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Am 07.12.2018 veranstaltete die AfD Pankow ein Weihnachtsfest in ihrem Bürgerbüro in Blankenburg, nachdem sie zuvor von Antifaschist*innen aus dem von ihr angemieteten Restaurant "Landshaus Pankow" vertrieben wurde. Auch gegen das dortige Weihnachtsfest formierte sich schnell Widerstand. Eine antifaschistische Demonstration zog mit rund 70 Menschen vor das AfD- Bürgerbüro und sorgte dafür das Fest und die vermeintliche Bürgernähe der AfD zu stören.

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Imperialistische Staaten spielen hierbei eine zentrale Rolle, darunter auch Deutschland, Mit ihrer ausbeuterischen, renditeorientierten Politik sorgen sie dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder zusammenbrechen und in Abhängigkeit geraten. Am Ende sind es diejenigen, die am wenigsten Schuld tragen – nämlich die Zivilbevölkerung -, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Sei es nun durch Krieg oder Armut – sie sind gezwungen sich auf die Flucht zu begeben und ihr Leben zu riskieren, nur um ein Leben ohne Angst, Hunger und Armut führen zu können. Doch leider wird ihnen oft selbst das verwehrt. Ein so reiches Land wie Deutschland, erkennt nur 1,42 % aller Menschen auf der Flucht als Flüchtlinge an. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Teil dieses Systems sind auch Ausländerbehörden, wo Menschen oft weniger Menschen sind, sondern oft eher Papierkram, der schnell erledigt werden muss.

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote geben könnte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei.“ Das Interessante an dem bildungsbürgerlichen Spießer-Blabla ist der Konjunktiv: Denn die französische Polizei hat bereits vier Menschen im Verlauf der Proteste getötet. Aber es redet irgendwie kaum wer darüber...

Viel wird darüber spekuliert, was es mit den Gelbwesten auf sich hat. So vielfältig ist der Protest, dass wirklich für jeden etwas dabei zu sein scheint und da ist es nicht verwunderlich, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen und politischen Strömungen sich positiv darauf beziehen. Dies ist schon in Frankreich der Fall, was auch die breite Beteiligung erklärt, aber auch in Deutschland zeigen diverse politische und vor allem oppositionelle Strömungen ihr Interesse. So beziehen sich sowohl Anhänger der neuen Rechten darauf, wie auch anarchistische, kommunistische und autonome Zusammenhänge und Gruppen. Ein positiver Bezug findet dabei statt durch die Fokussierung auf jeweils einen bestimmten Teil, gemein ist jedoch der Blick vor allem auf die regierungskritische Haltung. Der deutschen Linken fällt es bisher jedoch nicht leicht, einen allgemein positiven Bezug aufzubauen. Das hat seine Gründe ganz klar darin, dass sich in Deutschland die AFD und ihre Anhänger für die Gelbwesten begeistern können, wie auch die Beteiligung rechter Kräfte an den Protesten in Frankreich.