Freiräume

Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Wieder einmal stehen nicht diejenigen mit dem Rücken zur Wand, die es verdient haben. Die Politik gefällt sich in der Rolle des Moderators zwischen Padovicz und der Liebig34 und Padovicz gefällt sich in der Rolle als einflussreicher Großkapitalist, der ein paar aufsässige Mieter*innen und Besetzer*innen drangsaliert. Diejenigen, die im Friedrichshainer Nordkiez eine Keimzelle für ein besseres Leben sehen, stehen da wie immer. Hinter ihnen nichts als die Wand. Da ist keine starke, helfende Hand und auch kein Ausweg.

Wenn etwas dazugewonnen wurde in den letzten Jahren der Rebellion gegen die Stadt der Reichen, dann ist es nur der Mut, trotzdem zu kämpfen. Und die Zuversicht, dass die autonom Kämpfenden Seite an Seite mit vielen Anderen stehen, die in einer ähnlich miserablen Lage sind. Zum Beispiel Seite an Seite mit vielen Berliner Mieter*innen. Oder mit der Bevölkerung in Rojava. Wir alle haben die Wahl: Assimilierung oder Konspiration. Militärisch werden die Schweine so oder so immer gewinnen. Und die, die gewinnen, werden immer die Schweine sein. Deswegen ist unser Ziel auch kein militärische Sieg sondern die Zersetzung der Macht, die Subversion.