(B) Griechisches Konsulat in Berlin besetzt - Solidarität mit den besetzen Häusern in Griechenland
Heute wurde das griechische Konsulat in Berlin besetzt - In Solidarität mit den besetzen Häusern in Griechenland, gegen die Ultimata der griechischen Regierung und der andauernden Repressionswelle
Zur Situation in Griechenland – Dezember 2019
Seit dem 15.07.2019 läuft eine Repressionswelle gegen die besetzten Räume in Griechenland auf
Hochtouren. Deswegen kam es heute am 23.12.2019 zu der symbolischen Aktion bzw. der
Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin-Mitte, als eine direkte solidarische Aktion.
Am 20.11.2019 hat der griechische Minister für Öffentliche Ordnung, Chrisochoidis M., der
autonomen Szene ein 15-tägiges Ultimatum gestellt, mit der Option die Gebäude bzw. Häuser
freiwillig zu verlassen oder einen Vertrag mit den Besitzern abzuschließen.
Nach dem Ablauf des Ultimatums kam es im Großraum Attika zu den ersten vier Räumungen
innerhalb von einigen Tagen. In der Zeit davor hat sich Folgendes ereignet: 15 besetzte Räume
bzw. selbstverwaltete Hausprojekte wurden gewalttätig geräumt, die Polizei ist in den autonomen
Infoladen der ASOEE (Universität für Wirtschaft) eingedrungen, die parlamentarische Mehrheit hat
das Asylrecht auf den Unigeländen abgeschafft, das Strafrecht wird verschärft, Leute wurden
brutal zusammengeschlagen, auf täglicher Basis sexistisch angegriffen und aus Rache auf Grund
von politischer bzw. ideologischer Gesinnung inhaftiert (Fall Kortesis Ch., bei Leroy Merlin),
Anzeigen wurden von der Polizei konstruiert (Fall V. Stathopoulos) und Migranten bzw. Geflüchtete
wurden heimlich von der Innenstadt in die Abschiebungsknäste abtransportiert.
Die Verschärfung der Repression als eine Taktik ist nicht nur eine weitere Option der Herrschaft in
einer unstabilen Zeitperiode, sondern die einzige Möglichkeit der gesellschaftlichen Polarisierung.
Der Staat rüstet sich gegen die kommenden Widerstände auf, als Folge einer Ausweitung der
sozialen Ausgrenzung, und zielt auf Anpassung der Gesellschaft ab.
Das dystopische Szenario der Anpassung wird durch die Razzien hervorgerufen, als wesentlichen
Bestandteil der rechten Rhetorik über «Gehorsamspflicht, Sicherheit, Entwicklung». Gleichzeitig
wird die Aufgabe der neulich abgewählten linken Regierung von SYRIZA fortgesetzt bzw. eskaliert.
Die Grundlagen dafür werden durch die harmonisch enge Zusammenarbeit mit der «unabhängigen» Justiz geschaffen.
Auf der einen Seite steht der Freispruchsvorschlag der griechischen Staatsanwältin Oikonomou für die gesamte Naziorganisation Chrisi Avgi (Goldene Morgenröte) und der einzige Verurteilungsvorschlag für Roupakias G. am 17.12.2019 wegen der Ermordung von Pavlos Fyssas
im September 2013. Auf der anderen Seite stehen die strengsten Auflagen für die Angeklagten
wegen eines Angriffs auf die Athener Nazi-Zentrale (sie sind verpflichtet, sich vier Mal pro Monat
bei der Polizei zu melden, sie dürfen nicht aus dem Land abreisen und sie mussten 15.000 Euro als
Gewährleistung zahlen). Dies ist nur ein Beispiel einer solchen «Zusammenarbeit». Hinzu kommt
auch die Kooperation der Medien, zur Durchsetzung einer Dystopie in der griechischen
Gesellschaft durchzusetzen.
Auf eine Welt der absoluten Gehorsamkeit antworten wir mit der Welt der autonomen Projekte.
Diese Welt zieht den Begriff des Eigentums in Zweifel, wird antihierarchisch selbstverwaltet, und
ihre Bestandteile setzen sich gegen jegliche Form von Herrschaft.
Unsere aktive Solidarität ist unsere Antwort auf Ihre gewaltsamen Doktrinen.
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Ergänzungen
aus der Tageszeitung taz
https://taz.de/Protest-gegen-Hausraeumungen-in-Athen/!5646969/
Protest gegen Hausräumungen in AthenKonsulat besetzt
AktivistInnen haben die Konsularabteilung der griechischen Botschaft in Berlin besetzt. Sie protestieren damit gegen die Regierung in Athen.
