Freiräume

Erfolgreicher Flashmob in der East Side Mall gegen Verdrängung und als Solidaritätsaktion für Liebig 34 und Potse & Drugstore am 26.01.2019

Kurzbericht:
Wir, etwa 30 Aktivist*innen, belagerten heute am frühen Nachmittag für gut 15 Minuten einen der Eingangsbereiche der im November'18 eröffneten East Side Mall an der Warschauer Brücke. Die Aktion gilt als solidarischer Zuspruch für alle von Wohnraumverlust betroffenen und zwangsräumungsbedrohten Menschen, sowie als solidarische Aktion für alle bedrohten Freiräume und Freiraumprojekte, insbesondere hier für die anarcha-queer-feministische Liebig34 im Nordkiez Friedrichshain und die seit fast 50 Jahren autonomen selbstorganisierten Jugendzentren in Schöneberg Potse & Drugstore.

Bis zum Eintreffen der hauseigenen Security machten wir mit Utensilien aus dem Schlaf- und Hausbereich, Transpis und Flyer (siehe Anhang) auf die oben beschriebenen Situationen und Bedrohungen in diesem Konsumtempel aufmerksam. Mit ergattertem Hausverbot, entrissenen und wieder zurückeroberten Transpis und der anrückenden Staatsexekutive wiedermal als Handlanger des Kapitals, beendeten wir unsere solidarische Aktion und schlossen uns im Anschluß der Demonstration für den Erhalt eines weiteren bedrohten Projektraums, der Meuterei in Kreuzberg, an.

WIR BEIBEN ALLE - WIR BLEIBEN WIDERSTÄNDIG!

Bericht und Statement:
Die Aktionsgruppe Rigaer 71-73 aus dem Norden Friedrichshain  - exakt dem am jetzt dichtesten bebauten und mit immer mehr Zuzug von hippstarren Menschen im einst Arbeiter*innen-, nun ebenso am dichtesten besiedelten -Kiez  -  ist mit etwa 30 Aktivist*innen heute um 14 Uhr in der sage und schreibe 69. Was-Berlin-Nicht-Braucht-Shopping-Mall reingegangen und hat einen Flashmob gegen Verdrängung initiiert.

Mit Schlafsäcken, Isomatte, Utensilien aus dem Hausgebrauch ließen wir uns im Eingangsbereich Nahe der Arena, deren Bewerbung hier jetzt wegfällt, nieder, gingen Tätigkeiten nach, von schlafen, unterhalten, Kaffee kochen bis Frisbee spielen, bedeckten teils die Schlafgelegenheiten mit Transpis wie "täglich >10 Zwangsräumungen in Berlin, >50.000 Wohnungslose, Wohnraum ist keine Ware, Freiräume verteidigen, Kapitalismus tötet oder Vedrängung tut weh." So wurde mit dieser Soli-Aktion ein deutlich starker Fokus auf diejenigen gelenkt, die am schlimmsten von Mietpreisanstiegen und krassen Aufwertungstendenzen Berlins hin zu einer Stadt der Reichen betroffen sind und durch diese Entwicklung am stärksten ins gesellschaftliche Aus gestoßen werden in vollem Bewußtsein und der Logik von Politik und Kapital. Ein Gruß geht mit unserer Aktion damit zur Mahnwache des Wohnungslosenparlaments, welches gerade vom 23. bis 25.01. mit Unterstützung des 'Bündnisses Zwangsräumung verhindern' vor dem Roten Rathaus auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben. 50.000 Wohnungslose, mit 10.000 Obdachlosen Menschen, das sind an Zahlen 5 definierte Kleinstädte innerhalb Berlins, in einer der reichsten Gegenden auf diesem Globus. Das Wort Skandal ist dafür viel zu abgegriffen...

