Features

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Wuppertal-Vohwinkel/Haan-Gruiten. Am Mittwoch, dem 19. Februar, arbeiteten wir an einem Einladungstext für eine Party am 29. Februar. Wir wollten das Ende der Rodungssaison und damit den Erhalt des Osterholzwaldes bis mindestens zum 01.10.2020 feiern. Aber während wir am Schreiben waren, kamen die ersten Nachrichten aus Hanau rein. Wir hörten auf zu schreiben. Uns war nicht mehr nach Feiern.

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“ – Anliegen des Artikels: „darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.“

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt. Dies nahmen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und ich selbst zum Anlass gemeinsam eine Antwort auf den Zündenlumpen-Artikel zu schreiben (Können revolutionäre Linke auf die Pressefreiheit pfeifen?).

Im Folgenden wird ein Überblick über die Hauptthesen beider Texte gegeben:

Einen Tag nach dem rassistischen Massaker in Hanau (Hessen) nahmen wir uns gemeinsam mit 30 AntifaschistInnen spontan und unangemeldet die Straßen Waiblingens. In Hanau ermordete ein rechter Verschwörungstheoretiker unter anderem in einer Shishabar neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst. Im Internet veröffentlichte der Täter seit einiger Zeit Videos, in denen er unter anderem zu Gewalt gegen MigrantInnen aufrief, da sie eine „Bedrohung für die deutsche Bevölkerung“ seien.