Freiräume

Kommt zum Prozeß wegen Hausfriedensbruch – Solidarisch auf der Straße, solidarisch vor Gericht!

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Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit

Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
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Verpasst den Prozess nicht! Es wird sehr schön anzuschauen sein, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Klappt nicht, wir halten zusammen, auf der Strasse und vor Gericht!

Solifoto

Unmittelbar drohende Gefahr - Cop Map – Melde Polizisten in deiner Nähe

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Die Vollstreckungsgehilfen des Bundesinnenministers (Bundespolizei) dürfen momentan aufgrund der „Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 16. Oktober 2018“  auf dem Streckenabschnitt zwischen den S-Bahn-, Regional- und Fernbahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie alle dazwischenliegenden S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnhöfe alle Personen, die sich im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten anlasslos kontrollieren.

Davon betroffen sind auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten - wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.