Andere Aktivist*innen bewegten sich um die sich im Eingangsbereich niedergelassene Gruppe herum mit Transpis und verteilten Flyer, die den Blick auf den Luxus, also die Überflüssigkeit z.B. der Mall an sich, aufgriffen und vor allem auch den Fokus auf die derzeit bedrohten Freiraum-Projekte lenken sollten. Insbesondere die Liebig34, das anarcha-queer-feministische Hausprojekt, bzgl. dessen eine Räumungklage bereits anhängig ist und die ebenso bedrohten autonomen selbstorganisierten Jugendzentren Potse & Drugstore in Schöneberg wurden als Soliaktion bedacht. Beides sind Projekte, in denen sich Menschen begeben, die dringendst Raum benötigen, um sich aufgehoben zu fühlen, als FLTI*Menschen (Feministisch-Lesbisch- Trans(gender) und Inter(sexuell)), in einem Hausprojekt, das sich als eines der Hauptthemen v.a. der sexistischen Diskriminierung annimt, in der immer noch stark patriarchalen Gesellschaft, mit allem sub-kulturellen Einsatz, mit einer Idee von Schutzraum, aber auch dem Bestreben, die eigenen Lebensvorstellungen nach außen zu tragen und damit die Gesellschaft mindestens zu inspirieren, toleranter, offener, anarchistischer zu werden, alte Gepflogenheiten und Blickwinkel zu verändern, zu weiten, Mauern einzureißen. Die autonomen selbstorganisierten Jugendzentren Potse & Drugstore betätigen sich in genau diesem subkulturellen Kontext seit fast 50 Jahren. Die jungen Menschen lernen dort sich selbst zu befähigen sich zu organisieren, sich für sich und andere einzusetzen, eigene Ideen umzusetzen, kreative Ideen zu verwirklichen, eigene Ausdrucksformen zu finden und damit sich selbst und andere zu stärken. Somit engagieren sie sich und leben für eine Idee von einer anderen Gesellschaft, einer anderen Form des Zusammenlebens, jenseits von Kapital und Macht und hierarchischen Gebilden einer Staatsform in Abhängigkeit zu einem System, welches Gier, Untertanengeist und Diskriminierungswünsche produziert, sprich sich faschistoid gebärdet.

Mit Ausrufen der Aktivist*innen für Freiräume, in denen z.B. nicht zum Konsum/Verzehr von irgendwas verpflichtet wird, die nicht Eigentum von irgendjemandem sind und mit Rufen gegen auch diese Mall-Form von Verdichtung und Aufwertung rieben sich sicherlich so manche Konsumgänger*innen verwundert die Augen. Beim Stichwort Verdrängung griffen dann doch so einige nach dem Flyer, andere wenige sahen so aus, als fühlten sie sich ertappt beim banal passiv infantilen Konsum in einer betonverdichteten scheinbar bunten Kunstwelt auf Kosten und zu Lasten einer ganzen Region in Sachen Aufwertung, Stadtraumverdichtung, Stadtödnis, Klimazerstörung, Freizeitverdummung. 

In einer durchkapitalisierten Gesellschaft werden gerade die Aktivist*innen mit ihrem jeweiligen Selbstverständnis und Unterstützer*innen dieser oben genannten Projekte immer wieder angegriffen, jetzt eben der Versuch unternommen von staatlichen Versager*innen und der Macht des Geldes und des Eigentums mit Gewalt aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden. Für die ausgegrenzten Menschen, für die Freiraumprojekte und ihren Bewohner*innen wie Unterstützer*innen ist kapitalistische und, nachgeordnet, staatliche Repression Alltag. Ob Obdachlosencamps brutal geräumt, deren wenige Habseligkeiten in einer an nichts zu steigernden Form von Anmaßung, als Müll betitelt werden oder Bullen gerne ihre exklusive Exekutivmacht durchaus gewaltsam ungestraft ausüben, in dem gegenteilig wirkenden Bestreben, unseren Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse zu brechen. Ebenso verhält es sich mit den Machtgesten seitens des Kapitals, die einem in allen Alltagstätigkeiten begegnet oder existentiell bedrohlich in unser Leben eingreift. Besonders Shopping Malls, TV, teils Internet, social Medias als der Teilhabe- und Mitgestaltungsoption entziehende Zeitfressmaschinen kann man hier genauso nennen, wie die dramatisch verschärfte Situation um alles, was Wohnen bedeutet und mit Marktverwertung, gar Renditeoption zu einer der brutalsten Formen von Gewalt hierzulande geführt hat, denn nichts anderes ist Verdrängung und Vertreibung.

SCHLUSS DAMIT!

VERDRÄNGUNG STOPPEN  - KAPITALISMUS ABSCHAFFEN - KLIMA RETTEN - FREIRÄUME FÜR UNS!

 

Rostocker Solidarität mit Rojava

Hoch die internationale Solidarität!

Anlässlich der Rojava-Aktionstage wurden in der Nacht zum 28. Januar an mehreren Stellen in Rostock durch internationalistische Jugendliche Transparente gut sichtbar aufgehängt. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Bedrohung des revolutionären Freiheitsprojektes in Rojava durch die Armee des türkischen Faschismus.

