Militarismus

Im Folgenden ein Hintergrundartikel zur massiven Unterstützung des "Islamischen Staats" durch die Erdogan-Regierung und den türkischen Geheimdienst MIT.

Maßgeblich beteiligt daran ist auch eine türkische "humanitäre Hilfsorganisation" namens Humanitarian Relief Foundation (IHH), die zum Hauptpartner der offiziellen türkischen "Hilfs"organisation TIKA wurde. Chef der TIKA - und zeitweilig auch des Geheimdienstes MIT - war bzw. ist Hakan Fidan, der bereits in den 1990er Jahren für Morde an linken türkischen Intellektuellen verantwortlich war und auch Mitglied einer Terrorzelle (der "Turkish Hizbollah") ist, die besonders auch gegen die PKK kämpft.

Vielleicht sollte man auch an diese Zusammenhänge denken, wenn Erdogan demnächst als Teilnehmer am G20-Gipfel in Hamburg auftaucht?

Am 13.06.2017 fand vor der Einfahrt zum Gasometer in Berlin-Schöneberg um 7:30 Uhr eine Sitzblockade gegen die sog. "G20 Africa Partnership Conference" mit ca. 50 Teilnehmenden statt.

Die Blockade wurde ca. 2 Stunden aufrechterhalten, gegen 9:30 Uhr entfernten sich die Blockierenden langsam und friedlich von der Einfahrt des Gasometers, woraufhin die Polizei brutal einzelne Teilnehmende aus der Gruppe herausgriff und festnahm. Im darauf folgenden Polizeikessel wurden die Personalien aller Teilnehmenden erfasst und es wurden Anzeigen wegen Verstößen des Versammlungsgesetzes und Nötigung sowie Platzverweise ausgesprochen.

Die Anzeigen wegen Nötigung sind ein erneuter haarsträubender Versuch der Polizei, gewaltfreie Sitzblockaden zu kriminalisieren - insbesondere, da aufgrund der geringen Teilnehmenden-Anzahl nicht alle Zugänge des Gasometers effektiv blockiert werden konnte, kann garantiert nicht von Nötigung der Konferenzteilnehmenden gesprochen werden; schon eher wurde den Anreisenden verdeutlicht, dass der vorab beschlossene zynische "Marshallplan für Afrika" auf Widerstand stoßen wird.

Durch die Aktion konnte der Ablauf der "Partnerschaft" heuchelnden Konferenz gestört werden, einer Konferenz, in der die deutsche Bundesregierung ihre Planung weiterer neoliberaler Ausbeutungsstrukturen für den Profit europäischer Konzerne, einem Grenz- und Militärausbau sowie den Ausbau ihrer geopolitischen Dominanz im Rahmen der G20-Präsidentschaft fortführt.

Unser Protest hier und heute endet weder vor neoliberalen Konferenzen in Berlin, noch vor Gipfeltreffen in Hamburg oder anderswo!

Smash G20! Smash Capitalism!

Am Samstag haben AntimilitaristInnen an der Überseebrücke auf St. Pauli mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 828. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Am Mittwoch, den 5. Juli, wird sich der Protestzug ZuG20 mit 12 Waggons von Basel via Stuttgart in Richtung Hamburg auf den Weg machen. Mit tausend AktivistInnen aus der Schweiz und Deutschland wollen wir bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen. Der Zug wird mehrere Zwischenhalte einlegen, wo die Möglichkeit besteht sich der Fahrt anzuschließen. Die Mitreisenden werden also aus verschiedenen Regionen und Städten kommen, doch uns alle vereint ein gemeinsames Ziel: Lautstark, vielfältig und entschlossen unseren Protest gegen das Gipfeltreffen der G20 auf die Straße zu tragen.