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Sponti an der JVA Stadelheim in Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind.

„Shut down“ – „Stilllegen“ steht auf einem großen gelben Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen.

Zur Stunde besetzen Antiatomaktivist*innen das Dach eines Gebäudes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome. Die Besetzung erfolgt symbolisch zu Silvester um Mitternacht: die Aktivist*innen wünschen der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr und fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Sie kritisieren den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen – sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.

Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gibt es kein Abschaltsdatum.

Der Handel mit Uran aus und nach Russland ist zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier wird Putins Kriegskasse gefüllt. Dazu koordiniert Rosatom die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – ist also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Es drohen nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst werden zur Waffe.

Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formulierte: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Anfang Dezember 2022 wurde bekannt gegeben, dass der französische Atomkonzern Framatome ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit Rosatom plant. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen/Emsland. Das Joint Venture soll nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich.

„Mit diesen neuen Joint Venture will Frankreichs Präsident Macron von dem innenpolitischen Debakel seiner eigenen Atomindustrie ablenken. Wie „erfolgreich“ Frankreichs atomkraft-fokussierte Politik ist, zeigen die riesigen Defizite des Staatskonzerns edf und der unzuverlässige, störanfällige Betrieb etlicher rissiger Atomkraftwerke. Frankreich importiert infolgedessen massiv Strom, es drohen kontrollierte Blackouts“ Erklären die Beteiligten

Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebiete wie Niger oder Namibia. „Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!“ fordert die Aktionsgruppe.

 Mit Genoss:innen aus mehreren Städten sind wir am Vorabend von Silvester nach Heimsheim gefahren um unserem Genossen Findus revolutionäre Silvestergrüße über die Knastmauern zu senden. Findus sitzt seit mittlerweile knapp 1,5 Jahren als politischer Gefangener hinter Gittern, zuerst in Ravensburg und jetzt schon längere Zeit in Heimsheim. Die Klassenjustiz kriminalisiert damit antifaschistische und revolutionäre Praxis und meint nicht nur einen, sondern eine ganze Bewegung. Dementsprechend antworten wir auch gemeinsam als Bewegung und richten unsere Aktionen nicht nach bürgerlichen Spielregeln und Gesetzbüchern aus, sondern nach unserem Ermessen und Notwendigkeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte kurz rückblickend für euch auf gut 1,5 Jahre Haft und die dazugehörigen Kämpfe, Niederlagen und auch Siege eingehen. Nun nach knapp 1,5 Jahren hinter Gittern gab es einige Rückschläge, sowie auch viele positive Momente und Ereignisse an diesem grauen und tristen Ort. Die zwei größten und auch tiefsten Rückschläge in Haft bis jetzt waren sicher:

Einmal die einmonatige Absonderung und dadurch auch die räumliche Trennung von meinen Weggefährten hier in Heimsheim. Die ersten Tage in Absonderung waren nicht gerade einfach, weil einem einfach so gut wie alle persönlichen Gegenstände und auch die eigene Kleidung abgenommen werden und man in diesem Moment auch die letzte eigene Selbstbestimmung und Identifizierung, wer & was man ist verliert. Daraus resultieren auch sehr eingedämmte bis gar keine soziale Kontakte – abgesehen von den Wärtern.

Ein weiteres prägendes Erlebnis war die erneute Verlegung in einen anderen Stockwerk, um mich erneut von meinen kurdischen Weggefährten zu trennen. Das war die Reaktion darauf, dass wir einen Antrag auf kurdische Fernsehsender gestellt haben, mit einer dazugehörigen Unterschriftensammlung, sowie auch der Vorwurf, ich hätte einen Hungerstreik organisiert, mit dem wir uns mit den kurdischen Gefangenen Merdan und Mazlum solidarisiert haben, welche zeitgleich in Stammheim im Hungerstreik waren.

Dies war der erfolglose Versuch der Anstaltsleitung mich zu brechen und vor allem auch zu isolieren. Klar auf eine Art haben sie es geschafft, aber am Ende führte dies nur zu einer größeren Entschlossenheit und Tatendrang sowie das wir noch mehr zusammenwuchsen.