In Leipzig kam es vergangenes Wochenende, im Rahmen der Solidaritätsdemonstration zum Urteilsspruch im Antifa Ost Verfahren, zu massiver Repression und Polizeigewalt. Bis zu 1000 Genoss:innen wurden über 11 Stunden in einem Kessel festgehalten. Es folgten erkennungsdienstliche Behandlungen, Genoss:innen wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht oder mussten mehrere Stunden in den Zellen der Gefangenenbusse verharren. Handys und weitere persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt und am Ende 10 Genossen in Untersuchungshaft gesteckt, unter ihnen auch ein Kommunist aus Suttgart.
In letzter Zeit zieht der Staat seine Repression gegen fortschrittliche Bewegungen und vor allem gegen antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen massiv an. §129 Verfahren, Sonderkommissionen gegen Linke, Öffentlichkeitsfahndungen, Festnahmen und Einsätze des SEK sind aktuell keine Seltenheit mehr. Unterstützt wird diese Jagd auf Linke auch durch die bürgerliche Presse, welche sich immer öfter mit reißerischer Berichterstattung und wilden Spekulationen an der Hetze beteiligt. Derzeit fahnden Deutsche und Ungarische Behörden, wegen Angriffen auf Faschist:innen in Budapest im Februar diesen Jahres, nach mindestens 9 untergetauchten Antifaschist:innen aus Deutschland, teilweise mit internationalem(!) Haftbefehl.
Die Repression soll uns einschüchtern und spalten, doch davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen. Wir müssen ihr gemeinsam die Stirn bieten, zusammenstehen und weitermachen, denn das ist das effektivste Mittel, dass wir dagegen haben. Auch wenn dieser Staat uns kriminalisiert und verfolgt, für uns ist und bleibt der Kampf gegen den Faschismus legitim und notwendig. Wir senden solidarische Grüße an alle von Repression betroffenen und untergetauchten Genoss:innen!