Das Modell des demokratischen Konförderalismus steht als Gesellschaftsentwurf zwischen kapitalistischer Pseudodemokratie und autoritären Regimes, und ist dadurch eine unvergleichliche Realisierung von Freiheit.

Diese Freiheit gilt es zu Verteidigen!

Solidarität mit Rojava!

Gegen jeden Faschismus!

#riseup4rojava                

LiMo

 

(B) Bericht: Kein Raum der AfD! Rechte Räume in Berlin Mitte benennen & bekämpfen!

Am 19.01.2019 fand im Rahmen der „NIKA Konferenz: How We win?“ eine Demonstration der Kampagne "Kein Raum der AfD" statt. Die Demonstration lief mit rund 400 Menschen durch Berlin Mitte und richtete sich gegen die Desiderius Erasmus Stiftung der AfD, das Maritim Hotel und die rechtsoffenen Restaurants La Parrilla und Kartoffelkeller. Die Berliner Bullen fanden das gar nicht lustig und schikanierten die Demo als ganzes, sowie einzelne Teilnehmer*innen.

Fotos: Keine Beute mit der Meute! Demo in Berlin

Am 26. Januar 2018 demonstrierten über 900 Menschen für den Erhalt des Kneipenkollektives Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto „Kiezkultur erhalten – Keine Beute mit der Meute!“ protestierten die Demonstrant*innen gegen das Ende des Gewerbemietvertrags im Mai und forderten dessen Verlängerung. Organisiert wurde die Demonstration von Stammgästen der Meuterei und Anwohner*innen aus dem Kiez. Die Demonstration richtete sich auch gegen die Bedrohung weiterer Gewerbebetriebe sowie den Neubau von Hostels und Hotelanlagen in SO36.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/keine-beute-mit-der-meute/

Digital Awareness - Rechte Medienangriffe und Möglichkeiten antifaschistischer Gegenstrategien

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps ist klar: Das Internet ist zu einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder geworden und nach wie vor tun sich Linke und Antifaschist_innen schwer auf diesem Feld adäquate Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien zu finden. Die strategische Nutzung von sozialen Medien war und ist von entscheidender Wichtigkeit für die Alt-Right Bewegung in den USA, für Rechtspopulisten und die Neue Rechte in Europa, sowie für die sich neu formierenden rechten und neofaschistischen Kräfte weltweit. Eine PEGIDA-Kundgebung, egal wie klein, ohne diverse Livestreams ist kaum vorstellbar. Hierbei geht es den rechten Medienmacher_innen von Alt-Right bis AfD vor allem um Deutungshoheit und Diskurs-Bestimmung. Doch zunehmend lässt sich in sozialen Medien und ganz speziell auf YouTube noch eine andere Strategie beobachten. Rechte YouTuber_innen und Parteien nutzen ihre vorgebliche 'Berichterstattung' als Waffe, um politische Gegner_innen einzuschüchtern, zu diffamieren, bloßzustellen oder auszuspionieren. Diese neue 'YouTube-Anti-Antifa' mischt vermeintlichen Journalismus, Satire und Mutprobe mit aggressiver Einschüchterung politischer Gegner_innen. Rechtsradikale YouTuber_innen schlendern mit Selfie-Stick über linke Stadtteilfeste in Berlin, mischen sich unter Demonstrant_innen bei den G20-Protesten oder setzen sich auf offene Antifa-Treffen um später über ihre 'Inside-Antifa'-Erfahrungen zu berichten. Die AfD schickt inzwischen regelmäßig professionelle Kamerateams in den Gegenprotest vor ihren Veranstaltungen, um Antifaschist_innen zu Diskussionen, Interviews oder zumindest Statements vor der Kamera zu bewegen und diese hinterher, teils grotesk zusammengeschnitten und mit Zirkusmusik unterlegt, auf den eigenen Facebook-Seiten und YouTube-Kanälen zu präsentieren. In einem aktuellen Fall aus Berlin Reinickendorf hetzte die AfD wochenlang gegen den Teilnehmer einer Protestkundgebung, bis er und seine Familie nicht nur im Internet, sondern auch in der direkten Nachbarschaft massiv persönlich bedroht wurden.

 

(B) Kein Gedenken mit der AfD

Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Kein Polizeigesetz Sachsen - Grüße aus Rojava

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

How-to: Kein Raum der AfD!

Im Folgenden findet ihr Tipps, Hinweise und Ratschläge dazu, was gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an rechte Strukturen möglich ist. Darüber hinaus gibt es Infos, wie sich bei Kundgebungen gegen AfD- Veranstaltungen aufgestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.

 

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