Erdogan NOT welcome!
Am 28. und 29. September wird Erdogan zu einem offiziellen Staatsbesuch von Steinmeier in Berlin empfangen.
Ein ellenlanger Skandal und erneut eine offensichtliche Legitimation und Unterstützung der türkisch-faschistischen Kriegspolitik !
Die BRD gibt ihre fleißig erarbeitete und wohlverdiente Rolle als Handlanger des türkischen Staates nicht auf. Im Gegenteil: Die treueste Unterstützung für den Krieg der Türkei gegen Kurd*innen und linke Strukturen leistet die BRD!
In der Türkei herrscht seit Jahrzehnten ein gnadenloser Krieg gegenüber nonkonformen und oppositionellen Menschen.
Tagtäglich werden Menschenrechte niedergeschlagen und durch Medien geschickt verschwiegen. Es finden Verbrechen von bestialischer Dimension statt: Die Rede ist von systematischer Tötung, gezielten Anschlägen, Minderheitenverfolgung, Verhaftungswellen, Terrorförderung, Unterdrückung, Folter, Zwangsislamisierung, einer eisernen Vergewaltigungskultur und einer schon längst existierenden Diktatur !
Auch aktuell versucht die Türkei, eine ethnische Säuberung in Afrin vorzunehmen - vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Die Türkei führt Hand in Hand mit dem IS offen einen Krieg gegen Kurd*innen und Deutschland
zeigt sich dennoch als begeisterter Unterstützer des Erdogan-Regimes. Doch nicht nur durch Waffenlieferungen an die Türkei unterstützt die BRD den faschistischen Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen. Auch durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Deutschland stützt sie faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdogan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können.
Was ist nach den Gesprächen in Berlin zu erwarten?
Der Besuch von Erdogan Ende September kann mit massiven Folgen für Kurd*innen, Solidarisierende, fortschrittliche und linke Kräfte in Deutschland in Verbindung gebracht werden. In der Vergangenheit gab es in Folge von Staatsbesuchen und Kooperationsgesprächen mit der Türkei abrupte Gesetzesverschärfungen, zum Beispiel in Form von Flaggenverboten. In den letzten 2 Jahren haben sich die Razzia-Maßnahmen sowie teils gewaltsame Vereins- und Hausdurchsuchungen deutlich vermehrt. Auf Demonstrationen kam und kommt es zu körperlichen Übergriffen, sowie zu unbegründeten Einkesselungen.
Diese Kriminalisierungen sollen Kurd*innen und Solidarisierende gefährlich erscheinen lassen und eine Entsolidarisierung und Marginalisierung herbeiführen. Ein zunehmend angstbesetztes Klima wird dazu genutzt, um die Repressionsmöglichkeiten weiter auszubauen.
Auch nun - nach dem Besuch Erdogans Ende September - ist eine Verschärfung der Maßnahmen sicher.
Und dieser Angriff richtet sich gegen uns alle ! Wer die von Erdogans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt und die Augen vor dieser aktuellen Praxis verschließt, leistet verbitterte Beihilfe !
Wir vergessen nicht und werden niemals aufhören, all die blutigen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei öffentlich zu benennen.
Zeigt und bewahrt Haltung !
Nicht gestern, nicht morgen - JETZT !
Brecht euer tödliches Schweigen und werdet laut gegen den türkischen Staatsterror !
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS!
NIEDER MIT EURER WAFFENBRÜDERSCHAFT!
ERDOGAN NOT WELCOME!!!
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