Militarismus

SMART RESISTANCE - Gegen den 20. europäischen Polizeikongress

 

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress' lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

 

Nachruf auf auf eine Präsidentschaft

Was Barak Obama Innenpolitisch erreicht hat entzieht sich meiner genaueren Kenntnis soll auch hier nicht das Thema sein.

Mahnwache gegen NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa

Gegen die Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial der NATO nach Osteuropa protestierten in Berlin mehrere Dutzend Kriegsgegner/innen bei einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor. Bei eisigen Temperaturen, wie sie auch für das derzeitige politische Klima in Westeuropa symptomatisch sind, forderten sie den Stopp dieser Truppen- und Materialverlegungen und den Verzicht auf weitere Manöver an der russischen Grenze.

Athen: 6-Jähriger Lambros als Kriegsgefangener - Repression gegen Anarchist*innen

Nach der Festnahme von Pola Roupa und und der sich bei der brutalen Festnahme selbst (trotz Verletzung) zum neuen Mitglied erklärenden Konstantina Athanasopoulou am 5.1.17 nimmt die Athener Regierung auf besonders perverse Art Rache und entführt den Sohn von Pola als Geisel gegen die sozial-revolutionären Anarchist*innen, um ihn über ihre gemeinsame Flucht und ihr mehr oder minder "klandestines" Leben als seit 4 Jahren abgetauchte Aktivist*innen auszuquetschen, denn immerhin eine Million Kopfgeld konnten offensichtlich viele Griech_innen nicht zu Verrätern machen und verhindern, daß Pola versuchte, Nikos Maziotis, den Vater von Lambros, mit entführten Hubschrauber aus dem Höllenloch von Korydallos zu befreien.
Mit beiden Frauen und Nikos befinden sich jetzt mindestens 3 Mitglieder der Stadtguerilla "Epanastatikos Agonas" (EA/Revolutionary Struggle) im Hunger- und Durststreik für das Recht von Lambros seine Mutter zu sehen und der Übergabe in die Obhut von Tante und Oma.
Die griechischen Behörden und insbesondere die für Minderjährige zuständige Staatsanwältin Frau Nikolou, verweigert es "noch", das Kind
an Verwandte ersten Grades zu übergeben. Wie lange das "noch" anhalten wird, hängt entscheidend davon ab, wie stark sich die Solidarität ausdrücken kann, in Griechenland selbst gibt es sie, zu erwarten sind weitere Hungerstreiks bis hin zu Knastrevolten, aber auch die Strassen sind Tag und Nacht aktiv, aber entscheidend wird sein, Druck aufzubauen.

[B] Die Linke Berlin: Julia Schramm kandidiert für Landesvorstand (korrigierte Fassung)

Julia Schramm, hochumstrittene Politikerin und Buchautorin, ehemaliges Mitglied der Jungen Liberalen und der Piratenpartei, stellt sich am heutigen Samstag für den Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke zur Wahl. (Korrigierte Fassung eines gleichnamigen, inhaltlich identischen Artikels vom 10.12.2016)

[S] Krieg beginnt hier - Demonstration gegen die anstehenden Mandatsverlängerungen

Am 10.12.2016 beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration gegen die Verlängerung der deutschen Bundeswehrmandate. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Gewerkschafts-, migrantischen, antimilitaristischen, internationalistischen und revolutionären Gruppen.

 

 

Gemeinsam wurde lautstarker Protest gegen die deutsche Kriegspolitik und die weltweite imperialistische Einmischung Deutschlands auf die Stuttgarter Straßen getragen.

 

 

Mit Reden von Heike Hänsel, Jürgen Grässlin, Christoph Marischka, Rex Osa und einer Vertreterin von den Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung aus Karlsruhe und Stuttgart wurden die unterschiedlichen Kriegseinsätze thematisiert und durch Beiträge von Holger Burner musikaliisch untermalt.

 

[S] Website Relaunch und neue Aufkleber

Ab Heute sind wir mit einer neu gestalteten und erweiterten Website online. Neben allen Beiträgen der alten Seite findet ihr in neuen Rubriken nun z.B. antimilitaristische Musik, Audio-Mitschnitte von Veranstaltungen, eine Parolensammlung, Video-Empfehlungen und Buchtipps. Über den neuen Kalender findet ihr ab sofort auch alle Termine rund um antimilitaristische Aktivitäten in Stuttgart und der Region.

[S] Keine Kriegsmandate – Mobi Video zur Demonstration am 10. Dezember

In den letzten Wochen haben wir in verschiedenen Ecken Stuttgarts das Stadtbild verschönert. Mit Plakatierungen und gesprühten Schriftzügen wurde auf die Demonstration am 10. Dezember hingewiesen.
Zur Zeit ist die Bundeswehr mit einer weiteren Werbeoffensive im öffentlichen Raum präsent. Mit großflächigen Plakaten und der jüngsten Youtube-Serie "Die Rekruten" versucht sie neuen Nachwuchs zu gewinnen und eine gesellschaftliche Akzeptanz für ihre weltweiten Kriegseinsätze zu erreichen.

Da wir der Auffassung sind, dass Kriegspropaganda generell und natürlich auch im öffentlichen Raum nichts verloren hat, haben wir einige der Bundeswehr-Plakate kurzerhand demontiert und konnte das Stadtbild mit einzelnen antimilitaristischen Akzenten aufgewertet werden.

 

Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Mdx6Z36j_Xk

- OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen -

Wir haben das Wohnhaus Amandastraße 56, 20357 Hamburg, in dem der außenpolitische Sprecher und Experte der SPD Bundestagsfraktion Nils Annen wohnt, mit roter Farbe beworfen.

[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.11.2016

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

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