Antirassismus

Keinen Meter der AfD! Dem Neujahrsempfang der AfD am Freitag, 16.02.24 entgegentreten.

Offizieller Treffpunkt ist ab 17 Uhr der Prinzipalmarkt. Für alle aktionsorientierten Leute empfielt es sich schon eine Stunde eher da zu sehen.

Wir werden alles dafür tun, um den Neujahrsempfang der AfD im Ganzen zu verhindern.

Die Kommunikationsguerilla-Truppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ macht jetzt Nachhilfe für Polizeibeamte. Denn die Bundespolizeidirktion Hauptbahnhof verfolgt immer noch Adbuster*innen. Das Bundesverfassungsgericht (genau, das in Karlsruhe!) entschied im Dezember, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting rechtswidrige Polizeigewalt waren. Deswegen verschickte die Gruppe jetzt den Beschluss samt rotzfrecher Anschreiben an alle Wachen und Gewerkschaftskontaktcops der Stadt. „Leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass geltendes Recht auch bei den Cops angekommen ist“ so Sam A. Hax,  Sprecher*in der Gruppe: „Deswegen machen wir jetzt Nachhilfe für die Polizei."

Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“. „Davon, dass die Polizei so eifrig gegen Rassist*innen und Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, kann man nur träumen.“

Brief von unserem Mitglied, Jason Isadore Oberman, an die Präsidentin der Polizei in Berlin, Dr. Slowik

Liebe Frau Dr. Slowik,

wir haben uns im vergangenen Sommer bei einem Essen mit einem gemeinsamen Freund in einem chinesischen Restaurant in Berlin kennengelernt. Als eine in Berlin lebende amerikanische Jüdische Person wollte ich Ihnen mitteilen, dass ich über die Gräueltaten der Berliner Polizei in den letzten Monaten schockiert und entsetzt bin. Als eine in Deutschland lebende Jüdische Person fühle ich mich in meiner Sicherheit nicht durch Muslim*innen,
Palästinenser*innen oder Einwander*innen bedroht, wie die Regierung uns glauben machen will, sondern durch den Staat selbst und insbesondere durch das gewalttätige Auftreten der Berliner Polizei.