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Heute nahmen sich einige AktivistInnen in Köln Mülheim mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Straße um im Rahmen des Aktionstages "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!" gegen die massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in diesen Tagen zu protestieren.

Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der dadurch vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt: Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür. Die Überwachung durch den Staat wird ausgedehnt und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. Auch Geflüchtete sind von massiver Repression betroffen. Anstatt dass man erkrankte BewohnerInnen schnell testet und sinnvoll verteilt, gibt es massive Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, sobald nur ein Bewohner einer Unterkunft einen Verdacht auf Corona hat. BewohnerInnen werden mit massiver Polizeigewalt in das Lager gesperrt und wie Vieh behandelt, beispielsweise werden auch Bauzäune um die Unterkunft errichtet. Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen. Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen. Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Darum sind wir heute auf die Straße gegangen und führten einen Aktionstag durch mit verschiedenen Aktionen.

Wir haben unsere Aktionsform so gewählt, dass sie auch mit Beachtung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden konnten, zu zweit. Mit Mundschutz und Handschuhen konnte man die die Stationen ablaufen und etwas hinterlassen was man selber gebastelt hat und/oder vorbereitetes Material verwenden.

Im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost-Berlins vom Faschismus durch die Rote Armee versammelten sich am 25. April 2020 etwa 20 Menschen. Dabei wurde zunächst eine eine kurze Rede verlesen. Anschließend wurde ein Gedenkkranz abgelegt.

Heute sind wir auch in Karlsruhe dem bundesweiten Aufruf zum Aktionstag „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ gefolgt. Um 12 Uhr haben sich etwa 120 Menschen auf dem Kirchplatz St. Stephan zu einer Kundgebung versammelt.

Warum die Aktionen?

Am 25. 04.202 war Bundesweiter Aktionstag unter dem Motto Keine Quarantäne für Freiheitsrechte, im Rahmen der Kampagne #nichtaufunseremRücken. Wir haben uns das politische Mittel der Blitzkundgebung wieder angeeignet, um die – gefühlte - Ohnmacht und Passivität der letzten Wochen zu durchbrechen und um auf die Nöte unsere Klasse aufmerksam zu machen.

Am 14.4.2020 haben wir gegen fünf Uhr in einem Bauschacht Feuer gelegt. Damit die Brandsätze bei Entzündung nicht in die Erde versickern, haben wir drei Gartenkübel benutzt. Der Brand war kalkuliert und konzentriert darauf ausgerichtet, Telekommunikations- und Stromkabel zu zerstören. Eine Gefährdung für Menschenleben bestand zu keinem Zeitpunkt. Aus aktuellem Anlass werden wir hier zu Unwahrheiten aus der Berichterstattung über unsere Aktion Stellung beziehen.

Anlässlich des 28. Todestages von Nguyễn Văn Tú, gab es heute eine kleine Radtour zu mehreren Orten des Gedenkens. Nguyễn Văn Tú wurde am 24. April 1992 am Brodowiner Ring von einem bekennenden DVU Anhäger aus rassitsichen Motiven niedergestochen.

Wer in dieser Woche morgens in Wuppertal unterwegs war, konnte sich an mehreren Bus- und Bahn-Haltestellen im Stadtgebiet kein Ticket am Fahrkartenautomat kaufen.
Der Grund: Die Fahrkartenautomaten waren beschädigt und außer Betrieb gesetzt. Die zum Teil in der Nähe zu den Automaten hinterlassenen Botschaften wie "NULLTARIF" oder "FREIE FAHRT FÜR IMMER" machten auf die Beweggründe der Aktion aufmerksam.

Der Mai rückt näher und so schreiten auch die Mobilisieung und die Vorbereitungen zur 1.Mai Demo in Greifswald voran. Entgegen der bisher sehr restriktiven Versammlungsgenehmigungen mit maximal 50 Teilnehmerinnen und lediglich stationären Kundgebungen, ist es uns gelungen eine Demonstration mit 150 Teilnehmerinnen anzumelden.

Riots nach der Verwundung von Villeneuve-la-Garenne

Artikel von unseren Freunden von Désarmons-les. Übersetzt von Gianfranco Pipistrello

In Pirna kam es gestern zu einer unangemeldeten Versammlung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Mobilisiert wurde im AfD-Spektrum, vor Ort stellte sich Steffen Janich als Versammlungsleiter zur Verfügung. Der sitzt für die Partei im Kreistag – und arbeitet für die Polizei. Die musste sich durch Anwesende übel beschimpfen lassen. Jetzt wird ermittelt.

