Freiräume

Für Isa und alle anderen Angegriffenen der sozialdemokratischen Sicherheitsdoktrin

CDU/CSU und SPD nennen es degoutanter Weise einen Durchbruch im Asylrechtsstreit. Das neue Transitverfahren steht vor der Tür und damit ungezählte Individuen vor den grenzen Europas. Widerwärtige Hardline-Politiker wie Seehofer setzten sich mit ihrer Menschenverachtenden Politik durch, lassen aber durch ihr Offensiv Öffentliches Auftreten gerne in Vergessenheit geraten, dass auch Parteien die sich selbst Sozial betiteln genauso widerwärtige Schweine sind und eben nicht nur das Sterben im Mittelmeer tolerieren sondern berechnend Erwirken.

Hallo Menschen,

“Juhu!”, dachte ich diese Tage, “alles voller Schwarz-roter Fahnen!” – und dann so “Och, menno! Da ist ja noch gelbgoldgeil dabei.” Schon wieder irgendwas mit Fußball? Kurz einen Blick auf die Zeitungsauslage des örtlichen Dorfsupermarktes geworfen und meine Vermutung wurde bestätigt: Die Fußballweltmeisterschaft der Männer* hat begonnen und mit ihr ein allgemeiner patriotischer Taumel von Rechts über die Mitte bis nach Links. Unsere WG-Tageszeitung, die “linke” taz, ballert ihre Leser*innen mit täglichen fünf WM-Sonderseiten zu und trötet in die schwarzrotgeile Vuvuzela (oder wie die schrecklichen Plastikhörner auch heißen mögen): Wieder mal werden Überlegungen laut, sie endlich zu kündigen.

angetrieben von der wut über die fortdauernde inhaftierung von isa, haben wir uns die nacht von dienstag auf mittwoch ausgesucht, um dem büro der cg-gruppe direkt beim neubau des bnd einen besuch abzustatten und die schöne glasfront mit unseren steinen zerspringen zu lassen.

Beinahe jede woche holen die repressionsbehörden zum schlag aus, razzen kurdische strukturen in brüderschaft mit dem diktator erdogan, koordinieren bundes- und europaweite durchsuchungen und festnahmen für die soko „schwarzer block“ nach g20 oder ermorden menschen wie aboubaker in nantes oder bekir in brandenburg – um nur einige wenige beispiele zu nennen.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.