Solidarität mit Aufständen im Iran - was steckt hinter den Parolen?

Das iranische Regime ist extrem rassistisch und in den Forderungen
widerspenstiger Gruppen tauchen Geflüchtete und vermeintlich
ausländische Menschen nicht auf. Rassismus gegenüber Afghanischen
Menschen kann das beispielhaft belegen. Diese Bevölkerungsgruppe ist
besonders bedroht von Abschiebung. Dokumente werden verweigert und
afghanische Männer werden gezielt nach Syrien geschickt, um dort für
iranische Interessen zu sterben. Als Lohn wird ihr Aufenthalt im Iran
verlängert, bzw. der ihrer Familien in Aussicht gestellt. Das Kind eines
afghanischen Mannes und einer iranischen Frau kann potentiell
abgeschoben werden, da die Nationalität vom Vater kommt. In der
Gesellschaft setzt sich dieser Rassismus fort, indem Kaufleute
afghanischen Menschen ihre Waren, seien es Wohnungen, Autos oder
anderes, verweigern.
Eine inner-iranische Protestbewegung, die diese Zustände ignoriert, wird
dies auch in einem angeblich reformierten Iran tun. Ohne die Solidarität
zwischen Iraner_innen und Afghan_innen fehlt dem Aufstand die
revolutionäre Basis.

Was wollen die Leute? „Brot, Arbeit, Freiheit“ als Basisparole wurde
schon vernommen. Welche Freiheit ist aber gemeint? Zumindest nicht die
utopische, welche die Aufhebung jeglicher Herrschaftsverhältnisse
verlangt. Die Forderung nach Freiheit ist eine reformerische, keine
revolutionäre. Dennoch stellt sich Frage, warum die Menschen riskieren,
gefoltert und ermordet zu werden?
Sie leben in der Situation eines würdelosen Lebens, denn das Regime
lässt kein würdevolles Leben zu: Schikane, Drangsalierungen, völliges
Ausgeliefert-sein gegenüber autoritärer und mit brutaler Gewalt
durchgesetzter Reglementierungen jeder Lebensregung bilden seit
Jahrzehnten den Alltag. Nur eine winzig kleine Gruppe – die Superreichen
– können sich erlauben, was sie wollen, es wird geduldet, solange nicht
politisch und auf keinen Fall mit den Menschen solidarisch ist.

Der Iran als Regionalmacht hat große geopolitische Macht und vielfältige
Konflikte mit anderen Mächten. Der Friede nach Innen spielt deshalb eine
besonders wichtige Rolle, bzw. dieser wird auch mit der Konstruktion
eines äußeren Feindes verordnet. So fordert das Regime sein Volk auf,
Bollwerk gegen die USA, Israel und Saudi Arabien zu sein. Wer gegen das
Regime ist, ist automatische eine Vollstreckerin feindlicher Interessen.

Die Analyse von Protesten kann zwar nicht im kontextlosen Raum
geschehen, aber eine zwanghafte Einordnung in geopolitische Strategien
nimmt den Protestierenden jede Selbstbestimmung. Der Kapitalismus ordnet
weltweit an, das Kapital sei wichtiger als der Mensch, und wir weigern
uns, in diesen Choral einzustimmen. Die geopolitischen Interessen von
Putin, Trump, Merkel, Saudischem Königshaus oder iranischen Mullahs
sollen uns nicht von den Inhalten der Proteste ablenken und die
Protestierenden wollen wir nicht geostrategisch instrumentalisieren.
Wir möchten uns weigern, den Protest im Iran geopolitisch gegen die
einen und für die anderen zu bewerten, denn Geopolitik ist die
Akkumulation von Macht und niemals mit echter Freiheit und Emanzipation
vereinbar.
Dennoch ein Einwand: Die Proteste WERDEN instrumentalisiert: vom Regime,
dass ausländisches Einmischen unterstellt; vom Ausland, dass sich bigott
auf die Seite der Protestierenden stellt. Und dieses Aufwiegeln der
Menschen untereinander dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Auf den
Straßen des Iran rufen die einen „Nieder mit dem Regime“ und die anderen
„Nieder mit den USA“. Wir müssen uns mit unseren gemeinsamen Problemen
beschäftigen und der Frage, wie wir sie zu lösen glauben können. Diese
zentralen wichtigen Fragen unseres Alltagslebens sind unsere
Angelegenheit und die Anrufung eines Regimes beantwortet sie nicht! Wenn
wir uns für geopolitische Seiten instrumentalisieren lassen,
manifestieren wir die Risse, die leider zwischen uns HERRSCHEN. In
diesem Falle opfern wir die eine oder andere Seite auch der Rache, der
Repression.

