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Am Mittwoch, den 30.09.2020, veranstalteten mehrere Rechte unter dem Motto „Solidarität mit dem Medienopfer Myriam Kern“ eine Demonstration in Landau [Foto 1]. Vorausgegangen waren mehrere „Kundgebungen“ von einzelnen SympathisantInnen Kerns vor der Rheinpfalz-Redaktion in der Ostbahnstraße. Anlass der Demo war, dass die rechte Lehrerin Myriam Kern nach Berichterstattung (u.a. von der Rheinpfalz) und Protesten aktuell vom Schuldienst freigestellt ist und weitere rechtliche Schritte geprüft werden. Da die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr an einem Wochentag startete, beteiligten sich nicht viele Rechte (ca. 20) an der Veranstaltung. Dennoch konnte ein verhältnismäßig breites Spektrum an Rechten und VerschwörungsanhängerInnen beobachtet werden.

Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #6 – 05. Oktober 2020. Themen in dieser Ausgabe: Apropos Moria: Lesbos – Friedhof der Menschenrechte | Libanon | Franco “Bifo” Berardi zum Stand der Dinge | Apropos Klima – Interview mit Andreas Malm | COVID19 Krieg Tic Trick |

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einer Mobi zur versuchten Räumung der Liebig34 am 9.10. in Berlin, Infos zu CDU-Besetzen in Chemnitz, einem Interview mit dem neuen antiautoritären Online-Magazin "Schwarzer Pfeil", Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Im kapitalistischen Patriarchat ist es Gang und Gebe Rechnungen zu stellen. Eine militante Gruppe hat 34 Millionen Euro für die Räumung der Liebig 34 veranschlagt. Wir greifen diese Aufforderung auf. Da dies die einzige Sprache ist, die verstanden wird, servieren wir die dazugehörige Quittung.

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.

Die Sonne lacht, doch der nette Schein trügt. Bis Freitag war es zu ruhig im Friedrichshainer Nordkiez. Gestern dann nach Tagen der gespannten Ruhe die erste Demonstration des staatlichen Gewaltpotentials. Anlässlich der Demo am Samstag Abend für die Liebig34, die der Mobilisierung nach einen sehr militanten Charakter hätte haben sollen, fährt die Polizei mehr als ein Duzent eigene und auswärtige Hundertschaften auf. Mit dabei Hundestaffeln und technische Einheiten. Auf unserer Seite waren es wohl über 2000 Menschen, die da im Spalier, vorne und hinten eingekeilt, durch den Nordkiez, vorbei an der Rigaer94 und der Liebig34 und dann auf einer zunehmend seltsamen Route ins Niemandsland zwischen Velodrom und Friedrichshainer Volkspark ziehen

Unsere Wut über die anstehende Räumung der Liebig34 hat sich gestern Nacht im Anschluss der Demo gegen eine Sparkassen-Filiale entladen. Dabei haben wir die Fenster mit Steinen beworfen und auf den geborstenen Scheiben „L34 bleibt – (A)“ hinterlassen.

Jede Räumung hat ihren Preis – Liebig34 verteidigen!

Heute haben mehr als 70 Menschen für queere Sichtbarkeit in der Provinz und gegen polizeiliche und rechte Gewalt demonstriert. Der Demonstrationszug lief um die Mittagszeit durch die Innenstadt und skandierte immer wieder kraftvoll Parolen.

3.10.2020: Seit über einem Jahr sitzen Gefährten in U-Haft und der Prozess läuft seit Monaten.
Deshalb haben wir uns aufgemacht, um die Bullenwache in Wentorf bei Bergedorf mit Farbe und Steinen anzugreifen und damit unsere Solidarität zu zeigen.

Unser Beitrag zum Jubiläum:

Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentieren wir neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben.

Der wohl bekannteste Fall staatlicher Repression in den letzten Jahren war wohl das Verbot von linksunten.indymedia. Der Verlust war immense, die Wut überschaubar. Und auch in Leipzig häufen sich die Fälle bei denen es zu Hausdurchsuchungen, gewaltsamen Szenen verursacht durch die Polizei und überflüssigen Kontrollen kommt, zunehmend.

Wie immer lautet unsere stärkste Antwort uns zu organisieren. Wenn wir uns zusammen tun und zeigen, wie viele und wie stark wir sind, können wir mehr erreichen und uns gegenseitig supporten. Auch wenn einzelne von uns Ziel der staatlichen Angriffe werden, warten da draußen noch zahlreiche Genoss*innen und veranstalten beispielsweise diese Demo, organisieren dringend benötigten Support für die Betroffenen oder dokumentieren das Geschehene. Wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, diese weiter geben und dürfen uns nicht dem Staat beugen. In diesem Sinne möchten wir zu einer starken Demonstration am 31.10.2020 in Leipzig aufrufen, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu reflektieren, wütend zu sein und unserer Ohnmacht einen Moment der Stärke entgegen setzten. 

