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Oury Jalloh das war Mord - Solidarität aus Münster

Am Morgen des 07.01.2018 haben wir, anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Oury Jalloh, ein Banner an der Überwasserkirche in Münster angebracht.

Es folgt unser inhaltliches Statement zur Aktion:

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2017

Seit dem 9.1.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserem Fokusthema "Make Amazon Pay", einem libertären Blick auf den letzten Chaos Communication Congress in Leipzig, einer Rezension zum Thema Anarchosyndikalismus, einem Bericht von einem S-Bahn-Projekt in Berlin, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror

 

Am 4. Dezember 2017 gegen 11.30 Uhr saß ich in meiner Zelle in der JVA Volkstedt und schrieb gerade einen Brief, als meine Zellentüre aufging und zwei Beamte davor standen und meinten, dass ich kurz aus meiner Zelle kommen soll. Ich ging davon aus, dass mein Haftraum durchsucht wird und ging raus auf den Gang.

Hier bemerkte ich schon im Vorfeld, dass etwas nicht stimmt.

Zwanzig Meter weiter am Ende des Ganges stand der Hausdienstleiter und der Sicherheitschef, beides Arschlöcher vom Dienst, die meinten ich soll in dem vor ihnen liegenden Raum. Ich trat ein und war total erschrocken. Vor mir standen fünf schwarz vermummte und ich erkannte sofort, dass es sich um ein SEK-Einsatzkommando handelt.

„Sie wollen die Stimme der politischen Aktivisten unhörbar machen…“ – am Donnerstag soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden

Demoplakat für den 11.01. 7:45 Uhr

Am 11.01.2018 um 8 Uhr morgens soll die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße geräumt werden. Die Ohlauer wurde 2012 besetzt, temporär geduldet und ist ein Zentrum der Refugee Bewegung.

Kommunikationsguerilla zum Todestag von Oury Jalloh

Pünktlich zum 13. Todestag des in Dessau von rassistischen Polizist*innen ermordeten Oury Jalloh ist in der Geschichte einiges passiert: Teile der linksliberale Presse können sich mittlerweile damit anfreunden, dass es bei der deutschen Polizei eine vertuschte rassistische Mordserie gegeben haben könnte, ein Ober-Staatsanwalt, der vermutlich einen krassen Karriereknick hinlegen wird, weil öffentlich geworden ist, dass er das Märchen von der spontanen Selbstentzündung für nicht so richtig gut gelogen hält, und ein staatlich bezahlter Gewalttäter, der aus seinem Job gedrängt worden ist, weil er aussagen wollte. Und so ist die Gedenkdemo letzte Woche gut besucht und trifft auf ein hohes Medieninteresse. Bereits im letzten Jahr gab es eine ziemlich coole Memorial-Aktion für Oury Jalloh, doch dieses Jahr hat sich die Kommunikations-Guerilla hinterm S-Bahn-Ring nochmal übertroffen.

 

Black life matters !! - Opfer der Brechmittelfolter entschädigen !

 

 

 

Zum 13. Todestag von Laye Condé gingen in Bremen am Samstag, 6.1., über 150 Menschen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Straße.

 

 

 

 

 

[Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

 

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Wärterschule beschädigt +++ Farbe auf und über die Mauern +++ Plakate zu den im Stammheim ermordeten RAF-Gefangenen +++ Farbe auf die Torwache +++

 

 

Auch diese Jahr zogen rund 200 Leute am 31.12.2017 zur Stammheimer JVA unter dem Motto „Beton bricht-Solidarität nicht! - Kapitalismus bekämpfen. Repression zurückschlagen“. Damit wird einerseits der Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verliehen, andererseits aber auch deutlich gemacht, dass Widerstand und Solidarität nicht vor Mauern und Gitter enden. Der Knast ist auch heute noch das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Er ist zugleich, der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Wer ernsthaft die kapitalistischen Verhältnisse und damit Ausbeutung, imperialistische Kriege, Rassismus und Sexismus abschaffen will, kommt nicht darum herum, sich intensiver mit Knast und Repression zu beschäftigen.

 

Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

[S]: Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge des G 20-Gipfels in Hamburg und zu den jährlichen Knastspaziergängen in Stammheim

Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg und den Knastspaziergängen in Stammheim an Silvester

 

Heute sprechen wir mit Leonie aus Stuttgart. Sie beteiligte sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und ist Teil einer seit einigen Jahren bestehenden Initiative in Stuttgart, die zum Schwerpunkt Repression gegen Linke arbeitet. Die Initiative mobilisierte in der Vergangenheit an Silvester zu Antirepressions-Demos  und zum traditionellen Knastspaziergang in Stammheim.

Systematische Folter in Spanien

Folterbericht Spanien

Expertenbericht für die baskische Regierung: Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmedizier Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

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