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Pressemitteilung: Erneute Klage gegen Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin in HH

Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei 

Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan. 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-Fünf, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang sieben der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen.

Waffen-Beschlagnahmung

In den vergangenen Wochen war im Baskenland viel von Waffen die Rede, von Entwaffnung, Entmilitarisierung. Von der freiwilligen Waffenabgabe von ETA über die Zivilgesellschaft war ausreichend die Rede. Doch auch die internationale Waffen-Mafiamacht von sich reden.

 

Vergangenen Januar schaffte eine andere Nachricht den Sprung in die Top-Überschriften der europäischen Presse: in Bilbao, Kantabrien und Katalonien wurden Tausende von Waffen gefunden, die offenbar auf dem legalen Markt gekauft wurden und auf dem illegalen Markt wieder verscherbelt werden sollten. Mit dem Arsenal verhaftet wurden 5 Personen, die mittlerweile alle ohne Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Das überrascht in mehrfacher Hinsicht.

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät?

Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt

 

Am 31. März erfuhr der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal von der ärztlichen Abteilung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania (USA), dass seine Hepatitis-C Behandlung nun aufgenommen wird. Grund sei neben der juristischen Auseinandersetzung vor allem seine bereits eingesetzte Leberzirrhose. Damit ist nun Gewissheit, was Mumia und seine Unterstützer*innen seit Sommer 2015 immer wieder kritisiert haben: die staatliche Nichtversorgung von Gefangenen ist lebensbedrohend.

[H] Immobiliengesellschaften angegriffen

Es hat die Richtigen getroffen!

 

Am Montag, den 03.04., haben wir den Hausverwaltungen Haack und WohnWert (Teil von Kindler & Fries) einen nächtlichen Besuch abgestattet. Wir haben von Haack ein Fahrzeug unbrauchbar gemacht (saure Milch in der Lüftung, Bitumen an den Scheiben) und bei WohnWert die Glasfront im Eingangsbereich zerstört.

 

Diese Taten sind Ausdruck der Auseinandersetzung um Wohnraum und die brennende Frage „Wem gehört die Stadt?“

Die AfD im Zaun halten – Frauen*kette ums Maritim

Gegen den Bundesparteitag der AfD wird am 22.4. auch explizit feministisch protestiert. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, sich ab 9:30 h am Reiterstandbild zwischen Heumarkt und Maritim zu versammeln, um die Absperrungen rund ums Maritim feministisch zu besetzen – durchaus in der Tradition der Zaunbesetzungen an der Miliärbasis Greenham Common in den 80ern.

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2017

Seit dem 5.4.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Märzrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit dem Fokusthema Repression und Rechtsruck in Deutschland und der Türkei, einem Linktipp, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Fotos: Protest vor der Tunesischen Botschaft

Eine Gruppe Tunesier*innen hatte für letzten Freitag zur tunesischen Botschaft mobilisiert, um dort gegen die Ausstellung von Reisedokumenten und die geplante Abschiebung von 1.500 Menschen zu demonstrieren.
Eine Fotoseite und ein Redebeitrag von "Women in exile" unter
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/310317tunesische_bo...

3500 people joined the CRITICAL MASS bike ride in BERLIN

friday night bike ride: 3500 people joined the critical mass demo in berlin on 31 march 2017 from 8 pm till after midnight.

 

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