Rund fünf Stunden war das griechische Konsulat in Berlin besetzt Foto: Claudius Prößer
Aus Protest gegen die neue konservative Regierung in Griechenland und die Räumung besetzter Häuser in Athen haben AktivistInnen am Montag die Konsularabteilung der griechischen Botschaft in Mitte besetzt. Mehrere Stunden lang hielten sie sich in dem Gebäude an der Straßenecke Mohrenstraße/Friedrichstraße auf.Die Polizei sperrte den Straßenabschnitt mit mehreren Fahrzeugen ab. Nach eigenen Aussagen war die Behörde durch ihren Objektschutz auf die Besetzung aufmerksam gemacht worden – eine Bitte zur Räumung durch das Konsulat war jedoch nicht an sie ergangen.
Die 17 BesetzerInnen drangen gegen elf Uhr in die Räume im vierten Stock des Gebäudes ein. Von außen sichtbar war das durch ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift „Solidarity with the Squats“, das aus einem Fenster gehängt wurde. UnterstützerInnen verteilten in der Mohrenstraße Flugblätter, auf dem Gehweg waren Zettel mit Botschaften auf Griechisch, Englisch und Deutsch verstreut.
Ein Unterstützer sagte der taz, die Aktion sei ein Protest gegen die Repressionskampagne, mit der die seit Juli amtierende Regierung der Nea Dimokratia gegen BesetzerInnen im Athener Viertel Exarchia und in anderen Stadtteilen vorgehe. Etliche Häuser seien bereits gewaltsam geräumt worden, viele Flüchtlinge, die dort untergekommen waren, seien in Lager verbracht worden, in denen menschenunwürdige Bedingungen herrschten.
Im November hatte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis den verbliebenen BesetzerInnen ein Ultimatum gestellt: Einigten sie sich nicht bis zum 6. Dezember mit den EigentümerInnen der Gebäude oder verließen diese, würden sie alle geräumt. Nach Ablauf der Frist kam es innerhalb weniger Tage zu mehrere Räumungen. In dem verteilten Flugblatt heißt es, der griechische Staat rüste „gegen die kommenden Widerstände“ auf und verschärfe die soziale Ausgrenzung. „Auf eine Welt der absoluten Gehorsamkeit antworten wir mit der Welt der autonomen Projekte.“
Gegen 16 Uhr verließen die BesetzerInnen nach Verhandlungen mit dem Botschafter die Konsulatsräume freiwillig. Wie UnterstützerInnen der taz sagten, war der Gruppe versichert worden, dass gegen sie keine Anzeige gestellt werde. Im Hausflur wurden die Personalien der 17 Personen jedoch von der Polizei aufgenommen. Eine Polizeisprecherin bestätigte gegenüber der taz, die Botschaft habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Berlin: Greek consulate occupied – Solidarity with the squats in
https://en.squat.net/2019/12/23/berlin-greek-consulate-occupied-solidari...
Since the July 15, 2019 a wave of repression against the squatted spaces in Greece has been in full force.. Therefore today on December 23, 2019, the symbolic action or rather the occupation of the Greek consulate in Berlin-Mitte (city centre of Berlin, Enough 14), took place as a direct solidarity action.
On November 20, 2019 the Greek Minister for Public Order, Chrisochoidis M., issued a 15 day ultimatum against the autonomous scene, with the option to leave the buildings and houses or sign a contract with the owners.
After the ultimatum expired, the first four evictions occurred within a few days in the Attica metropolitan area.. In the time before that, the following happened: 15 occupied spaces or self-managed house projects were violently evicted, the police invaded the autonomous Info space of the ASOEE (University of Economics)., the parliamentary majority abolished the right of asylum on university campuses, criminal law is being tightened, people have been brutally beaten up, sexist assaulted on a daily basis and in revenge for imprisoned for political or ideological reasons (the case of Kortesis Ch., with Leroy Merlin), Reports were constructed by the police (case of V. Stathopoulos) and migrants or fugitives were secretly transported from the city centre to the deportation prisons.
The intensification of repression as a tactic is not only another option of domination in an unstable time period, but the only possibility of social polarization.
The state is arming itself against the coming resistance, as a result of an expansion of social exclusion, and aims to adapt society.
The dystopian scenario of adaptation is caused by the raids, as an essential part of right-wing rhetoric on “duty of obedience, security, development”. At the same time the task of the recently voted out left-wing government of SYRIZA is continued or rather escalated.
The foundations for this will be formed through harmonious close cooperation with the “independent” judiciary.
On the one hand, there is the proposal for acquittal of the Greek public prosecutor Oikonomou for the entire Nazi organization Chrisi Avgi (Golden Dawn) and the only proposal for conviction of Roupakias G. on December 17, 2019 for the murder of Pavlos Fyssas in September 2013. On the other hand, the toughest conditions for the defendants for an attack on the Athens Nazi headquarters (they are obliged to visit the police four times a month, they are not allowed to leave the country and they had to pay 15.000 Euro bail.) This is just one example of such “cooperation”. In addition also the cooperation of the media, to enforce a dystopia in Greek society.
We respond to a world of absolute obedience with the world of autonomous projects.
This world calls into question the concept of property, is antihierarchically self-governing, and its components are against any form of domination.
Our active solidarity is our response to your violent doctrines.