[b] meitendeckel? auf den deckel! besuch bei der dw

meitendeckel? auf den deckel! besuch bei der dw

in der letzten woche wurde der miedendeckl beschlossen. überall wird von einem ersten erfolg der neuen mietprotest offensive in diesem jahr gesprochen. so ist es allen klar, dass es nur ein versuch war, das laufende volksbegehren "deutsche wohnen und co enteignen" den wind aus den seegeln zu nehmen. es ist der versuch, eine debatte um eingentumsverhältnisse zu unterlaufen, um so jene stadtpolitik die alles verscherbelt hat zu kaschieren. es war der rot rote senat unter wowereit der 2004 die gsw, sw, gehag, bewag, aber auch die wasserbetriebe und die gasag privatisierte.
wenn also nun der mietendeckl duch r2g eingeführt wird, ist dies keine wiedergutmachung begannener fehler, denn das wäre die rekommunalisierung. es ist lediglich das eingeständniss, dass die "freien kräfte des marktes" sich nicht von "selbst regulieren". wer nun glaubt der staat könnte so den mietenwahnsinn im sinne einer sozialen marktwitschaft wieder richten, der wird sicher vom deckel genauso entäuscht werden, wie von der 2015 eingeführten mietpreisbremse.
auf einem so umkämpften markt wie dem berliner wohungsmarkt flattert pünktlich, kurz vor dem deckel, prompt eine mieterhöhung ins haus. zudem sind so große akteurinnen wie die dw erfinderisch genung, immer neue schlupflöcher zu finden. bereits jetzt sind sie für hohe nebenkosten und schlechten service bekannt. ganz dem motto, wenn nicht die miete steigt, dann wenigstens die nebenkosten. aber vor allem fragen wir uns: seit wann schützt das recht die armen in einem staat? es dient lediglich dazu, die unterdrückten etwas wehniger leiden zu lassen. so wird auch dieses gesetz auch nur dazu dienen, bestehende konflikte auf dem wohnungsmarkt nicht weiter zu eskalieren, um es dann schlussendlich von der klassenjustiz wieder kippen zu lassen.

sicher, es könnte ein erster erfolg sein, doch lassen wir uns nicht von einer blinden hoffnung in die palamentarische demokratie täuschen, in der uns das volksbegehren oder die demonstrationsfreiheit als eine form des korrektivs zugestanden werden, dies allerdings nur, solange sie die machtverhältnisse nicht in frage stellen. statt wie bei den wahlen ein kreuz zu machen um dann die verantwortung für das politische geschehen 4 jahre in fremde hände zu legen, geben wir nun eine unterschrift ab umd hoffen darauf das jene partein, die all das privatisiert haben, es nun aber endlich richten werden.
der volksentscheid greift die diskursverschiebung von #besetzen auf und ent- radikalisiert sie, denn das einzig emanzipatorische von "deutsche wohnen und co enteigenen" ist ihr name. nichts und niemand wird enteignet, es wird vorallem das zurückgekauft, was vor jahren der kommunale wohungsbau war. während die #besetzen kampange eine selbstbestimmte aneingung war, wird nun wieder an die politik appeliert.

wenn sich nun die politik bewegt, ist es nicht der druck der straße der sie zum einlenken gebracht hat, viel mehr ist es die angst vor dem druck von der straße. in so vielen straßen sehen wir nun wimpel aus den fenstern hängen, die den unmut mit der stadtpolitik zum ausdruck bringen, aber auch sich wehrende hausgemeinschaften, 40.000 menschen auf der mietenwahnsinn demo, oder die immer wieder statfindende besetzungen. all das sind für uns lediglich vorzeichen.
projekte wie die l34, das syndikat, die potse, die meute oder der widerstrand stellen in aller konsequenz die eigentumsfrage. sie nehmen sich das was uns zusteht und schaffen einen selbstbestimmten raum jenseits von politischem gelaber. sie zeigen, wenn wir das wohnungsproblem lösen wollen, müssen wir weiter machen und die eigentumsfrage ganz praktisch beantworten. sie sind richtungsweisend für eine emanzipatorische stadt von unten.

solidarität heißt angriff

unsere beitrag zu all dem, war ein nächtlicher besuch am 23.06 bei der deutschen wohnen in der hufeisensiedlung. mit hammer und farbe brachten wir unseren unmut zum ausdruck.

unser begehren ist das aufbegehren
enteignung selber machen
aneignung jetzt