Freiräume

[S] Wohnraum statt Kapitalismus! BESETZEN-Block auf der Mietendemo am 6.4.

Region Stuttgart 2019:
Wohnungen sind rar, Mieten sind unerschwinglich, günstiger Wohnraum wird abgerissen, teure Neubauten entstehen. Während viele Menschen nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, bereichern sich Konzerne und Spekulanten wie Vonovia an ihren Mieter*innen. Und auch die kommunalen  Wohnungsbaugesellschaften, wie die SWSG, machen munter mit.

Politik für Reiche
Die Antworten der Parteien – von der AfD bis zu den Grünen – funktionieren nicht. Die „Mietpreisbremse“ läuft ins Leere. Das „Baukindergeld“ nützt nicht denen, die es am meisten bräuchten. Wohnungskonzerne profitieren vom privatisierten sozialen Wohnungsbau, während sich die Bedürftigen oft nicht einmal bezuschusste Mieten leisten können. Am Ende gewinnen immer die Baulöwen und Spekulanten.

Von nix kommt nix!
Um die Ursachen der Wohnraumkrise zu bekämpfen, muss es der herrschenden und besitzenden Klasse an den Geldbeutel gehen. Mieten müssen sinken, Miethaie enteignet werden und konsequenterweise muss der Kapitalismus weg. Das wird nicht von alleine passieren.

Wir müssen Druck aufbauen und uns beispielsweise in Mieter*inneninitiativen zusammenschließen. Wir müssen Häuser besetzen und unsere Wut gemeinsam auf die Straße tragen.

Kommt zur Mietendemo:
Sa 6. April · 14 Uhr · Schlossplatz · Stuttgart
Beteiligt euch am BESETZEN-Block auf der Demo

[S] Aktionen gegen Leerstand und Aufwertung in Stuttgart-Süd

Protest gegen Aldi-Neunau auf ehemaligem Hofbräu-Areal in Stuttgart-Heslach

In den vergangenen Tagen gab es anläßlich der Mietendemo am 6. April drei kleine Aktionen in Stuttgart Süd. Mit zweien wurde auf Leerstand aufmerksam gemacht. Zum einen an der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Hier wurden vor fast einem Jahr zwei besetzte Wohnungen zwangsgeräumt. Angeblich sollten sie renoviert und neuvermietet werden. Mittlerweile stehen in dem Haus die beiden zwangsgeräumten Wohnungen und noch eine Weitere leer. Von dem angedrohten Bußgeld der Stadt wegen Zweckentfremdung lässt sich die Investorenfamilie Passy aus London offenbar wenig beeindrucken. Bei bisher zwei überhaupt in Stuttgart verhängten Bußgeldern wegen Leerstands, zusammen in Höhe von 2400 Euro, dürfte die Strafe auch verkraftbar sein. Im Gegensatz dazu sind die BesetzerInnen von damals heute von Strafen in Höhe von mehreren Tausend Euro und Ansprüchen der Eigentümer von über 10.000 Euro bedroht: Am 3., 10. und 17. April stehen Strafprozesse gegen sie vor dem Amtsgericht Stuttgart an.

Dein Mai-Stein gegen die Stadt der Reichen!

Mit den Gründen, warum wir am ersten Mai auf die Straße gehen, müssen wir euch kein Ohr abquatschen: Pflegenotstand, Mietenwahnsinn und rassistische Polizeigewalt kennt ihr selber gut genug. Die ganzen kleinen und großen Bürden, die uns der Kapitalismus und sein Staat auferlegen, damit die einen reicher, die anderen ärmer werden, die spürt ihr genau wie wir in eurem Alltag.

(B) VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER - FILM ONLINE / AKTIONSTAGE

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG und MIETENWAHNSINN

Passend zu der kommenden Demonstration am 6.4.2019 zum Thema Mieten (und
den Aktionstagen vom 27.3. bis zum 5.4.) in Berlin haben wir einen Link zu einem
Dokumentarfilm veröffentlicht. Der Film ist frei für alle zugänglich - auf einer nichtkommerziellen Plattform.

Landshuter Polizei unterbindet Streifengang der „Vikings“

Die Frauen und Männer der Vereinigung „Vikings Security Germania“ sehen sich selbst als Nachbarschaftshilfe, die unter anderem durch Präsenz auf den Straßen Sicherheit vermitteln will. Am Samstagabend kurz vor 20 Uhr fiel eine entsprechende „Patrouille“ in der Landshuter Innenstadt auf. Aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes erweckten acht Personen in der Innenstadt das Aufsehen der Landshuter Polizei.

 

Tempelhofer Feld wird bebaut

Das Tempelhofer Feld wird bebaut, irgendwann, unaufhaltbar. Wieso das so ist, wird immer offensichtlicher.

BBanneraktionen zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in Freiburg (English version below)

Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt.

Revolutionärer 1. Mai in Berlin: Eine Selbstkritik, eine Aufforderung und ein Vorschlag.

Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

Neonazi in Neukölln und Kreuzberg als Briefzusteller für die PIN AG - mit möglicherweise enormem Zugang zu Daten von Antifaschist_innen

Matthias Wichmann

Seit längerem bewegt sich der langjährige Neonazi-Funktionär Matthias Wichmann täglich als Briefzusteller auf dem Fahrrrad durch Neukölln und Kreuzberg. Der NPD-Politiker, der von 2006 bis 2016 für die Neonazi-Partei in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf saß, ist als Angestellter der PIN AG in Nord-Neukölln tätig. Seine Routen startet er fast täglich mit dem Fahrrad vom Depot Neukölln in der Thiemannstraße 1 über die Sonnenallee und trägt dann meist im Bereich Graefe-Kiez, hin und wieder auch im Bereich Wildenbruchstr. / Harzer Str.,  Briefe aus. Bei der Arbeit trägt er meist die typischen grün-schwarzen PIN Klamotten, ein Basecap und eine Brille.
Sein Rückweg zum Depot führt ihn meist zwischen 14.30 und 15.30 Uhr aus Richtung Hermannplatz über die Sonnenallee, häufig nimmt er aber auch die Paralellstraßen Donau-, bzw. Weserstr. oder das Weigandufer.

Die ETH plant eine eigene Hauspolizei

Mit einem «polizeinahen» Sicherheitsdienst will sich die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich vor demonstrierenden Studenten schützen. Studenten sind ernüchtert und haben Sorge um ihre Meinungsfreiheit.

 

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