- Warum sind „wir“ nun solidarisch und mit wem?
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die gegen Repression und
Ausbeutung kämpfen, die versuchen, ihr Leben in die Hand zu nehmen. Wir
möchten Einfluss nehmen, wenn Menschen die Mächtigen und die Staaten
herausfordern, wir möchten mitmischen, damit die Macht nicht lediglich
ausgetauscht, sondern aufgelöst wird. Wir fordern keine besseren
Staaten, sondern gar keine. Wir wollen Proteste radikalisieren, damit
die Menschen tatsächlich bekommen, was sie und wir fordern, denn in
vielen Forderungen sehen wir Schwachstellen, die uns nicht
weiterbringen. So finden wir die Forderung absurd, die Mullahs durch die
Volksmujaheddin oder den Schah oder Kaiser, König zu ersetzen. Dann ist
weiterhin eine Elite da – und die Haufen der Diskriminierten bleiben uns
auch erhalten. Dafür lohnt es sich nicht zu sterben oder gefoltert zu
werden.

Wir sind mit dem jetzigen Regime im Iran nicht einverstanden, also darin
irgendwie uns einig. Wäre es nun weg, was wollten wir dann? Der Ruf nach
einem neuen Regime, zB unter dem Schah, bedeutet in unseren Augen, die
Verantwortung für unseren Alltag, unser Leben wieder abzugeben. Es
bedeutet, dass neue Gruppen definiert werden, die nicht ok sind, dass
überlegt wird, für wen etwas getan wird und für wen nicht, und dies
alles in der Logik der Macht, also des Kapitals – und eben nicht im
Sinne der Menschen, egal welche Herkunft, Gesellschaftsstatus und
Geschlecht.
Wir möchten eine Alternative, die nicht dieser Logik folgt. Wir wollen
Selbstbestimmung und Selbstorganisation, wir wollen eine Gesellschaft,
deren Individuen sich miteinander auseinandersetzen und gemeinsame
Lösungen finden. Wir glauben nicht an eine Elite, die das für uns machen
könnte oder würde, und die Geschichte gibt uns recht. Das weltweite
Gefüge von Macht ließe es nicht zu, echte Veränderungen zu fordern, zu
viele Interessen gibt es, die Menschen in Unfreiheit zu lassen und ihre
Arbeitskraft auszubeuten.
Wir möchten die Rufe nach Demokratie als Ausdruck des Wunsches nach
Freiheit ernst nehmen, und auf mehr hoffen als eine Demokratie nach
westlichem Vorbild. Direkte Demokratie ist für uns eine Möglichkeit des
gemeinsamen Entscheidens unter der Voraussetzung, dass das Land denen
gehört, die es bearbeiten und die Fabriken denen, die drin arbeiten. So
haben wir die Mittel uns gegen Kapitalinteressen zu schützen und einen
würdevollen Lebensstandard zu erreichen. In basisdemokratischen
Diskussionen kann auch neu verhandelt werden, mit welchem Blick wir auf
die Themen Migration, Geschlechterrollen, Bestrafung und Normen, aber
auch Umwelt, Vernetzung und Gesundheitsversorgung umgehen wollen. All
das interessiert weder Diktaturen noch Demokratien oder Sozialismen auf
dieser Welt! Wir sollten uns vertrauen, dass wir das regeln können!

- Wie könnten die Proteste Emanzipation bewirken?
Festhalten sollten wir die Bandbreite der Proteste und Forderungen:
Arbeitskämpfe, Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften, Forderungen
für politische Gefangenen, Forderung nach geringeren
Lebensmittelpreisen, Heizkosten, Mieten, Rufe nach Wiedereinsetzung des
Schah, bzw. dessen Sohn, Forderung nach einer Reform der religiösen
Herrschaft, ein vager Ruf nach Freiheit. Das ist ein bunter Haufen von
Widersprüchen, und einige Forderungen früherer Proteste fehlen oder sind
in ihr Gegenteil verkehrt.
Unser Eindruck ist, dass die Menschen sich keine Alternative zu
Herrschaftsverhältnissen sich vorstellen können. Sie fragen sich, was
sie machen sollen, wenn das jetzige Regime weg wäre. Eine anarchistische
Perspektive wird dabei als Chaos gesehen und die Menschen flüchten
lieber in etwas, was sie schon kennen und legen damit das Fundament
reformerischen Denkens. Sie möchten die Systeme tauschen und machen sich
nicht klar, dass damit keineswegs eine Verbesserung ihrer
Lebensverhältnisse eintritt. Da möchten wir in die Diskussion mit
kritischen Fragen einsteigen. Denn wohin wollen wir und wie ist das
umsetzbar? Was sagt der Sohn des Shahs heute und  gestern zu den Toten
und Verhafteten? Was will jemand mit einem Thronhocker, der nichts sagt
zu Tot und Verfolgung? Für wen soll der denn  etwas verbessern?

Eine alte iranische Parole „Arbeiter* - Lehrer*- Studierende:
solidarisiert euch“ ist auch zu vernehmen, die die Wichtigkeit des
Zusammendenkens verschiedenster Forderungen meint.