130 Menschen haben am vergangenen Samstag den 26. September in der Mülheimer Innenstadt gegen rechte Strukturen bei der Polizei Essen / Mülheim und natürlich auch überall sonst demonstriert. Leute verschiedener politischer Spektren versammelten sich ab 12 Uhr am Stadthafen. Mit Redebeiträgen, einer kleinen Ausstellung in Form einer „Presseschau“, Transparenten und Flyern wurde die, an diesem ersten grauen Septembersamstag, leider etwas spärlich vertretene Mülheimer Öffentlichkeit auf die aktuellen Entwicklungen aufmerksam gemacht.

Wie bereits vor einem Monat angekündigt, versucht "Querdenken" am
Wochenende um den 03. Oktober, wirre Verschwörungstheorien, gefährliche
Halbwahrheiten bis hin zu NS-relativierendem Mist in Konstanz zu
verbreiten. Durch chaotische Planung und maßlosen Selbstüberschätzungen
wird die sog. "Friedenskette" am Samstag ohnehin ein großer Reinfall.
Mehr Sorgen bereitet uns die Veranstaltung am Sonntag auf Klein Venedig.
Verschiedene Querdenken-Initiativen aus ganz Süddeutschland, der Schweiz
und Österreich mobilisieren dort hin[1]. Es handelt sich dabei
allerdings nicht nur um harmlose verwirrte Menschen, die Dr. Youtube
mehr vertrauen als jedem wissenschaftlichen Institut, sondern um eine
gefährliche Mischung, die sich vor allem nach Rechts nicht abgrenzen
mag. In Stuttgart ist die Identitäre Bewegung bereits auf solchen
Veranstaltungen aufgefallen, dabei waren auch bekannte Gesichter aus
Konstanz[2]. In anderen Städten wie Ulm oder Freiburg tummeln sich
munter AFDler*innen im Querdenken-Publikum. In den Telegramm-Gruppen zur
Orga in Konstanz werden rechte und NS-relativierende Inhalte geteilt und
akzeptiert, auch die AFD wird eher willkommen geheißen als das sich von
ihr distanziert wird. Der schweizer Neonazi Ignaz Bearth (Pegida & PNOS)
hat auf seinem Facebook-Profil ebenfalls angekündigt zu kommen. Neben
diesen eindeutig rechten Akteur*innen sind es aber vor allem die
Verschwörungstheoretiker*innen, die einen kleinbürgerlichen, harmlosen
Anschein machen, die immer häufiger den Schulterschluss nach rechts
suchen. Sie bieten Antisemit*innen, Rassist*innen und Homophoben
Idioten[3] eine Bühne!

Wir stellen uns ihnen in den Weg!
Das Bündnis Welcome To Paradise, dass sich im Zuge der Bekanntgabe über
die QD-Veranstaltung in Konstanz zusammengefunden hat, organisiert
verschiedene Aktionen und Kundgebungen gegen diese Spinner*innen. Wir
beginnen am Samstag mit einer Auftaktkundgebung um 16:00 Uhr am Bahnhof,
bei der wir mit Redebeiträgen vom offenen antifaschistischen Treffen KN,
der Linksjugend['solid], den Juso Thurgau und den Marxistischen
Studierenden KN, alternativen zum kapitalistischen, ausbeuterischen
System aufzeigen, und solidarische Perspektiven in der Corona-Krise
vorstellen wollen. Am Sonntag beginnen wir um 9:00 Uhr mit einer
Kundgebung am Bahnhof, einem Infotisch und etwas Musik. Ab 11 Uhr
starten wir dann mit unseren Redebeiträgen, zum Beispiel von Janka
Kluge, Vorsitzende der VVN-BdA Badenwürttemberg, der Jugendantifa
Freiburg, dem offenen antifaschistischen Treffen KN und weiteren. Im
Anschluss wird es eine kämpferische, antikapitalistische Demonstration
durch die Stadt geben, die wir vorraussichtlich gegen 16 Uhr wieder am
Bahnhofsplatz beenden werden. Danach werden wir weiterhin mit einem
Infotisch auf der Kundgebung vor Ort sein.

Nachdem die Aktivitas der völkisch-nationalistischen Burschenschaft Normannia zu Heidelberg Anfang September 2020 angeblich aufgelöst wurde, sind im Haus der Studentenverbindung weiterhin Aktivitäten wahrzunehmen. Nach dem antisemitischen Angriff in der Nacht vom 28. auf 29. August, hatten die "Alten Herren" am 8. September behauptet, "umgehend reagiert" und die Auflösung der Aktivitas beschlossen zu haben.