Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschaltet. Vergangenen Donnerstag stürmten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten die Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation, beschlagnahmten deren Website und ihre Konten. Dafür, dass die Letzte Generation mit medial Aufsehen erregenden Aktionen versucht, nicht mehr als die Umsetzung der von der Ampel-Regierung erklärten Klimaziele einzuhalten. Allein das scheint für die Regierung schon staatsgefährdend. Gleichzeitig tut diese alles dafür, das eigene Klimaschutzgesetz zu Gunsten von Konzerninteressen zu beerdigen.
Möglich ist das durch den §129, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der immer häufiger und niederschwelliger genutzt wird, um soziale Bewegungen in Deutschland zu kriminalisieren und anzugeifen. Seit Jahren laufen solche Ermittlungen z.B. gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg", um deren Strukturen auszuforschen. So sitzt auch Lina E., wegen desselben Vorwurfs, seit fast 2 Jahren in Untersuchungshaft, weil sie sich konsequent antifaschistisch gegen Umtriebe von Nazis gewehrt haben soll. Kommenden Mittwoch wird das abschließende Urteil über sie und ihre Begleiter gesprochen.
Kommt am Mittwoch mit auf die Straße. Lasst uns solidarisch sein! Wir werden uns nicht in gute und böse Aktivist:innen spalten, sondern stehen zusammen, kämpfen zusammen, Seite an Seite für eine klima- und sozialgerechte Zukunft!
Mittwoch, 31.05., 19 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan
