Militarismus

Syrieneinsatz: Ray McGovern fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Syrien-Mandat der Bundeswehr versammelten sich heute Dutzende von Friedensaktivist/inn/en vor dem Reichstag, um gegen die Verlängerung und Ausweitung dieses Mandats zu protestieren.

Als Gastredner forderte der frühere CIA-Analyst Ray McGovern die deutsche Bundesregierung auf, die beabsichtigte Ausweitung des Syrienkriegs zu einem NATO-Krieg (u.a. durch die Einbeziehung von AWACS-Flugzeugen, deren Besatzung zu einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden soll) zu verhindern. Statt die Falken im Weißen Haus zu unterstützen, solle sie dem neuen US-Präsidenten Trump bei einer vernünftigeren Ostpolitik zur Seite stehen; das könne zur Entspannung (statt zur Schaffung immer neuer Spannungen) führen.

Von Nürnberg nach Rostock: Abschiebungen stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!

Vor wenigen Wochen gingen in Nürnberg rund 2000 Menschen unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen!“ auf die Straße. In einer monatelangen Kampagne machte ein breites Bündnis linker, antikapitalistischer Gruppen auf Fluchtursachen und Verantwortliche aufmerksam. Die Kampagne „Abschiebestopp M-V!“ setzt die antirassistischen und antikapitalistischen Proteste fort und ruft zur Demonstration gegen Abschiebungen und Fluchtursachen in Rostock auf.

Gǎi Dào Nr. 71 – November 2016

Liebe Alle, wir präsentieren euch hiermit die Nummer #71 der Gai Dào und hoffen, dass auch diese Ausgabe wieder einiges zur gemeinsamen Inspiration und Emanzipation beitragen wird. Auch ihr selbst seid wieder herzlich eingeladen uns Feedback bzw. eigene Texte zu senden. Wie schön und wie wichtig, dass wir dieses Forum anarchistischer Ideen und Projekte haben! Wie wir nämlich leider feststellen müssen, sind wieder einmal viel zu viele emanzipatorische Projekte bedroht und bedürfen unserer Solidarität!

Protest ohne Camp - 4 Tage obdachlos in Bamberg gegen Ausgrenzung und Abschiebelager

Wir haben für August 2016 ein 4-tägiges Protestcamp gegen Abschiebelager in Bamberg vorbereitet und organisiert. Ein Camp konnte aufgrund der massiven Repression durch die Polizei und die Stadt Bamberg nicht stattfinden. Auch fast alle unsere Kundgebungen wurden verboten. Unser Protest fand trotzdem statt – unter erschwerten Bedingungen - und wir haben vielleicht das Beste aus der Situation gemacht.
Eine Auswertung vom Solidarity4all Bündnis

Call For Action - Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan (HH)

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

 Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur Demonstration gegen Abschiebungen am 22.10.2016:

[S] Fluchtursachen bekämpfen – Mobi-Video und Stadtverschönerung

Um die Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" mehr in die Öffentlichkeit zu rücken und auf die Großdemonstration am 29. Oktober in Nürnberg aufmerksam zu machen, wurde in Stuttgart an mehreren Stellen das Stadtbild verschönert. Wie auf den folgenden Bildern und im Video zu sehen kamen dabei neben Plakaten auch großflächige Wandbilder und Stencils zum Einsatz.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=FX3P9Gqo_J0

[S] Für Profit geht die BRD über Leichen!

Zum Abschluss einer Aktionswoche der Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" wurde am Stuttgarter Hauptbahnhof ein Zugang zu den S-Bahnen mit einem symbolischen Grenzzaun versperrt.

Der Zaun soll PassantInnen auf die – sich immer weiter verschärfende – Abschottungspolitik der EU und die daraus resultierenden steigenden Todeszahlen aufmerksam machen. Mithilfe von Maßnahmen wie Frontexeinsätzen, Grenzzäunen und Asylrechtsverschärfungen versucht die EU und damit auch Deutschland, fliehende Menschen daran zu hindern Schutz zu finden – Schutz vor Krieg, Armut oder Verfolgung
in ihren Heimatländern.

[S] Reclaim the public space #2: Auftakt zur Aktionswoche "Fluchtursachen bekämpfen"

Zum zweiten mal machten sich im Rahmen der Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" um die 10 Personen auf den Weg, um die Wanderausstellung "Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen" in den Stuttgarter U-Bahnen zu präsentieren.

Ziel dieser Ausstellung ist es, auf die deutsche imperialistische Kriegspolitik als zentrale Ursache von Flucht aufmerksam zu machen.

Deutschland beteiligt sich weltweit an Kriegen: Sei es in Form von Soldaten- und Polizeieinsätzen, Geldern oder Waffenlieferungen.

Fluchtursachen: Krieg, Armut & Umweltzerstörung

Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne.

Wenn heute Aufnahmen von durch Bomben zerstörten Städten auf dem Fernsehbildschirm flackern, oder mal wieder der eingenähte Hilferuf einer Näherin aus Bangladesch in einem Primark-Kleidungsstück die Titelseiten bestimmt, dann ist das für viele nichts weiter als die tägliche Dosis an Negativschlagzeilen. Und doch hat sich in den letzten Jahren und Monaten etwas verändert: Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft.

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