Am 1. Mai wollen Neonazis in Hamburg aufmarschieren. An einem Tag, an dem weltweit Arbeiter*innen für ihre Rechte und ein gutes Leben für alle auf die Straßen gehen ist dies ein weiterer Versuch, sich als Vertretung von Arbeiter*inneninteressen im Kampf um soziale Gerechtigkeit auszugeben. Dabei gehört der Angriff auf erkämpfte Rechte von Arbeiter*innen und soziale Errungenschaften schon immer zu rechter Politik. Ihr angeblicher Einsatz für soziale Gerechtigkeit funktioniert nur über soziale Ausgrenzung und Ausbeutung mittels rassistischer, antisemitischer, antiökologischer und antifeministischer Argumentationen.

Nicht nur Neonazis…
sind das Problem: sie sind Teil der europaweit erstarkenden rechten Bewegung(en), die in Deutschland mit der AfD inzwischen eine parlamentarische Vertretung hat und die die gesellschaftliche Normalisierung rechter Positionen vorantreibt.
Diese Normalisierung zeigt sich unter anderem in einer kompromisslosen und tödlichen Abschiebepraxis und der Abriegelung des europäischen Kontinents, aber auch in gesellschaftlichen Debatten und alltäglichen rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen aus der Mehrheitsgesellschaft. Neonazis und Rechte fühlen sich hierdurch ermutigt: Sie erstellen Todeslisten, greifen Menschen an und morden wie in Halle oder Kassel.

Wir treten diesen menschenverachtenden und autoritären Positionen entschlossen entgegen. Rechter Terror und völkische Ideologie müssen als Problem benannt und bekämpft werden. Ihre gesellschaftlichen Ursachen müssen hinterfragt werden.
Wir richten unsere Kritik auch an die Parteien und Institutionen, die antifaschistisches Engagement kriminalisieren, wie beispielsweise durch den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die von Überlebenden der Shoah und Widerstandskämpfer*innen gegründet wurde. Politik und Gesellschaft tragen eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen.

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft
Im Kampf um ein gutes Leben für alle können wir uns nicht auf staatliches Handeln verlassen. Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv einzumischen für eine feministische, antirassistische und klimagerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Die Geschichte der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die Kämpfe der Frauen*- und der Klimabewegung und die von Migrant*innen zeigen, dass nur politische Selbstorganisierung, Selbstermächtigung, Solidarität und politischer Druck von der Straße zu politischen Veränderungen führen.

1. Mai Nazifrei!
Wir werden daher gemeinsam mit vielen Menschen den Nazi-Aufmarsch blockieren und angreifen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.
Wir werden den Nazis auch am 1. Mai keinen Raum für ihre rechte und rassistische Hetze lassen.

Antifaschistisch für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle!

Wir sehen uns um 12:00 am Harburger Bahnhof (Südlich von Hamburg) und Abends gibt es eine Aktion von den Genossen des Roter Aufbau Hamburg. 

Daher 12:00 Harburger Bahnhof

Und 20:00 Reeperbahn

Wer 120.000€ für Überwachung aus der Luft ausgeben kann, kann mindestens genauso viel tun, um die Luft in Friedrichshafen und der ganzen Welt, von weiterem CO2 freizuhalten!

Wir haben in der Nacht auf den 21.04.20 an drei Stellen in der Städteregion Aachen mehrere Fahrkartenautomaten aus dem Verkehr gezogen. Als Anlass diente uns der globale Klima-Aktionstag am 24.04.20. Uns geht es darum, die Forderungen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach kostenlosem Nahverkehr Stück für Stück umzusetzen. Unsere Beweggründe wollen wir in diesem Text etwas ausführen.

Kostenloser Nahverkehr für alle ist sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen sinnvoll und notwendig. Die Forderung danach besteht schon lange in Teilen der Klimabewegung und auch Menschen, die gegen soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft kämpfen, berufen sich darauf.

Der Individualverkehr hat einen sehr hohen CO2 Ausstoß zur Folge, die Autoindustrie verursacht einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und Natur und Tiere leiden unter der Einengung ihrer Lebensräume, beispielsweise durch Autobahnen oder den massiven Platzverbrauch durch Parkplätze. Viele Menschen können sich einfach kein Auto leisten und sind damit auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch auch dieser ist teuer. Es kann nicht sein, dass Bewegungsfreiheit ein Luxusgut ist und sie sich erkauft werden muss. Die Busse und Bahnen fahren ja so oder so, meistens mit freien Sitzplätzen.