Freiräume

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel der Gruppe chronik.LE. Diese veröffentlichte mit dem Datum vom 3. Juli 2018 einen Artikel, der sich mit der "Diffamierung von Hartz-IV-Bezieher_innen am Amtsgericht" Leipzig befasst. Der im Artikel nicht-namentlich genannte Anwalt heißt Patrick Kühn (SCHULTZE IMMOBILIENANWÄLTE) und vertritt den Eigentümer der Thierbacher Straße 6, Hans Gireth.

Am 20.09.2018 führte die AfD Reinickendorf in der Bettina von Arnim Schule im Märkischen Viertel (Reinickendorf) einen sogenannten Bürgerdialog durch. Bereits im Vorfeld hatte die AfD die Schule monatelang u.a. in der BVV diffamiert und wollte auch im Bürgerdialog im Grunde nur über ihr Lieblingsthema „kriminelle Migranten“ sprechen. Relativ kurzfristig meldete eine Gesamtelternvertreterin eine Gegenkundgebung vor der Schule an, um die rechte Hetze und das Überlassen der Schulräume an die AfD nicht unkommentiert zu lassen. Zu dieser Kundgebung riefen wir als „Kein Raum der AfD“- Bündnis auf, um unsere Solidarität mit den Gegenprotesten zum Ausdruck zu bringen und der AfD ihre Veranstaltung dort so unbequem wie möglich zu machen.

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Der Hambacher Forst steht im Fokus der Medien, seit Donnerstag den 13.09. werden die Baumhäuser mit einem Großaufgebot der Bullen inklusive SEK geräumt. Es gibt verschiedenste Arten des Widerstands aber gerade die linke Presse und NGOs berichten gerne von gewaltlosen Widerstand um den Protest für sich vereinnahmen zu können. Wir möchten uns in unserem Bericht auf die Militanz konzentrieren, auch wenn wir sie nicht als einzigen wichtigen Bestandteil des Protests sehen. Hier folgt eine Chronik der Militanz, Widerstand und Repression im Hambacher Forst aus dem letzten Wochen. Natürlich ist die Chronik unvollständig, da viele Aktionen in Kleingruppen durchgeführt werden und wir nur von denen wissen, die uns mitgeteilt wurden.

Anläßlich des Mietengipfels im Kanzleramt demonstrierten am 21. September 2018 rund 1.000 Menschen am Washingtonplatz gegen den Mietenwahnsinn.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/210918mietengipfel....