in Exarchia 07/02/2015

 

Der nachfolgende Text des besetzten VOX in Exarchia, ist im Februar 2015 auf https://athens.indymedia.org/post/1539574/ veröffentlicht worden. Daraus entwickelte sich ein Streit, der in Texten ausgetragen wurde und die Zusammenarbeit der beteiligten Gruppen blockierte. Nikos Maziotis schrieb aus dem Knast eine scharfe Kritik gegen die Stellungnahme des VOX, eine Fragmentierung setzte ein, die sich auch unter den Gefangenen fortsetzte, möglicherweise mit eine Ursache der spärlichen Unterstützung für den letzten Hungerstreik von Maziotis und Roupa.

 

Magdeburg: 10.02.18 Solidaritätsdemonstration für Afrin 13uhr Universitätsplatz

Solidaritätserklärung mit dem Widerstand in Afrin

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