Militarismus

[KI] 350 Antimilitarist*innen auf der Straße gegen die “Kiel Conference” 2016

Am Dienstag, 21. Juni sind in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt etwa 350 Antimilitarist*innen gegen die “Kiel Conference” 2016 auf die Straße gegangen. Bei der NATO-Veranstaltung Mal im Düsternbrooker Maritim Hotel Bellevue, die in diesem Jahr zum zweiten stattfand, handelt es sich um ein hochrangiges Treffen von Militär, Wissenschaft und Politik, auf dem die Kriegsstrategien von morgen geplant werden.

Streik und Repression in Kolumbien

Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Bauern und der Regierung in den letzten Jahren haben die verschiedenen Gruppen und Bewegungen, vereint im „Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular“ nun einen weiteren nationalen Streik ausgerufen. Die Streiks werden mittlerweile im ganzen Land militarisiert.

Es gibt wohl doch vernünftige Bilderberg-Proteste in Dresden

Es gab hier ja bereits mehrere Diskussionen, wie mit der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden umgegangen werden sollte. Während über eindeutig rechtsradikale Proteste wie die von NPD und AfD gar nicht zu diskutieren ist, will ich hier auf eine Veranstaltung hinweisen, die ich für besuchenswert halte, die einige Ideologen hier wohl vorschnell als Querfront verschreien würden.

 

 

 

unbefristester Generalstreik in Kolumbien

Seit dem Agrarstreik 2014, hat die kolumbianische Regierung die Verträge welche mit den sozialen vereinbart wurden, nicht eingehalten. Die Krisen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im öffentlichen Personenverkehr, in der Landwirtschaft verschärfen sich immer mehr, und der Friedensprozess verspricht auch keine wirklichen Veränderungen. Ganz im Gegenteil: Das Wirtschaftsmodell, das auf Extraktivismus setzt, verschärft die Konflikte und Probleme im Land, und als Mittel zur Durchsetzung wird das Land weiter militarisiert und paramilitarsiert (z.B. gab es März in 5 Departements, einen bewaffneter Streik der Paramilitärs). Die Zahlen sprechen für sich: 139 gezielte Ermordungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger/innen in den letzten 18 Monaten. Prozesse der kapitalistische Inwersetzung verursachten, dass die Landvertreibungsrate aktuell auf den höchsten Stand seit drei Jahrezehnte ist. Die sozialen Bewegungen, die sich im Bündnis MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR zusammenfinden, nehmen das nicht hin, und haben deshalb am 30 Mai 2016 mit einem landesweiten und zeitlich undefinierten Streik begonnen. Die sozialen Bewegungen brauchen euch (!), die internationale Aufmerksamkeit und Solidarität, denn der kolumbianische Staat setzt schon jetzt auf Repression, auf Verbote und Festnahmen, sprich, versucht den Streik zuverhindern. Gefährlich hinzukommend sind die paramilitärischen Aktivitäten, bisher gibt es schon ein Mord, an einem indigenen Aktivisten, und einer entführten/verschwunden Person.      

 

     

52 Jahre Volksarmee FARC-EP in Kolumbien

Artikel zum 52-jährigen Bestehen der FARC-EP in Kolumbien und Weiterleitungen zu einer Botschaft der Friedensdelegation der FARC-EP (Deutsch) sowie zur Übersetzung des Kommuniqués des Sekretariats der FARC-EP

Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist

Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist - Oder wie die Friedensbewegung die Neuauflage des beendeten Friedenswinters wissentlich ignoriert und mit Menschen zusammenarbeitet die Nazis auf Mahnwachen reden lassen.

 

 

Immer wieder heisst es selbst von Kritikern der Stopp-Ramstein-Kampagne ”die Friedensbewegung diskutiert das intern“, doch trotzdem wird weiter munter mit problematischen Montagsmahnwachen und ihren Vertretern, KenFM seinem Unterstützer Pedram Shayhar und dem immer dubioseren Reiner Braun zusammengearbeitet. Und es scheint kein öffentliches Ergebnis der Diskussion zu geben – wenn es denn überhaupt eine Diskussion gibt. Eine illustre Gruppe von ”Linken“ und ”Friedensbewegten“ unterstützt dieses Treiben und mobilisiert am 11.6.2016 dem 'Tag der Bundeswehr' nicht wie es logisch und sinnvoll wäre vor Bundeswehreinrichtungen die Tausende anlocken, sondern zu einer Menschenkette abgelegen vor die US-Airbase.

 

Es muss endlich öffentlich werden, dass es sehr berechtigte Kritik an der ”Stopp Ramstein Kampagne“, ihrer monothematischen Massenmobilisierung ohne Ziel und v.a. ihren problematischen Protagonisten gibt. Und die Friedensbewegung, die eigentlich antifaschistisch sein will, schweigt zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang der entsetzlichen Offenheit nach ganz Rechts. Im Mittelpunkt der ”Friedensaktivist“ Reiner Braun, der scheinbar wie Helmut Kohl aufs Aussitzen setzt.

 

Gai Dào Nr. 65 ist erschienen

Liebe Gefährt*innen, liebe Interessierte, ihr haltet hier die 65. Ausgabe der Gai Dào in euren Händen (oder habt sie auf das Medium eurer Wahl geladen). Und wieder erwarten euch spannende Themen rund um unser Lieblingsthema – die Anarchie.

Broschüre: "Türkei zwischen Diktatur und Widerstand"

Seit über einem Jahr ist die Situation in der Türkei und Nordkurdistan (kurdisch: Bakur) für große Teile der Bevölkerung unerträglich. Nicht eine Woche vergeht, ohne dass die türkische Regierung, das Militär oder die Polizei Angriffe, Massaker oder Verhaftungswellen gegen Revolutionäre und Linke durchführt. Erdogan, der amtierende Präsident geht mit der islamisch-konservativen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) brutal gegen linke, revolutionäre, kurdische und demokratische Kräfte vor. Demonstrationsverbote, die Abschaffung der Pressefreiheit, haltlose Verhaftungen, Ausgangssperren und die konstante Bombardierung von ZivilistInnen sollen ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze sichern. Jede Form von Protest soll verhindert und politische GegnerInnen sowie die Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Aktion vorm Innenministerium – Grenzen töten, OPEN ALL Borders!

Aktion autonomer Aktivist_innen vor dem Innenministerium gegen die österreichische Grenzschließungspolitik – Grenzen töten, OPEN ALL Borders!

 

Video: https://www.youtube.com/watch?v=JvIHoDRfrkI

Erklärung:

Wir protestieren heute mit Stacheldraht vor dem österreichischen Innenministerium, weil der österreichische Staat eine Schlüsselfunktion in der europäischen Grenzschließungspolitik einnimmt.

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