Militarismus

Fall Nero: Wenn Behördengänge zu Terror erklärt werden

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.

Wer die Justizverwaltung während der Öffnungszeiten aufsucht um einen zuständigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Behördengang berichtet.

#noS20: Mobiaktion und gemeinsame Anreise

noS20 - Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle

Wir haben in den frühen Morgenstunden des 28. 8. am Mönchsberg in der Salzburger Innenstadt ein 130m2-Mobi-Transparent für die die Demo gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September angebracht.

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise findet ihr hier https://nos20.blackblogs.org/gemeinsame-anreise-joint-travel-20-sept/ und hier https://summit-salzburg.mobi/de/gemeinsame-anreise-zu-den-protesten-in-s...

Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!
Seebrücke statt Festung Europa!

Geplanter „Google Campus“ in Kreuzberg: Ein Überblick (B)

 

Die Chancen, den in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg geplanten „Google Startup Campus“ zu verhindern, sind vielleicht gar nicht so schlecht. Schon heute ist der Protest gegen diesen „Campus“ weit über Berlin und Deutschland hinaus bekannt, noch nie hatte sich Google vor der Eröffnung eines solchen „Campus“ einem solchen Widerstand gegenüber gesehen. Jetzt wäre sicher ein guter Zeitpunkt, die Kampagne noch mal auszuweiten, und Google – und den politisch Verantwortlichen – deutlich zu machen, dass wir den geplanten „Startup Campus“ verhindern werden.

 

Krieg und Besatzung in Afrin

„Krieg und Besatzung in Afrin“-Hintergrundartikel von Dr. Michael Wilk. Arzt, Autor und Aktivist. Seit 2014 unterstützt er in Rojava/Nordsyrien “Heyva sor a kurd”, den kurdischen roten Halbmond. Beteiligte sich zuletzt im März 2018 an einem Hilfskonvoi nach Afrin/Sheba.

Der Angriff der türkischen Armee und der ihr unterstellten islamistischen Hilfstruppen erfolgte am 20. Januar 2018. Die Militäraggression mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“, richtete sich gegen die relativ ruhige Region Afrin im Nord-Westen Syriens. In die mehrheitlich von kurdischen Menschen bewohnte und selbstverwaltete Region, hatten sich viele Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens geflüchtet, weil sie sich hier sicher glaubten. Auch eine große Anzahl jesidischer Familien, lebte in der Region Afrin, bis der Angriff der Türkei mit fundamentalistischen Söldnern erfolgte.

ausgestrahltNews | Tag für Tag Anti-Atom-Nachrichten

Dafür, dass das Thema Atomkraft in der öffentlichen Debatte derzeit keine große Rolle spielt, ist es doch erstaunlich, wie viel jeden Tag in den Zeitungen und Online-Medien darüber berichtet wird. .ausgestrahlt macht schon immer gründliche Nachrichtenauswertung, um immer auf dem Laufenden zu sein und schnell reagieren zu können. Jetzt hast Du die Möglichkeit, von dieser Auswertung zu profitieren.

Wir stellen jeden Tag Links zu den Anti-Atom-Nachrichten zur Verfügung, und zwar ganz nach Wunsch nur zu bestimmten Themen oder in der täglichen Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen (Atomradar) oder das volle Programm. Du kannst die .ausgestrahltnews als E-Mail, auf Twitter, als RSS-Feed oder auf unserer Webseite erhalten, ganz nach Deinen Gewohnheiten.

Hier kannst Du die verschiedenen Dienste abonnieren.

(Für den ganzen Text klick auf die Überschrift.)

Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung in Berlin Reinickendorf

Wir haben uns in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Hämmern und einer Sprühdose auf nach Reinickendorf gemacht. Unser Ziel war die dortige Deutsche Bank, welche jetzt wohl dringend ein paar neue Scheiben braucht. Auch sollte diese wohl besser von außen geputzt werden, nicht dass noch irgendwer den Zusammenhang von „Krieg“ und dieser Bank nachforscht.

"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet. Der Aufbau ist fast fertig und die ersten Leute sind da. Morgen beginnt das Programm!

France: NO G7 in Biarritz (2019)

Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Camp "Rheinmetall entwaffnen" - Aktuell

Vom 29.8. - 4.9. wird es ein Camp gegen den Waffenhersteller Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß geben.

Seiten

Militarismus abonnieren